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OVG Halle

Outsourcing hat Grenzen

30.11.2010
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Von Daniel Rücker / Im Oktober hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt der Versandapotheke »Zur Rose« die Versanderlaubnis entzogen. Jetzt hat das Gericht die Entscheidungsgründe veröffentlicht.

Gut sechs Jahre versendet die Zur Rose GmbH von Halle aus Arzneimittel an Endverbraucher. Die deutsche Tochter der von schweizerischen Ärzten gegründete Zur Rose AG bedient sich dabei der Mithilfe des Apothekers Ulrich Nachtsheim, der die Versanderlaubnis für seine Filialapotheke Zur Rose beantragt hat. Deutsche Apotheker liefen von Anbeginn dagegen Sturm. Die Konstruktion verstößt ihrer Meinung nach gegen geltendes Recht. Sechs Jahre später und nach einigen juristischen Niederlagen teilt mit dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ein hochrangiges deutsches Gericht diese Auffassung und erklärt die vom Landesverwaltungsamt erteilte Versandhandelserlaubnis für ungültig.

Die Begründung ist nah an dem, was Apotheker schon seit Jahren vermuten. Der Inhaber der Versanderlaubnis sei ein Strohmann der Zur Rose GmbH. Die Richter am OVG Sachsen-Anhalt formu­lieren es juristisch präziser. »Das Ausla­gern nahezu sämtlicher Tätigkeiten einer Versandhandelsapotheke ... ohne dass eine unmittelbare rechtliche Beziehung zwischen dem Personal des Dienstleis­ters und dem Versandapotheker besteht, ist mit dem Versandverbot nach ... Apo­the­kengesetz nicht vereinbar.«

 

Aus Sicht des OVG ist die Erteilung einer Versanderlaubnis nur dann rech­tens, wenn die Betriebserlaubnis für die versendende Apotheke mit dem gelten­den Apothekenrecht vereinbar ist. Nach Auffassung der Richter bedeutet dies zwingend, dass der Erlaubnisinhaber für alle pharmazeutischen Tätigkeiten in der Apotheke verantwortlich ist. Zudem muss er die Apotheke persönlich leiten. Das betrifft Haupt- und Filialapotheken.

 

Mit diesen Vorgaben wolle der Staat die hohe Qualität der Arzneimittelversorgung garantieren und die Kommerzialisierung des Arzneimittelvertriebs verhindern, so die Richter. Der Staat habe dem selbstständigen Apotheker wegen seiner besonderen Befähigungen die Gesamtverantwortung für den Betrieb der Apotheke gegeben, um damit zu verhindern, dass andere Personen, die keine Verantwortung für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung tragen, Einfluss auf die Führung einer Apotheke bekommen können. So soll die sachgerechte Versorgung mit Arzneimitteln sichergestellt werden.

 

Der Kooperationsvertrag zwischen Nachtsheim und der Zur Rose GmbH widerspricht dem, heißt es in der Urteilsbegründung. Im Vertrag wurden zahlreiche Leistungen der Apotheke an die Zur Rose GmbH als Dienstleister ausgelagert. Es könne keine Rede davon sein, dass der Apotheker die Versandapotheke in rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen, ja nicht einmal in allen pharmazeutischen Fragen selbstständig und eigenverantwortlich leite. So werde die Abwicklung der Bestellung von einem Callcenter durchgeführt. Abgesehen von der Beratung und Information der Abgabe von Arzneimitteln verbleiben beim Apotheker keine Aufgaben. Die Zur Rose Pharma GmbH erfasst die Daten für die Versandapotheke, stellt die Lieferungen zusammen, legt Einnahmevorschriften bei und übernimmt sogar pharmazeutische Tätigkeiten wie die Apothekenvorkontrolle.

 

Der von Nachtsheim angestellte Apotheker sei nur für die pharmazeutische Endkontrolle der zu versendenden Arzneimittel, die Auslösung des Versandes sowie Beratung und Information bei der Abgabe zuständig. Zudem ist die Zur Rose Pharma GmbH für das Marketing und Abrechnung der Versandapotheke zuständig. Der OVG-Senat geht davon aus, dass die Zur Rose GmbH die Versandapotheke wirtschaftlich, rechtlich und sogar pharmazeutisch mitbetreibt.

 

Revision angekündigt

 

Daran ändern auch die Vertrags-Passagen nichts, wonach der Apothekenleiter ein Weisungsrecht gegenüber den Angestellten des Callcenters hat. Dies sei im Sinne der Apothekenbetriebsordnung nicht ausreichend. Das Apothekenpersonal müsse unter der Verantwortung des Apothekenleiters arbeiten, es wird von ihm nach seinen Fähigkeiten eingesetzt und steht unter seiner Aufsichtspflicht. Deshalb muss das Personal unmittelbar zur Apotheke des Betriebserlaubnisinhabers gehören.

 

Mit der Entscheidung muss Zur Rose aber noch nicht die Tore schließen. In einer Stellungnahme kündigt Nachtsheim an, er werde Revision beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) einlegen. Das OVG habe dies ausdrücklich zugelassen, weil nicht geklärt sei, in welchem Umfang Apotheken Dienstleistungen outsourcen dürfen. Bis zu der endgültigen BVG-Entscheidung dürfte damit ein weiteres Jahr vergehen. / 

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