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Hausärzte

Säbelrasseln in Bayern

21.12.2010
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Von Daniel Rücker / Seit Monaten streiten sich Kassen und Allgemeinmediziner um die gemeinsam vereinbarten Hausärzt. Jetzt ist die Situation eskaliert. Die Kassen haben die Verträge fristlos gekündigt. Die Hausärzte drohen mit einem Ausstieg aus dem System.

Die AOK Bayern reagierte damit nach eigenen Angaben auf die wiederholte Drohung des Bayerischen Hausärzteverbands (BHÄV), aus dem System der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auszusteigen. Hintergrund des Streits sind die Hausarztverträge. Diese waren bislang für die Hausärzte finanziell ziemlich attraktiv. Doch mit dem GKV-Finanzierungsgesetz haben sich die Konditionen für die Hausärzte verschlechtert. Die Vergütung soll auf KV-Niveau zurückgefahren werden. Für alte Verträge gilt allerdings Bestandsschutz. Deshalb wollten die bayerischen Hausärzte den laufenden Vertrag mit geringen Zugeständnissen bis Ende 2015 verlängern. Die AOK hat dem nicht zugestimmt.

Der Konflikt zwischen Kassen und Hausärzten hatte im Sommer mit der Diskussion um das GKV-Finanzie­rungs­gesetz seinen Anfang genommen. Schon damals hatten die Hausärzte mit einem Ausstieg aus dem GKV-System gedroht. In den vergangenen Wochen hatten der BHÄV und dessen streitbarer Vorsitzender Wolfgang Hoppenthaler dann den Ton weiter verschärft und die Hausärzte aufgefordert, über den Sys­temausstieg nachzudenken.

 

Unmöglich und unzumutbar

 

Für die AOK ist das eine Provokation, die sie offensichtlich nicht bereit ist hin­zunehmen. Es sei unmöglich und unzu­mut­bar, mit einem Verband zusammenzuarbeiten, der sich in zentralen Fragen der Gesetzgebung rechtswidrig verhält, andere zum Rechtsbruch aufruft und darüber hinaus auch noch den Vertragspartner unter Androhung des rechtswidrigen Systemausstiegs zu einem neuen Vertrag zwingen will und zudem öffentlich verunglimpft, sagte der Chef der AOK-Bayern, Dr. Helmut Platzer. Der AOK-Chef machte auch deutlich, dass die Kündigung des Hausarztvertrags ausschließlich die besonderen Leistungen dieser Vereinbarungen betrifft und nicht die Regelversorgung beim Hausarzt.

 

Fatale Folgen hätte allerdings der diskutierte Systemausstieg für die ambulante Versorgung. Darüber wollen die Hausärzte an diesem Mittwoch (nach Redaktionsschluss) in Nürnberg entscheiden. Sollten dort genug Hausärzte Hoppenthalers Aufruf folgen, hätte dies deutliche Konsequenzen für die medizinische Versorgung in Bayern. Wie die AOK betont, würden dann alle Verträge dieser Hausarztpraxen mit den Krankenkassen ihre Gültigkeit verlieren. Sie droht den Ärzten ganz offen damit, dass diese dann in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten kämen und eine neue Zulassung als Vertragsarzt erst in sechs Jahren wieder möglich wäre.

 

Die Hausärzte könnten Kassenpatienten dann nur noch gegen Privatrechnung behandeln, betonte die AOK. Die entsprechenden Kosten dürften die Kassen ihren Versicherten nicht erstatten, heißt es auch von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände. Die Ärzte bekämen gleichzeitig kein Geld mehr von der Kassenärztlichen Vereinigung und würden damit ihre wirtschaftliche Existenz riskieren, sagte AOK-Chef Platzer.

 

Daran kann natürlich auch der AOK nicht gelegen sein. Schon heute ist die Hausarztdichte in manchen Regionen Bayerns gering. Ein Verlust von Praxen in dieser Größenordnung wäre über Jahre nicht zu kompensieren, das weiß auch die AOK.

 

An diesem Montag verschärfte sich der Konflikt weiter. Nach der AOK kündigten auch die bayerischen Ersatzkassen ihren Hausärztevertrag zum Jahresende. Die Ersatzkassen reagierten damit ebenfalls auf den Aufruf des Bayerischen Hausärzteverbandes an seine Mitglieder, aus dem Kassensystem auszusteigen. Dies stelle eine gravierende Vertragsverletzung dar, betonte der Verband der Ersatzkassen Bayern (VDEK).

 

Ärzte wollen Systemausstieg

 

»Die Funktionäre des Bayerischen Hausärzteverbandes lassen von ihrem gefährlichen Tun nicht ab und wollen ihr leichtfertiges Spiel mit der Existenz Tausender Hausarztpraxen nicht beenden«, kritisierte der bayerische VDEK-Chef, Ralf Langejürgen, laut Mitteilung. Und auch die bayerischen Betriebskrankenkassen denken über eine Kündigung der Hausarztverträge nach.

 

Der Bayerische Hausärzteverband gibt sich dennoch weiter kampfeswillig und will weiter über einen Systemausstieg abstimmen lassen. Der stellvertretende Hausärztechef Wolfgang Krombholz erklärte: »Damit kündigt die AOK Bayern ihren Versicherten zusätzliche Vorsorgeleistungen wie den jährlichen Check-up. Auch wird die Praxisgebühr wieder fällig.« Die Kündigung der AOK Bayern ändere nichts an den Kernforderungen des Hausärzteverbands.

 

Das Säbelrasseln zwischen Hausärzten und Krankenkassen kann auch die Politik nicht mehr kaltlassen. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnte die Ärzte eindringlich vor einem Ausstieg. »Der Systemausstieg ist der falsche Weg«, sagte Söder am Rande der Landtags-Plenarsitzung in München. Er rief alle Seiten zu fairen Verhandlungen auf, und zwar innerhalb des Systems. Das sei »im Interesse der Patienten« nötig, betonte der Gesundheitsminister.

 

Auch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich eingeschaltet. »Wer aus dem Kassensystem aussteigt, darf die nächsten sechs Jahre nicht mehr als Kassenarzt arbeiten«, ermahnte Staatssekretär Stefan Kapferer die Hausärzte. Die Versicherten in Bayern müssten sich bei einem Ausstiegt von Hausärzten aus dem Kassensystem jedoch keine Sorgen machen. »Die Absicherung der Versorgung würde dann an die Krankenkassen übergehen, die mit entsprechenden ambulanten und stationären Einrichtungen die Versorgung sicherstellen«, so Kapferer.

 

In Bayern wird auch ein Stellvertreterkrieg für das gesamte Bundesgebiet ausgefochten. Denn die Regelungen und deren Einschränkung über das GKV-Finanzierungsgesetz gelten in allen Bundesländern. Die Bayerische Staatsregierung hatte sich in der Diskussion um das GKV-Modernisierungsgesetz für die Verträge starkgemacht.

 

Hausärzte hängen Fachärzte ab

 

Seit 2004 dürfen Kassen und Hausärzteverbände diese Verträge vereinbaren. Weil sich die Kassen wegen der Mehrkosten und dem unklaren Nutzen vielfach weigerten, die Verträge abzuschießen, verpflichtete die schwarz-rote Regierung die Kassen im Jahr 2007, bis zum 30. Juni 2009 Hausarztverträge abzuschließen.

 

Nach Berechnungen der Krankenkassen geben diese wegen der Hausarztverträge pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzlich aus. Mit den Hausarztverträgen hat sich die finanzielle Situation der Hausärzte erheblich verbessert. Früher verdienten sie in der Regel deutlich weniger als Fachärzte. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hatten die Hausärzte 2009 mit einem durchschnittliche Einkommen von 206 000 Euro die Fachärzte um 3600 Euro abgehängt. Angesichts dieser Zahlen ist es verständlich, dass die Hausärzte an den Sondervereinbarungen festhalten wollen, während die Kassen die höheren Honorare gerne los wären. / 

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