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Gesundheitspolitik

Grüne setzen auf Solidarität

23.11.2010  17:13 Uhr

Von Daniel Rücker / Die Gesundheitspolitik war bislang sicher nicht das stärkste Feld von Bündnis 90/Die Grünen. Nun scheint die Partei mit einem neuen Programm dort aufholen zu wollen. In der Sache gibt es allerdings wenige Überraschungen.

Von Ende 1998 bis Anfang 2001 hatten die Grünen eine tragende Rolle in der deutschen Gesundheitspolitik. Mit Andrea Fischer stellten sie die erste Bundesgesundheitsministerin der rot-grünen Bundesregierung. Nach dem Rücktritt der Ministerin infolge der BSE-Krise zog sich die Partei aus diesem Politikfeld weitgehend zurück. Seitdem hat auf Bundesebene eine Frau das Feld für die Partei besetzt: Biggi Bender. Die Granden der Partei hielten sich aus dem eher heiklen Fach heraus. Doch seitdem die Partei scheinbar unaufhaltsam von einer Nischen- zur Volkspartei mutiert, muss sie sich stärker als politischer Vollversorger positionieren. Auf der Bundesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende in Kassel hat sie einen 15-seitigen Beschluss über die zukünftige grüne Gesundheitspolitik gefasst.

Sollte es nach der nächsten Bundes­tagswahl eine Mehrheit für die Neuauf­lage der rot-grünen Koalition geben, dann dürften die Koalitionsverhandlungen über die Gesundheitspolitik nicht zum Stolperstein werden. Was die Grünen unter der Überschrift »Zugang, Teilhabe, Prävention: Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität« beschlossen haben, dürfte von Willy Brandts Erben weitgehend mitgetragen werden. Die schwarz-gelben Reformen dürften dagegen zurückgedreht werden.

 

Beiträge auf Kapitaleinkünfte

 

Das beginnt mit dem klaren Bekenntnis der Grünen zu einer Bürgerversicherung. Diese soll nach dem Willen der Delegier­ten nicht nur die bisherigen GKV-Versicherten beherbergen, sondern auch Freiberufler, gutverdienende Angestellte, Beamte und Abgeordnete. Der Vorschlag, die Privatversicherten in die Bürgerversicherung zu überführen, ist nicht neu, deshalb wissen die Grünen auch, dass dies rechtlich kompliziert ist. Eine Lösung haben sie allerdings noch nicht gefunden. In ihrem Beschluss kündigen sie an, Übergangsmodelle zu entwickeln, die die verfassungsrechtlichen Ansprüche der Privatversicherten beachten, was immer dies bedeutet.

 

Mit der Bürgerversicherung sollen auch Beiträge zur Krankenkasse auf Mieten, Kapitaleinkünfte und Gewinne erhoben werden. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen die Besserverdiener deutlich stärker zur Kasse gebeten werden als bislang. Die aktuelle Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro soll auf 5500 Euro angehoben werden. Gleichzeitig würde der Beitragssatz auf 12,5 bis 13 Prozent sinken.

 

Gegen die deutliche Steigerung gab es allerdings prominenten Widerstand. Fraktionsvize Fritz Kuhn und Gesundheitspolitikerin Bender hatten für eine moderatere Steigerung auf 4162 Euro plädiert. Sie fürchteten, dass eine hohe Beitragsbemessungsgrenze der Zustimmung zur Bürgerversicherung generell schaden könnte. Mit Blick auf die grüne Klientel, dürfte es auch bei der eigenen Wählerschaft Zweifel an einer so deutlichen Erhöhung der Bemessungsgrenze geben.

 

Wie alle Parteien wollen auch die Grünen die Prävention stärken. Im Gegensatz zur derzeitigen Koalition wollen sie aber das mehrfach verworfene Präventionsgesetz wieder auf die Agenda setzen. Eine wichtige Rolle bei der Prävention wollen die Grünen den Kommunen geben. Sie sollen Gesundheitsdienstleistungen besser als bislang mit sozialen Angeboten vernetzen, dafür sollen sie finanziell besser ausgestattet werden. Gleichzeitig sollen die anderen Gesundheitsberufe aufgewertet werden, um – so Bender – von der Arztzentrierung im Gesundheitswesen wegzukommen. Das gilt auch für die Bedarfsplanung, die »von der reinen Arztplanung zu einem Instrument der alle Sektoren und Gesundheitsberufe umfassenden regionalen Versorgungsplanung« ausgebaut werden soll.

 

Die Grünen schreiben in ihrem Beschluss zwar viel von einer Aufwertung der anderen Gesundheitsberufe, sie gehen aber im Detail weder darauf ein, wen sie aufwerten wollen, noch wie diese Neuverteilung von Aufgaben denn aussehen könnte.

 

Widersprüchliche Forderungen

 

Ein ebenso unbefriedigender wie anhaltender Widerspruch grüner Gesundheitspolitik setzt sich auch in dem aktuellen Beschluss der Bundesdelegiertenkonferenz fort. Auf der einen Seite fordern sie von den Herstellern neuer Arzneimittel mehr Qualität, mehr Transparenz und eindeutige Nachweise des Nutzens. Dasselbe gilt für wichtige Arzneimittel, die bereits im Markt sind. Zudem will die Partei eine Positivliste einführen. Ziel sei es, »dass die Patienten die Medikamente mit erwiesenem Zusatznutzen erhalten und nicht unnötig Geld für teure, aber nicht bessere Arzneimittel ausgeben«.

 

Gleichzeitig machen sich die Grünen ein paar Seiten später für Komplementärmedizin stark: »Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Naturheilmedizin und komplementärmedizinische Angebote einen gleichberechtigten Stellenwert in der gesundheitlichen Versorgung erhalten.« Zwar fordern sie auch hier »geeignete Methoden zum Wirksamkeitsnachweis der Komplementärmedizin«, doch kann dies angesichts der aktuellen Datenlage zu alternativen Heilmethoden kaum eine ernstgemeinte Forderung sein.

 

Apotheker kommen, wie die meisten anderen nichtärztlichen Gesundheitsberufe im Beschluss der Grünen nicht vor. Angesichts der bisher doch eher schwierigen Beziehung zwischen Grünen und Apothekern muss dies kein Nachteil sein.

 

Die Reaktionen auf die grünen Gesundheitspläne fielen nicht sehr freundlich aus. Angesichts der steigenden Beliebtheit der Partei wären Beifallsbekundungen der Konkurrenz auch eine echte Überraschung gewesen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf der Partei »absoluten Realitätsverlust« vor. »Wer den Bürgern verspricht, dass die Beiträge in den kommenden Jahren sinken werden, der verspricht ein Wolkenkuckucksheim«, sagte Söder.

 

Auch die CDU hält nichts von der Bürgerversicherung. »Das Konzept der Grünen wäre eine massive Belastung der Mittelschicht«, sagte der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU), der den Grünen-Parteitag in Freiburg vor Ort verfolgt hatte. »Facharbeiter oder Leistungsträger mit Überstunden müssten deutlich mehr zahlen«, sagte er. Spahn fürchtet auch einen Kapitalabfluss aus Deutschland. Würden Kassenbeiträge auf Zinsen, Mieten und Dividenden erhoben, würden Geldanlagen unattraktiv. Kaum einer Erwähnung wert ist die Tatsache, dass der Verband der Privaten Krankenversicherungen von der grünen Bürgerversicherung ebenfalls nichts hält. / 

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