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Apotheken-Stärkungsgesetz

AVWL warnt vor »Flächenbrand im Gesundheitssystem«

Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) kritisiert den jetzigen Gesetzesentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes. Dass die Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen werden soll, wird laut Verband zu harten Preiskämpfen im Apothekenmarkt führen. Die Zukunftsperspektive für die Vor-Ort-Apotheke sehe dann düster aus.
Charlotte Kurz
11.09.2020  13:00 Uhr

Punktlandung: Heute wird sich der Bundestag erstmalig mit dem Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) beschäftigen, gestern bat der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) die westfälischen Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder des Gesundheitsausschusses in einem Brief eindringlich um Nachbesserungen beim VOASG.

Laut Verband wird sich nicht nur die Situation der Patienten verschlechtern, sollte das VOASG aber auch das Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG), dass nächste Woche im Bundesrat beraten wird, unverändert umgesetzt werden. Auch die Zukunft der Vor-Ort-Apotheken hänge an den zwei Gesetzen: »Ob es diese von einem persönlich haftenden Inhaber und verantwortungsbewussten Heilberufler geführte Vor-Ort-Apotheke in zehn Jahren noch flächendeckend geben wird, entscheidet sich in diesem Herbst in Bundestag und Bundesrat« heißt es in dem Brief.

Im Kern kritisiert der Verband das Vorhaben des Gesetzgebers, die Preisbindung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln aus  § 78 des Arzneimittelgesetzes (AMG) streichen und ins Sozialgesetzbuch (SGB V) überführen zu wollen. Dabei stützt sich der Verband auf ein Rechtsgutachten, das er bereits vergangenes Jahr in Auftrag gegeben hatte. Auch die ABDA mahnt aktuell in einer Stellungnahme, den entsprechenden Passus nicht zu streichen. Denn, wenn die Preisbindung im SGB V steht, dann gilt sie nur noch für gesetzlich Krankenversicherte, aber nicht mehr für Privatversicherte und Selbstzahler. Dies sei laut AVWL aber eine »juristische Finte«. Denn es würde bedeuten, dass die Preisbindung auch im Sozialgesetzbuch auf dem Spiel stehen könnte. Der Versandhandel habe bereits angekündigt, »dass er das Gesetz erneut bis vor den EuGH beklagen wird«.

Preisbindung sichert Zukunft der Vor-Ort-Apotheken

Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen und aufgrund der Frage nach einer gerechten Versorgung aller Patienten könnte somit die gesamte Preisbindung kippen, fürchtet der Verband.  Und ohne die Preisbindung befürchtet der Verband einen rigorosen Preiskampf  sowie eine weitere Zunahme von Lieferengpässen.

Insgesamt befürchtet der AVWL einen »Flächenbrand im Gesundheitssystem«. Auch das Fremd- und Mehrbesitzverbot und die Pflicht zur persönlichen Apothekenführung würden sich dann nicht mehr rechtfertigen lassen, warnt der Verband: »Dann wird es die deutsche Vor-Ort-Apotheke, von einem persönlich haftendenden Inhaber geführt, in einigen Jahren nicht mehr geben.«

Der AVWL fordert, dass die Bundesregierung die Preisbindung im AMG verteidigt. Mithilfe eines deutschen Gerichts soll die Entscheidung des EuGHs aus dem Jahr 2016 neu aufgerollt werden. »Ziel ist eine Revidierung des Urteils. Der EuGH hat sich in der Vergangenheit durchaus auch schon selbst korrigiert.«

Auch das erst kürzlich vom Bundestag verabschiedete PDSG wird vom Verband heftig kritisiert. Zwar begrüßt er die Einführung des E-Rezepts, allerdings sieht der AVWL die freie Apothekenwahl der Patienten in Gefahr. Denn mit der aktuellen Regelung könnten Patienten ihre digitalen Rezepte auch außerhalb der Telematikinfrastruktur (TI) weiterleiten.  Auch in Bezug auf datenschutzrechtliche Aspekte müsse laut Verband beim PDSG nachgebessert werden.

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