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OVG Münster

Bestell- und Abholservice in dm-Drogerien ist zulässig

08.11.2006
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Urteil

OVG Münster: Bestell- und Abholservice in dm-Drogerien ist zulässig

Von Thomas Bellartz

 

Während sich Apotheken bundesweit gegen die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung zur Wehr setzen, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster am Dienstag eine neue Front eröffnet. Die Richter hoben ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Februar auf. Die Folgen sind unabsehbar.

 

Der 13. Senat des OVG hat entschieden, dass dm-Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen. Die Meldung schlug nicht nur im Deutschen Apothekerhaus, sondern auch bei Kammer und Verband in Westfalen-Lippe und Nordrhein ein wie eine Bombe. Denn eine solche Entwicklung war gerade in dieser Rechtssache nicht absehbar.

 

Im Juni 2004 hatte dm in Kooperation mit dem Versandhändler Europa-Apotheek aus dem niederländischen Venlo in acht Testfilialen in Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach und Viersen einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel eingerichtet: Der Kunde füllte den in der dm-Filiale ausliegenden Bestellschein aus, steckte ihn, bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln zusammen mit dem Rezept, in eine Bestelltasche und warf diese in eine Bestellbox. 72 Stunden später konnte der Kunde das Paket mit den aus Venlo gelieferten Arzneimitteln in der dm-Filiale abholen, so das Versprechen.

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf sah darin einen Verstoß gegen das Arzneimittelrecht, das eine Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel nur in einer Apotheke oder im genehmigten Versandhandel durch eine Apotheke vorsehe, und untersagte den Service. Die Firma dm und die Versandhandelsapotheke setzten daraufhin ihre Kooperation aus. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hatte die Firma dm weder vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf noch im Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Im Hauptsacheverfahren wurde ihre Klage vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15. Februar 2006 abgewiesen (siehe PZ 8/06).

 

Der Berufung der Firma dm hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr stattgegeben. In der mündlichen Urteilsbegründung heißt es, das Vertriebskonzept der Firma dm und der Venloer Apotheke verstoße weder gegen das Arzneimittelrecht noch gegen das Apothekenrecht. Seit 2004 lasse dieses den Versandhandel mit Arzneimitteln durch Apotheken zu. Auch niederländische Apotheken könnten Arzneimittel nach Deutschland versenden. Der Sache nach entspreche das Vertriebskonzept zwar nicht dem herkömmlichen Bild des Versandhandels, bei dem eine Ware an eine vom Besteller angegebene Anschrift geliefert werde. Der vom Gesetz verwendete Begriff des Versandhandels sei aber für neue Formen des Versandhandels offen. Zwischenzeitlich hätten sich vermehrt Formen des Versandhandels entwickelt, bei denen der Besteller die Ware von Abholpunkten, etwa in Gewerbebetrieben mit langen Öffnungszeiten wie Tankstellen oder Videotheken, oder in Paketstationen rund um die Uhr abholen könne. In solchen Formen würden auch Arzneimittel vertrieben. Das Vertriebskonzept von dm und der Venloer Apotheke sei nicht anders zu bewerten, es berge eher weniger Gefahren für die Arzneimittelsicherheit in sich als der Vertrieb von Arzneimitteln im Versandhandel herkömmlichen Stils oder mit anderen Abholstationen.

 

Für die Richter ist deshalb klar: Die Firma dm unterhalte mit dem Bestellservice auch keine verbotene Rezeptsammelstelle. Dem Inhaber einer Präsenzapotheke sei eine Rezeptsammelstelle außerhalb der Apothekenräume grundsätzlich untersagt. Demgegenüber sei das Sammeln von Rezepten außerhalb der Apothekenräume für eine Versandhandelsapotheke geradezu typisch. Mit der Zulassung des Versandhandels mit Arzneimitteln sei darum auch das Sammeln von Rezepten in Briefkästen oder wie hier in Bestellboxen in den dm-Filialen zugelassen.

 

Unabhängig davon, dass damit die Voraussetzungen für ein Einschreiten des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf gefehlt hätten, sei die gegen die Firma dm ergangene Untersagungsverfügung auch deshalb aufzuheben, weil die Behörde das ihr zustehende Ermessen nicht gesehen und betätigt habe. Die Behörde sei zu Unrecht von einer Pflicht zum Einschreiten ausgegangen. Auch habe sie nicht in Erwägung gezogen, ob nicht anstelle oder neben der Firma dm die Venloer Apotheke hätte in Anspruch genommen werden können. Dieser Ermessensnichtgebrauch sei im gerichtlichen Verfahren nicht mehr zu heilen.

 

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Zwar habe die Frage, ob ein Vertriebskonzept wie das zwischen dm und der Venloer Apotheke vereinbarte arzneimittel- und apothekenrechtlich zulässig sei, grundsätzliche Bedeutung; diese Frage sei aber nicht allein entscheidungserheblich. Der weiterhin entscheidungserhebliche Ermessensnichtgebrauch rechtfertige nicht die Zulassung der Revision. Gegen die Nichtzulassung der Revision ist Beschwerde möglich, über die das Bundesverwaltungsgericht entscheidet. (Az.: 13 A 1314/06)

 

Krebsmittel an der Tankstelle?

 

Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, erklärte am Dienstagabend: »Diese Entscheidung gefährdet den Patienten. Kann sich der Gesetzgeber wirklich vorstellen, dass Medikamente über Tankstellen und Videotheken verteilt werden?« Die vom OVG herangezogenen Abwägungsmaßstäbe zeigen nach Ansicht des Kammerpräsidenten, dass »hier Arzneimittel nicht mehr als Ware mit besonderem Risikopotenzial und Beratungsbedarf, sondern als normales Konsumgut angesehen werden«. Da die ausführlichen Urteilsgründe bislang nicht vorliegen, wolle man keine abschließende Bewertung abgeben.

 

Der Gesamtvorstand der ABDA, der sich am Dienstag mit der Gesundheitsreform beschäftigen wollte, wurde von dem Urteil überrascht. Die Reaktionen reichten von Überraschung und Unverständnis bis hin zu reiner Bestürzung. Sollte der Spruch der Münsteraner Richter Bestand haben, befürchtet der Apothekerverband Westfalen-Lippe einen »Dammbruch«. »Das wäre eine neue Form des Wildwuchses im Versandhandel mit Arzneimitteln«, sagte Verbandsgeschäftsführer Rötger von Dellingshausen. Der Geschäftsführer der Apothekerkammer Nordrhein, Franz-Josef Schulte-Löbbert, kündigte eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil an. »Ich bedauere diese Entscheidung zutiefst.« Es sei nun der Gesetzgeber gefordert, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten.

 

Zurückhaltende Reaktionen

 

Aus dem Bundesgesundheitsministerium gab es bis Dienstagabend keine Stellungnahme zu der Gerichtsentscheidung. Und auch Klaus Gritschneder von der Europa-Apotheek hielt sich mit Einschätzungen zurück. Positiv aufgenommen wurde das Urteil von der Drogeriemarktkette dm. »Wir waren von unserem neuartigen Service von Anfang an überzeugt und hätten diese Anstrengung nicht unternommen, wenn unser Konzept keine vielversprechende Perspektive bieten würde. Darum nehmen wie das Urteil mit Freude zur Kenntnis«, sagte dm-Geschäftsführerin Petra Schäfer.

 

Dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf, der den Medikamentenservice 2004 untersagt hatte, bescheinige das Oberverwaltungsgericht fehlende Voraussetzungen, die das Einschreiten der Behörde gerechtfertigt hätten, heißt es in einer dm-Erklärung. Schäfer stellte klar, dass man das Urteil genau prüfen werde. Eine Ausweitung des Geschäfts sehe man noch nicht. »Wir unternehmen keine voreiligen Schritte«, sagte sie. dm stelle bei dem Projekt nur den Ladenraum zur Verfügung. Die komplette Abwicklung liege in den Händen der Venloer Apotheke.

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