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Antragspaket

Bayerns Regierungsparteien fordern Reform bei Rabattverträgen

Um die Arzneimittelversorgung in Bayern sicherer und zuverlässiger zu gestalten, wollen die bayerischen Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern die Konzentration auf einzelne Hersteller verhindern und die Abhängigkeiten von außereuropäischen Ländern verringern. Dazu haben sie ein gemeinsames Antragspaket eingebracht.
Melanie Höhn
25.08.2022  16:00 Uhr
Bayerns Regierungsparteien fordern Reform bei Rabattverträgen

Das dreiteilige Antragspaket sieht vor, dass Krankenkassen unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit Rabattverträge für Arzneimittel künftig mit mindestens drei Herstellern schließen müssen. Bei der Vergabe von Rabattverträgen sollen laut Antrag, der der PZ vorliegt, »Aspekte der Versorgungssicherheit, insbesondere durch eine Diversifizierung von Lieferketten, berücksichtigt werden«. Außerdem fordern die Regierungsfraktionen, dass »Produkte, die innerhalb Europas produziert werden, einen gesonderten Slot erhalten, um zum Zuge zu kommen«. Deshalb müsse eine Anpassung des europäischen und des deutschen Vergaberechts erfolgen. Außerdem sollte eine Folgeabschätzung durchgeführt werden. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine zeige außerdem, dass das Problem der Abhängigkeit von Importen sich in kurzer Zeit deutlich verschärfen könne.

»Wir müssen schleunigst raus aus den bestehenden Abhängigkeiten beim Thema Arzneimittelsicherheit. Im Fall des Falles müssen wir uns innerhalb Europas selbst versorgen können«, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Bernhard Seidenath. In den letzten Jahren hätten sich in diesem Bereich »leider immer größere Lücken aufgetan, die Lieferprobleme nehmen stetig zu«, so Seidenath weiter. Um die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu stabilisieren, müssten Abhängigkeiten vom außereuropäischen Ausland reduziert werden.

Rabattverträge führen zu Marktverengung

Rabattverträge sollen »weiterhin eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche medizinische Versorgung aller Patienten ermöglichen«, kommentiert Professor Peter Bauer, Patienten- und Pflegebeauftragter der Staatsregierung sowie pflegepolitischer Sprecher der Freien Wähler im Bayerischen Landtag. »Tatsache ist jedoch, dass sie durch den Kostendruck zu einer immer stärker werdenden Marktverengung führen.« Zusammen mit dem allgemeinen Trend zur Konzentration der Wirkstoffproduktion habe dies einen ungünstigen Einfluss auf die Versorgungssicherheit in Deutschland

In einem weiteren Antrag wird die rabattvertragsgesteuerte »automatische Substitution« von Biologika in der öffentlichen Apotheke abgelehnt, um Medikationsfehler zu verhindern. Sie müsse außerdem vor der Umsetzung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nochmals fachlich diskutiert und angepasst werden. Die Umstellung von einem Präparat auf ein anderes soll auch zukünftig ärztlich initiiert und begleitet werden.

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