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Erstattungsbeträge

Klarstellung zu Margen geplant

19.11.2013  18:12 Uhr

Von Stephanie Schersch / In Sachen Gesundheitspolitik haben Union und SPD Weichen für ihre Zusammenarbeit gestellt. Dabei setzen sie in der Arzneimittelversorgung klar auf die inhabergeführte Apotheke. Allerdings soll künftig der Erstattungsbetrag Basis für die Berechnung der Margen von Großhändlern und Apothekern sein.

In einem 14-seitigen Papier hat die Arbeitsgruppe Gesundheit die Ergebnisse ihrer Verhandlungen der vergangenen Wochen zusammengefasst. Darin bekennen sich Union und SPD deutlich zum Fremd- und Mehrbesitzverbot. »Eine qualitativ hochwertige, sichere und wohnortnahe Arzneimittelversorgung erfordert freiberuflich tätige Apothekerinnen und Apotheker in inhabergeführten Apotheken«, heißt es in der Vorlage für den Koalitionsvertrag, die der Pharmazeutischen Zeitung vorliegt.

 

Harte Verhandlungen

 

Um dieses Bekenntnis haben beide Seiten zunächst gerungen. Der Übereinkunft seien harte Verhandlungen vo­rausgegangen, heißt es aus Verhandlungskreisen. Die SPD hatte Apothekenketten in der Vergangenheit immer wieder aufgeschlossen gegenübergestanden. Für große Verwirrung hatte 2011 ein Parteitagsbeschluss gesorgt, in dem von einer Liberalisierung des Arzneimittelvertriebs und größeren Vertriebsstrukturen die Rede gewesen war. In dem Papier der Gesundheitspolitiker heißt es nun aber ganz klar: »An dem bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbot wird festgehalten.«

Auch an der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel und den anschließenden Preisverhandlungen wollen Union und SPD nicht rütteln. An den Verhandlungen soll auf Kassenseite neben dem GKV-Spitzenverband selbst in Zukunft allerdings zusätzlich mindestens ein Vertreter einer Mitgliedskasse teilnehmen, »um den Versorgungsaspekt zu stärken«, wie es heißt. Damit reagieren die Parteien auf Kritik am Verhandlungsgebaren des GKV-Spitzenverbands, die zuletzt immer wieder laut geworden war. So hatte sich der mächtige Verband in Gesprächen mit Leistungserbringern oftmals wenig kompromissbereit gezeigt. Auch Vertretern einzelner Mitgliedskassen soll dieses Verhalten mitunter zu weit gegangen sein. Sie könnten nun künftig selbst mit am Verhandlungstisch sitzen und ihre Positionen einbringen.

 

In einem anderen Punkt kommen Union und SPD dem GKV-Spitzenverband dafür deutlich entgegen. So wollen sie gesetzlich klarstellen, dass die verhandelten Erstattungsbeträge künftig Grundlage für die Berechnung der Zu- und Abschläge auf allen Vertriebsstufen sind. »Die Ausweisung eines Listenpreises durch den pharmazeutischen Unternehmer bleibt davon unberührt«, heißt es in dem Papier der Arbeitsgruppe.

 

Eine solche Klarstellung im Gesetz fordern die Kassen seit Monaten. Apotheker und Großhändler haben sich im Streit um die Ermittlung ihrer Spannen hingegen stets auf die Rahmenvereinbarung zwischen Krankenkassen und Herstellern berufen. Diese schreibt bislang den Listenpreis als Bezugsgröße für die Berechnung der Margen fest. Für die Apotheker bedeutet der Beschluss der AG sinkende Erträge bei allen Präparaten mit Erstattungsbetrag. Denn die verhandelten Preise liegen zum Teil deutlich unter den Listenpreisen der Hersteller.

 

Lieferengpässe vermeiden

 

Mit Blick auf die Rabattverträge erwarten Union und SPD von Krankenkassen und Pharmaunternehmen bei Vertragsabschluss Vereinbarungen zur Vermeidung von Lieferengpässen zu treffen. Das soll insbesondere bei Impfstoffen geschehen. Darüber hinaus soll der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beauftragt werden, eine Aut-idem-Liste zu erstellen (lesen Sie dazu auch Seite 10). Sie soll Arzneimittel aufführen, die im Rahmen von Rabattverträgen grundsätzlich nicht ausgetauscht werden dürfen. Eigentlich sollen Apotheker und Krankenkassen eine solche Aufstellung vereinbaren. Sie versuchen allerdings seit Monaten, eine Einigung zu erzielen – bislang ohne Erfolg.

 

Darüber hinaus sollen künftig die Notdienste in Apotheken besser abgestimmt werden. Da sich die ambulante Notfallversorgung außerhalb der allgemeinen Sprechzeiten niedergelassener Ärzte zunehmend auf die Krankenhäuser konzentriere, sei »eine Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der entsprechenden Vergütung erforderlich«, heißt es in dem Beschlusspapier. Kassenärztliche Vereinigungen und Kliniken sollen künftig besser miteinander kooperieren, um die Notfallversorgung sicherzustellen. »In eine solche Kooperation soll der Notdienst der Apotheken einbezogen werden«, so die Gesundheitspolitiker.

 

Bereits Anfang November hatte die Arbeitsgruppe bekannt gegeben, den Herstellerrabatt für rezeptpflichtige Arzneimittel ab 2014 nicht wie geplant von 16 auf 6 Prozent zu senken, sondern lediglich auf 7 Prozent herabzusetzen. Auch das Preismoratorium für Präparate ohne Festbetrag wird verlängert, damit bleiben die Preise auf dem Niveau vom August 2009 eingefroren. Im Gegenzug wollen die Parteien darauf verzichten, auch Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt einer Nutzenbewertung zu unterziehen. »Ein Gesetzentwurf dazu wird noch im Jahr 2013 in erster Lesung beraten«, heißt es in dem AG-Papier. Ab 2015 soll dann mit Blick auf die finanzielle Lage der Kassen jährlich eine mögliche Anpassung des Herstellerabschlags geprüft werden.

 

Auch in Sachen Korruptionsbekämpfung gibt es offenbar einen Durchbruch. Demnach sollen Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen künftig über einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch verfolgt werden. »Wir wollen gemeinsam eine einheitliche Regelung für alle Gesundheitsberufe im Strafrecht, die klar macht, Korruption im Gesundheitswesen ist kein Kavaliersdelikt«, sagte Unions-Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU).

 

Die alte schwarz-gelbe Bundesregierung wollte Korruption über einen eigenen Passus im Sozialgesetzbuch V ahnden. Damit hätten die Regeln allerdings nur für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung gegolten. Ein entsprechender Gesetzentwurf scheiterte schließlich im Bundesrat. Dort hatten SPD-geführte Länder bereits einen eigenen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der eine strafrechtliche Regelung vorsah. Er könnte einer künftigen Großen Koalition nun als Vorlage dienen.

 

Auch in einem anderen Punkt kommen Union und SPD einer Forderung der Bundesländer nach. So wollen die Parteien gegen Online-Praxen wie die britische Ärzteplattform DrEd vorgehen. »Wir werden klarstellen, dass Voraussetzung für die Verschreibung von Arzneimitteln ein direkter Arzt-Patienten-Kontakt sein muss«, heißt es in dem Beschlusspapier.

 

 

 

 

 

Risiko Fehldiagnose

 

Bei DrEd durchläuft der Patient lediglich eine Beratung im Internet, bevor der Arzt seine Diagnose stellt und ein Medikament verordnet. Online-Konsultationen würden das Risiko von Fehldiagnosen bergen »und können so den Patientenschutz gefährden«, heißt es bei Union und SPD. Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Bundesrat die neue Regierung aufgefordert, über eine rechtssichere Lösung dafür zu sorgen, dass Rezepte aus Online-Praxen in deutschen Apotheken grundsätzlich nicht anerkannt werden. /

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