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SPD will Kontra geben

dpa / Kurz vor der Abstimmung im Bundestag hat die SPD massiven Widerstand gegen die schwarz-gelbe Gesundheitsreform angekündigt. Eine SPD-geführte Bundesregierung werde diese Pläne wieder rückgängig machen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Das Vorhaben von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zerstöre, etwa durch Erhebung von Kopfpauschalen und durch Aushebelung der paritätischen Finanzierung, die Säulen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Die Beitragserhöhungen in Höhe von zusammen 6,5 Milliarden Euro gingen allein zulasten der Versicherten. Mit der geplanten Vorkasse für ärztliche Behandlung werde die »Drei-Klassen-Medizin« eingeführt, sagte Nahles. Die SPD-Spitze stellte sich hinter Eckpunkte für eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen, die eine Projektgruppe formuliert hat. Gefordert wird darin ein einheitliches System der Krankenversicherung mit einer einheitlichen Vergütungsordnung für Ärzte. Finanziert werden soll das Konzept zum Teil auch durch Steuern. Die SPD wolle die privaten Versicherungen nicht abschaffen, sagte Nahles. Gesetzliche und private Anbieter müssten aber einen gemeinsamen Leistungskatalog vorlegen. Der Bundestag will Ende der Woche über die Gesundheitspläne von Union und FDP abstimmen. Danach soll der Beitragssatz ab 1. Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Der Arbeitgeberbeitrag wird gleichzeitig bei 7,3 Prozent eingefroren. Die bisherigen Höchstgrenzen für Zusatzbeiträge sollen entfallen.

Konsequenzen für Zahnärzte

dpa / Wenn Zahnärzte, wie zuletzt angedroht, Patienten bis Ende des Jahres die Behandlung verweigern, müssen sie einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« zufolge mit Konsequenzen rechnen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) habe demnach angekündigt, gegen die Mediziner vorzugehen, falls sie aus finanziellen Gründen die erforderliche zahnärztliche Behandlung ablehnten. Vor allem das Vorgehen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) und der bayerischen Zahnärzte sei »ohne Wenn und Aber rechtswidrig«, zitiert die Zeitung aus einem Schreiben von BVA-Chef Maximilian Gaßner an den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Gaßner fordere den Minister ungewöhnlich scharf auf, diese Praxis der Ärzteschaft abzustellen. Bundesweit, vor allem aber in Bayern, ist es in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Streit zwischen den Zahnmedizinern und der Krankenkasse AOK gekommen. Die bayerischen Ärzte forderten von der Kasse einen Nachschlag auf das für 2010 vereinbarte Budget, weil das von der AOK überwiesene Geld nicht reiche, um alle Patienten zu behandeln. Die AOK weigerte sich und berief sich auf die geltende Rechtslage. Die Ärzte reagierten daraufhin mit der Drohung, sich bis zum Ende des Jahres bei ihren Behandlungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. / 

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