Angestellte sorgen sich um ihre Arbeitsplätze |
 | 09.11.2010 17:43 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Die Apothekengewerkschaft Adexa sieht mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) die Zukunft der Apotheken in Gefahr. Sie fordert, die geplanten Sparmaßnahmen im Apothekenbereich zurückzunehmen. Der Gesundheitsausschuss im Bundestag hat derweil die Beratungen über das AMNOG abgeschlossen.
In einem offenen Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses fordert die Apothekengewerkschaft, das mit dem AMNOG geplante Reformpaket noch einmal grundlegend zu überdenken. »Wir sehen die Notwendigkeit von Einsparmaßnahmen, lehnen aber den Raubbau an sinnvollen Strukturen im Gesundheitswesen ab«, heißt es in dem Schreiben, das der Pharmazeutischen Zeitung vorliegt. In einer Resolution (siehe Kasten) weißt Adexa außerdem darauf hin, dass das Apothekenpersonal überdurchschnittlich von den Sparvorhaben betroffen ist.
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Im AMNOG wird der Apothekenabschlag ab 2011 auf 2,05 Euro festgelegt. Damit würden vor allem kleine und mittlere Apotheken überdurchschnittlich belastet, so Adexa. Einsparungen in Höhe von 200 Millionen Euro ließen sich nicht durch Kostendämpfungen im laufenden Betrieb auffangen. »Bei der ohnehin schon dünnen Personaldecke, die den vorhergehenden Spargesetzen geschuldet ist, können die Apotheken diesen drastischen Einschnitt nicht verkraften, ohne dass die Beratung der Patienten erheblich leidet.«
Als Folge rechnet Adexa mit mehr Fällen von Arzneimittelinteraktionen und mangelnder Compliance der Patienten. Langfristig bedeute das auch hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem. Vor allem ländliche und strukturschwache Regionen würden laut Adexa durch die Sparmaßnehmen getroffen und »in puncto Arzneimittelversorgung ausbluten«. »Gerade die wohnortnahen Apotheken sind aber für eine flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung dringend erforderlich.« Mit Nachdruck verweist die Apothekengewerkschaft auf die Wahlversprechen, mit denen Union und FDP ursprünglich angetreten waren. Die Parteien hätten sich deutlich für die inhabergeführte Apotheke und die freien Gesundheitsberufe ausgesprochen. Diese Versprechen müssten eingehalten werden, so Adexa.
Nach Ansicht der Gewerkschaft gehen die Sparmaßnahmen einseitig zulasten der Apotheken. »Alle Akteure müssen ihren Beitrag zur Reform des Gesundheitssystems leisten«, fordert sie. Dabei verweist Adexa unter anderem auf die forschenden Arzneimittelhersteller. In den meisten EU-Ländern würden bereits preisliche Obergrenzen für Präparate festgesetzt, die »allen Unkenrufen zum Trotz zu keinem Ende der Pharmaforschung geführt haben«. Großes Sparpotenzial sieht Adexa außerdem in einer Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel. »Medikamenten kommt eine entscheidende Bedeutung zu, die sich steuerpolitisch mit der von Grundnahrungsmitteln vergleichen lässt«, heißt es zur Begründung.
Gesetz nimmt weitere Hürde
Trotz des Protests der Apothekerschaft hat das AMNOG am Montag eine weitere Hürde im Gesetzgebungsprozess genommen. Im Bundestag hat der Gesundheitsausschuss abschließend über das Gesetz beraten. Mit der Stimmenmehrheit von Union und FPD beschloss der Ausschuss den Entwurf. Darin sind unter anderem die Anhebung des Apothekenabschlags und die Umstellung der Großhandelsvergütung vorgesehen.
Zudem sollen Pharmaunternehmen die Preise für neue Arzneimittel künftig mit den Kassen verhandeln. Eine frühe Nutzenbewertung soll helfen, die Relevanz neuer Medikamente besser einzuschätzen. Das Gesetz steht nun am 11. November in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Bundestags zur Abstimmung. Im Dezember berät der Bundesrat noch einmal über das AMNOG. Eine Zustimmung der Länderkammer ist aber nicht erforderlich, sodass das Gesetz vermutlich wie geplant Anfang Januar in Kraft treten wird. /
Die Regierung hat den Bürgerinnen und Bürgern Steuererleichterungen versprochen und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben sollen. Für die 126 000 angestellten ApothekerInnen, PharmazieingenieurInnen, PTA, PKA und anderen MitarbeiterInnen in den öffentlichen Apotheken wird es nach dem Willen der Regierung stattdessen gleich doppelte Einkommensverluste geben: durch die erhöhten Versichertenbeiträge zum einen und zum zweiten durch die Einsparvorgaben, die den Apotheken durch das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) auferlegt werden. Wären 126 000 Autobauer von Stellenverlust, Stellenkürzungen und Einkommenseinbußen bedroht, würde die Regierung Rettungsschirme aufspannen. Für die überwiegend weiblichen Apothekenangestellten gibt es nicht einmal Schirmchen! Stattdessen erhalten sie lediglich die Geringschätzung und Abwertung ihrer Arbeitsleistung und die daraus folgenden Einkommensverluste. Wir appellieren an die Politiker, sich nicht von Vorurteilen und Ressentiments leiten zu lassen, sondern die Zahlen unvoreingenommen zu prüfen: Wir Apothekenangestellten bekommen keine Managergehälter. Die Apotheken verursachen nur 2,5 Prozent der Kosten der GKV, sollen aber überproportional zu den Einsparsummen beitragen, während andere Gesundheitsakteure mehr bekommen. Wer an den Einnahmen der Apotheken kürzt, kürzt bei den Personalkosten – und verschlechtert nicht zuletzt auch die Versorgung und Beratung der Patienten! Gegen diese Schlechterstellung und überzogene Belastung protestiert ADEXA im Namen aller 126 000 Apothekenangestellten aufs Schärfste!
