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AMG-Novelle

Abgabeverbot für Rezepte von Dr. Ed

02.12.2015
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Von Stephanie Schersch / Patienten sollen Rezepte aus Online-Praxen in deutschen Apotheken künftig nicht mehr einlösen können. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt hat.

Apotheker dürfen Arzneimittel demnach nur dann abgeben, »wenn die Verschreibung nach einem persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde«. Der Arzt müsse sich stets vom Zustand des Patienten überzeugt haben, heißt es im Entwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (AMG-Novelle). Behandlungen über das Telefon oder Internet reichten nicht aus, sondern erhöhten das Risiko von Fehldiagnosen.

 

Mit der geplanten Regelung nimmt die Große Koalition somit vor allem Online-Praxen wie die Ärzteplattform Dr. Ed ins Visier. Dort stellen Mediziner Rezepte aus, ohne den Patienten ein einziges Mal zu Gesicht bekommen zu haben. Eine Online-Beratung über das Internet reicht den Ärzten für ihre Diagnosestellung aus. Der Patient kann anschließend wählen, ob er das Rezept per Post nach Hause erhalten möchte oder ob es direkt an eine Versandapotheke verschickt werden soll.

Dorn im Auge

 

Kritikern ist das Konzept der Online-Praxis schon lange ein Dorn im Auge. Tatsächlich verstößt die rein virtuelle Behandlung eines Patienten in Deutschland gegen das Berufsrecht der Ärzte. Doch Dr. Ed hat seinen Sitz in Großbritannien, das Ferndiagnosen in bestimmten Grenzen erlaubt. Da Versicherte in der EU freie Arztwahl haben, können sie sich auch an einen britischen Arzt wenden. Seit Ende 2013 gilt zudem eine neue EU-Richtlinie. Rezepte aus einem Mitgliedstaat muss demnach jedes andere EU-Land anerkennen. Verschreibungen aus Online-Praxen bilden dabei keine Ausnahme.

 

Mit ihrem Vorstoß könnte es der Bundesregierung nun gelingen, diese Vorgabe praktisch durch die Hintertür auszuhebeln. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, den direkten Arzt-Patienten-Kontakt zur Voraussetzung einer Erstverschreibung machen zu wollen. Das berufsrechtliche Verbot einer Ferndiagnose soll dafür nun im Arzneimittelgesetz um ein entsprechendes Abgabeverbot für Präparate ergänzt werden, die ohne persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient verschrieben wurden.

 

Deutlich zu erkennen

 

Darüber hinaus soll die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) entsprechend angepasst werden. Ein Apotheker darf Arzneimittel demnach nicht herausgeben, wenn für ihn klar erkennbar ist, dass der Arzt den Patienten nicht persönlich untersucht hat. Bei Rezepten aus Online-Praxen ist die Sache dabei im Prinzip eindeutig. Die Vorgabe wird in § 17 Absatz 5 ApBetrO verankert, der bereits heute regelt, dass Apotheker Medikamente bei erkennbaren Irrtümern auf dem Rezept vorerst nicht abgeben dürfen.

 

In »begründeten Ausnahmefällen« soll das Verbot von Ferndiagnosen allerdings nicht greifen. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn der Patient dem Arzt »aus einem vorangegangenen direkten Kontakt hinreichend bekannt ist und es sich lediglich um die Wiederholung oder die Fortsetzung der Behandlung handelt«, heißt es. Wann genau eine Ausnahme vorliegt, soll Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Bundesrat regeln. Gemeinsam sollen sie auch die Voraussetzungen für eine Verschreibung nach persönlichem Kontakt von Arzt und Patient näher definieren. /

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