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AM-VSG im Bundestag

Werbung für Rx-Versandverbot

16.11.2016  08:58 Uhr

Von Ev Tebroke / Union und Linke werben im Bundestag für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat einen Gesetzentwurf in Aussicht gestellt. Auch der Gesundheitsausschuss der Länderkammer unterstützt eine Verbotsinitiative. Die SPD hält hingegen nichts von einem solchen Verbot.

Ein mögliches Verbot des Versandhandels mit Rx-Medikamenten wird derzeit heiß diskutiert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) am vergangenen Donnerstag kam das Thema allerdings eher am Rande zur Sprache. Kathrin Vogler, Gesundheitsexpertin der Linken, appellierte an die CDU, gemeinsame Überzeugungsarbeit zu leisten, damit auch die bislang einem Verbot kritisch gegenüberstehende SPD einen solchen Schritt unterstützt.

»Ich hoffe, dass wir diese Änderungen noch mit dem AM-VSG-Gesetz auf den Weg bringen können«, sagte sie. Über die Ankündigung Gröhes, einen entsprechenden Gesetzentwurf für ein Rx-Versandhandelsverbot zu erarbeiten, habe Vogler sich sehr gefreut. »Medikamente gehören in die fachkundige Hand der Apotheker und nicht in den Hermes-Transport«, sagte sie im Plenum. Vogler warnte: Wenn noch mehr Apotheken im ländlichen Raum von »kapitalgetriebenen internationalen Konzernen in Grund und Boden konkurriert« würden, stünden Patienten demnächst in der Uckermark oder in der Eifel am Sonntag oder nachts ohne Medikamente da.

 

Auch der Arzneimittelexperte der Union, Michael Hennrich (CDU), betonte die Notwendigkeit eines Rx-Versandhandelsverbots, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Preisbindung für Arzneimittel zulasten ausländischer Apotheken für europarechtswidrig erklärt hatte. Den Schwarzen Peter für das aktuelle Dilemma schob er Ulla Schmidt (SPD) zu. Sie habe als Gesundheitsministerin 2003 in »vorauseilendem Gehorsam« dem Versandhandel mit Medikamenten den Weg frei gemacht, aus Sorge, dass der EuGH sonst dagegen entscheide. Dies sei eine »Fehleinschätzung der SPD« gewesen. Der EuGH hatte damals lediglich ein Versandhandelsverbot von OTC-Medikamenten als europarechtswidrig gesehen. Den Versand von Rx-Medikamenten hätte Deutschland hingegen mit dem Argument, die Gesundheit der Bevölkerung schützen zu wollen, verbieten können. Dies will die CDU nun nachholen und Hennrich sprach sich explizit für ein Versandhandelsverbot aus »um Präsenzapotheken zu stärken«.

 

»Schnellschuss unter Lobbydruck«

 

Während die Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, bei ihren Ausführungen zum AM-VSG das Thema Versandverbot im Plenum gar nicht zur Sprache brachte, streifte ihr Kollege von der SPD, Edgar Franke, das Thema im Nebensatz. Er erklärte die im AM-VSG vorgesehene bessere Vergütung der Apotheker im Bereich Rezepturen und BtM-Dokumentation auch deshalb für legitim, da nun nach dem EuGH-Urteil stationäre Apotheken mit dem Versandhandel konkurrieren müssten. Laut Gesetzentwurf sollen die Apotheker künftig rund 100 Millionen Euro mehr erhalten.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Professor Karl Lauterbach, machte derweil in der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« deutlich, dass die Partei nicht für ein Rx-Versandverbot zu haben ist. Gröhes Plan nannte er einen »Schnellschuss unter dem Lobbydruck und zugunsten der Apotheker«. Deren wirtschaftliche Situation sei so schlecht nicht, ein Versandverbot daher unnötig. Lauterbach kündigte jedoch an, Nacht- und Notdienste sowie Beratungen von Apothekern sollten besser bezahlt werden. Eine entsprechende Reform wolle die SPD noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Weg bringen.

 

Initiative im Bundesrat

 

Zeitgleich zur Debatte über Gröhes geplantes Versandverbot, läuft auch im Bundesrat eine Gesetzesinitiative. Das Land Bayern hatte einen entsprechenden Antrag in den Gesundheitsausschuss der Länderkammer eingebracht, der daraufhin eine Empfehlung dafür ausgesprochen hatte. Am 25. November wird sich nun das Plenum des Bundesrats mit dem Thema befassen.

 

Offen ist bislang, ob ein geplantes Versandverbot noch im Rahmen des AM-VSG umgesetzt werden sollte. Da ein solches Verbot in jedem Fall in der Europä­ischen Union notifiziert werden müsste, würde dies das Gesetzgebungsverfahren des AM-VSG erheblich verzögern. Auf die im Gesetz vorgesehenen Vergütungserhöhungen müssten die Apotheker dann noch einige Monate länger warten. /

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