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Versorgungsgesetz

Kein Zwang

15.11.2011
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Von Susanne Tenhagen, Berlin / Am 1. Januar 2012 tritt nach den Plänen der Bundesregierung das neue Versorgungsstrukturgesetz in Kraft. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hielt auf dem zweiten Gesundheitskongress der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin ein Plädoyer für mehr Marktwirtschaft, Freiheit und Flexibilität in der Gesundheitspolitik.

Die Beratungen zum Gesetz liegen in den letzten Zügen, sagte er, man sei in aktuellen Änderungsverhandlungen mit der Koalition, zu denen er denn auch sogleich wieder enteilte. Nicht jedoch, ohne sich der Diskussion mit den Kongressteilnehmern zu stellen. Konkret mahnte Bahr: Die aktuelle Bedarfsplanung stammt aus den 90er Jahren und geht an der Realität vorbei. Im neuen Gesetz gelte es, mehr dezentrale Verantwortung zu übernehmen. Er sprach von einer Kultur des Vertrauens, in die der Staat nicht ständig eingreifen könne. Schließlich halte die Bindung eines Patienten an seinen Hausarzt heute länger als eine durchschnittliche Ehe, so der Minister.

Man könne Ärzte aber nicht zwingen, aufs flache Land zu ziehen. Man müsse neben den finanziellen Anreizen durch den Wegfall der Deckelungen von Fallzahlen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen. Dies sei ebenfalls im neuen Gesetz verankert und zwar auch deswegen, weil die Medizin weiblicher werde, erklärte Bahr.

 

Der Minister sprach sich deutlich dagegen aus, Ärzte in Ballungsgebieten und überversorgten Regionen finanziell zu bestrafen. Statt dessen soll vor Ort entschieden werden, wie Anreize geschaffen werden könnten, erklärte Bahr. Er sprach sich auch für eine bessere Zusammenarbeit in der fachärztlichen Versorgung aus und forderte, die starren Sektorengrenzen zwischen Niedergelassenen und Kliniken zu überwinden. Ein Katalog wie für HIV, Multiple Sklerose oder Krebserkrankungen soll dies leisten und bestmögliche Versorgungsqualität garantieren.

 

Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, die auf dem Podium mit Ärzten und Vertretern von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und Bundesärztekammer diskutierte, lobte die Ausrichtung der Gesundheitspolitik. Zum ersten Mal gebe es mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) die Möglichkeit, dass Kassen und Industrie die Preise direkt verhandeln. Dies verändere die Preisgestaltung für Arzneimittel und sei ein mutiger Schritt. Pfeiffer zeigte sich zudem überrascht über »das Maß an Stabilisierung«, das dieses Gesetz bewirkt habe.

 

Kritisch äußerte sie sich zum Zukunftsmodell von ABDA und KBV, das flächendeckend die Verschreibung von Wirkstoffen vorsehe und das Medikationsmanagement insbesondere für multimorbide Patienten in die Hände der Apotheker lege. Sie bekämen die Rolle als Leuchtturm im Nebel der Polymedikation, sagte Pfeiffer. Die geplanten Modellversuche werden die Kassen nicht verhindern können. Das weiß auch Pfeiffer. In den regionalen Schiedskommissionen haben Ärzte und Apotheker die Mehrheit gegenüber den Krankenkassen.

 

Pfeiffers Kritik spiegelt die Vorbehalte der Krankenkassen gegen das Zukunftskonzept wider. Sie wollen ihre bereits eingeführten Hausarztprogramme ohne Apotheker weiterführen. Das BMG teilt diesen Plan allerdings nicht. Aus Sicht des Ministeriums sollen Ärzte, Kassen und Apotheker gemeinsam zum Wohle des Patienten oder Versicherten agieren. Die Vorurteile der Kassen gegen das Zukunftskonzept teilt das BMG nicht, machte Ministeriumssprecher Christian Albrecht auf Anfrage der PZ deutlich. Termin, Region und Dauer eines Modellversuches stünden noch nicht fest. Wenn die Ergebnisse stimmen, werde das Konzept auch flächendeckend umgesetzt, kündigte Albrecht an. /

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