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Bundesregierung

Ringen um die Gesundheitspolitik

17.11.2009  17:38 Uhr

Von Daniel Rücker / Das gesundheitspolitische Personal für die kommenden vier Jahre steht fest. Über den Weg gibt es dagegen weiter Streit. Der von Gesundheitsminister Philipp Rösler angekündigte Umbau der Gesetzlichen Krankenversicherung stößt in der Union auf Widerstand.

In den zentralen Punkten der Gesundheitsreform liegen Union und FDP noch weit auseinander. Die größere Regierungspartei will weder den vom Juniorpartner geforderten schnellen Ausstieg aus dem Gesundheitsfonds noch die vollständige Überführung des Arbeitnehmeranteils in eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Zumindest der Konflikt über die Gesundheitsprämie dürfte auch auf der nach dem Redaktionsschluss für diese Ausgabe endenden Klausurtagung der Bundesregierung in Schloss Meseberg nicht endgültig gelöst werden. Zu eindeutig hat sich Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am vergangenen Wochenende im »Spiegel« festgelegt: »Es ist völlig ausgeschlossen, dass wir unser Gesundheitswesen durch eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie finanzieren.« Und er setzte sogar noch eins drauf, indem er feststellte, dies gelte für das ganze nächste Jahrzehnt. Seehofer verwies dabei auf die enormen Steuermittel, die für den Sozialtransfer bei einer Prämie notwendig wären.

Doch längst nicht alles in der Gesundheitspolitik ist zwischen Union und FDP umstritten. Schnell und geräuschlos verständigten sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und Gesundheitsminister Rösler auf einen weiteren Zuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung. Diese könnte im kommenden Jahr Schätzungen zufolge ein Defizit von bis zu 7,5 Milliarden Euro einfahren. Viele Versicherte müssten dann wohl Zusatzbeiträge an ihre Krankenkasse zahlen. Diese werden jetzt ein wenig geringer ausfallen. Der Staat will den Kassen mit weiteren 3,9 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Insgesamt flössen dann 15,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln in den Fonds. Doch selbst mit diesem Betrag ist das Loch im Kassenetat noch nicht gestopft. Rund 3,6 Milliarden Euro bleiben weiterhin ungedeckt. Diese Summe werden die Versicherten über Zusatzbeiträge aufbringen müssen, da eine Anhebung des einheitlichen Beitragssatzes von 14,9 Prozent unwahrscheinlich ist.

 

Rösler macht Druck

 

Angesichts der drängenden Probleme liegt Gesundheitsminister Rösler sicherlich richtig, wenn er bei der Gesundheitsreform die Schlagzahl erhöht. Nach einem Bericht der »Rheinischen Post« soll die von der Bundesregierung verabredete Expertenkommission ihre Arbeit noch im Dezember aufnehmen. Einige Namen wurden gleich genannt: Professor Dr. Günter Neubauer, Professor Dr. Bernd Raffelhüschen oder NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Die Dementi ließen nicht lange auf sich warten. Klar scheint zu sein, dass Wissenschaftler und Politiker gemeinsam um eine Lösung ringen werden. Währendessen kommt das gesundheitspolitische Personalkarussell langsam zum stehen. Die meisten Posten sind verteilt.

 

So haben die beiden größten Bundestagsfraktionen auf ihre Gesundheitspolitischen Sprecher gefunden. Der 29-jährige Westfale Jens Spahn ist nun neuer gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen seinen Parteikollegen Rolf Koschorreck durch. Der gelernte Bankkaufmann Spahn gehört seit 2002 dem Bundestag an und beschäftigt sich seitdem mit Gesundheitspolitik. In der vergangenen Legislaturperiode war er CDU-Obmann im Gesundheitsausschuss.

 

Sein Kontrahent bei den Sozialdemokraten heißt Professor Dr. Karl Lauterbach. Wie die »Berliner Zeitung« berichtet, haben Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Vorsitzender Sigmar Gabriel dem bereits zugestimmt. Lauterbach, der zum linken Flügel der SPD gezählt wird, würde Dr. Marlies Volkmer ablösen. Er war Mitglied des Sachverständigenrats im Gesundheitswesen und Berater von Ulla Schmidt. Der Mediziner setzt sich für die Bürgerversicherung ein.

 

Auch die bislang mit zwei SPD-Politikerinnen besetzten Posten der Patienten- und der Drogenbeauftragten wurden erwartungsgemäß neu besetzt. Helga Kühn-Mengel und Sabine Bätzing mussten ihre Ämter aufgeben. An ihre Stelle treten nun als Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP) und als Patientenbeauftragter Wolfgang Zöller (CSU).

 

Die FDP-Politikerin Dyckmans ist Juristin und war ab 1990 Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Seit 2005 sitzt sie im Bundestag. Zuletzt war sie rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Zöller sitzt seit 1990 für die CSU im Bundestag. Der 67-jährige Franke aus dem Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg gilt als ausgewiesener Gesundheitsexperte. Er vertritt die CSU seit 1990 im Gesundheitsausschuss. Das Amt des Patientenbeauftragten gibt es seit 2004. /

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