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Koalitionsverhandlungen

Zankapfel Zusatzbeitrag

19.11.2013
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Von Anna Hohle / In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD am Montag nicht auf eine gemeinsame Linie bei der Beitragsfinanzierung in der Kranken- und Pflegeversicherung einigen können.

 

Wie aus einem Beschlusspapier der AG Gesundheit hervorgeht, will die SPD Kranken­ver­sicherungs-Beiträge künftig wieder paritätisch erheben. Arbeitgeber und Arbeit­neh­mer sollen also jeweils die Hälfte des Beitrags zahlen. Auch sollen laut SPD die ein­zel­nen Kassen ihre Beitragssätze wieder eigenständig festsetzen dürfen. Kassenindividuelle Zu­satz­bei­träge finanzschwacher Kassen sollen dafür wegfallen.

 

Geht es nach der Union, soll dagegen alles beim Alten bleiben: Ein gesetzlich fest­ge­leg­ter Beitragssatz, ein fest­ge­schrie­be­ner Arbeitgeberanteil sowie Zu­satz­bei­träge, die erst bei Überschreiten der 2-Prozent-Einkommensgrenze aus­ge­glichen werden.

Umwandlung von Kliniken

 

Einig sind sich Union und SPD darin, Geld für die Umwandlung von Krankenhäusern in Versorgungszentren oder Pflege­ein­rich­tun­gen bereitzustellen. Für diesen In­ves­ti­tions­fonds sollen einmalig 500 Millionen Euro aus den Rücklagen des Gesund­heits­fonds verwendet werden, heißt es. Ma­xi­mal 50 Prozent der Kosten einer sol­chen Um­wandlung sollen aus dieser Reserve gedeckt werden.

 

Auch einigten sich die Parteien da­rauf, den Beitrag für die gesetzliche Pflegeversicherung um 0,5 Prozent zu erhöhen. Hintergrund sind die zu erwartenden Kostensteigerungen in der Pflege. CDU und CSU halten darüber hinaus an ihrer Idee fest, ab 2015 einen kollektiven Pflege­vor­sor­ge­fonds bei der Bundesbank einzurichten. 0,1 Prozent aus der Beitragserhöhung sollen nach Unionswillen in diesen Fonds fließen. Die SPD lehnt eine solche Rücklage als »nicht sinnvoll« ab. Die Entwicklung der Kapitalmärkte sei zu unsicher für eine solche Anlage.

 

SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach zeigte sich gegenüber der deutschen Presseagentur enttäuscht darüber, dass sich die Parteien in wichtigen Punkten nicht einigen konnten. »Uns ist in der Finanzierung nichts geglückt«, erklärte er. Lauterbach und sein CDU-Kollege Jens Spahn kündigten deshalb an, nun müssten die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) entscheiden, wie es beim Thema Beitragsfinanzierung weitergeht. /

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