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Freihandelsabkommen

Apotheker warnen vor Liberalisierung

05.11.2014
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PZ / Mit Blick auf die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) haben die deutschen Apotheker vor einer verbraucherfeindlichen Liberalisierung heilberuflicher Dienstleistungen gewarnt. »Die Verantwortung für die Gesundheitssysteme in Europa liegt aus gutem Grund bei den National­staaten – und nicht in Brüssel«, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt.

So hätten sich in Deutschland mit Blick auf den Verbraucherschutz Prinzipien bewährt, nach denen Arzneimittel nur in der Apotheke verkauft werden und es ausschließlich inhabergeführte Apotheken geben darf. »Wenn nun Freihandelsabkommen dieses Subsidiaritätsprinzip aushebeln, dann ist dies das falsche Signal für alle Patienten in Europa«, so Schmidt.

Ziel der beiden Freihandelsabkommen ist, Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada abzubauen. Kritiker befürchten allerdings, dass über diese Vereinbarungen bestimmte Standards auf den europäischen Markt übertragen werden könnten. Umstritten sind in diesem Zusammenhang vor allem der sogenannten Investorenschutz und die damit verbundenen internationalen Schiedsgerichte. Vor ihnen könnten Unternehmen etwa aus den USA theoretisch gegen EU-Staaten klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen und ihre wirtschaftlichen Interessen behindert sehen, warnen Gegner. Damit wäre es ihnen unter Umständen möglich, nationale Regelungen auszuhebeln.

 

Die EU und den neuen Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis forderte die ABDA auf, »in der Arzneimittelversorgung auch in Zukunft ein hohes Verbraucherschutzniveau für alle Patienten zu gewährleisten«. Lob gab es für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dieser hatte ursprünglich geplant, die Zuständigkeit für die Bereiche Arzneimittel und Medizinprodukte in das Ressort Binnenmarkt zu verlagern, war davon jedoch nach Protesten abgerückt. /

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