Kommt das Versandverbot?

Der EuGH begründet den Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit damit, dass die Festlegung einheitlicher Abgabepreise für Arzneimittel den Markt­zugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert als für inländische Erzeugnisse.

Der Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit ist laut Gerichtshof auch nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt. Die deutsche Regierung hatte aus Sicht des Gerichts nicht ausreichend dargestellt, inwiefern durch die Preisbindung eine bessere geografische Verteilung der traditionellen Apotheken in Deutschland sicher­gestellt werden kann. Das weitere Vorbringen der deutschen Regierung, dass sich der gesundheitlich geschwächte Patient nicht veranlasst sehen dürfe, erst einen Preisvergleich vorzunehmen, sahen die Richter nicht als ausreichend begründet an.

Der deutsche Gesetzgeber muss nun schnell reagieren. Folge des Urteils ist eine Inländerdiskriminierung. Die Preisbindung darf nunmehr zum Nachteil von Marktteilnehmern aus anderen Mitgliedstaaten nicht mehr angewandt werden. Gegenüber deutschen Apotheken bleibt sie aber in Kraft. Grund für diese schwer nachvollziehbare Situation ist, dass der EuGH bei seinen Entscheidungen gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Blick hat. In die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, wie inländische Normadressaten zu behandeln sind, kann und darf er nicht eingreifen.

Deutsche Apotheken im Nachteil

Dadurch kommt es zunächst zu einer Benachteiligung deutscher Apotheken, die sich weiterhin an die Preisbindung halten müssen. Hier ist der deutsche Gesetzgeber gefordert. Insoweit wird man optimistisch sein können, da aus nationaler Sicht grundsätzlich kein Interesse daran besteht, eine Inländerdiskriminierung beizubehalten.

Erfahrungsgemäß werden derartige Ungleichbehandlungen rasch beseitigt. Zwar ist gegenwärtig nicht sicher, wie schnell Abhilfe geschaffen werden kann. Das hängt maßgeblich auch davon ab, welche gesetzgeberische Lösung sich politisch durchsetzen wird. Eine Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustands, der ausländischen Versandapotheken erlaubt, Rabatte zu gewähren, dies aber gleichzeitig inländischen Apotheken verbietet, ist aber nicht zu erwarten.

Umso interessanter ist derzeit freilich das »Wie« der gesetzgeberischen Reaktion. Zum einen bestünde die Möglichkeit, den Versandhandel für verschreibungspflichtige Arzneimittel vollständig zu verbieten. Die Preisbindung könnte dann weiter bestehen, da die Argumente des EuGH für Vor-Ort-Apotheken nicht greifen. Dass dieser Weg auch europarechtlich gangbar ist, hat der Gerichtshof bereits 2003 im ersten Doc-Morris-Urteil entschieden. Möglich wäre umgekehrt, die Preisbindung auch für deutsche Apotheken aufzuheben, um so schnell wie möglich einheitliche Bedingungen im Verhältnis zu ausländischen Anbietern herzustellen. Dies würde Apotheken ausschließlich den Kräften des Marktes aussetzen und Arzneimitteln die Sonderstellung als Güter besonderer Art entziehen. Schließlich wäre eine Regelung von Höchstpreisen für Arzneimittel als Minus zur absoluten Preisbindung denkbar.

Dass die deutschen Höchstpreise auch ausländische Anbieter binden, stünde bei entsprechender Begründung wohl auch mit dem Europarecht in Einklang, da Höchstpreise gegenüber einer absoluten Preisbindung ein milderes Mittel darstellen. Dies hatte auch der Generalanwalt am EuGH, Maciej Szpunar, in seinem Schlussantrag zum aktuellen Verfahren anklingen lassen. Daneben werden verschiedene weitere Modelle, etwa eine Sondervergütung der Beratungsleistung oder die Einführung einer Servicepauschale anstelle einer starren Handelsspanne diskutiert. Die letztgenannten Ansätze, die teilweise verschiedene Modelle miteinander kombinieren, erfordern freilich komplexere Umsetzungsarbeiten des Gesetzgebers als dies bei einem generellen Verbot des Versandhandels der Fall wäre.

Verbot des Versandhandels?