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Abgeltungssteuer

Auch Familien können profitieren

29.10.2014
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Von Oliver Schmitz / Seit dem Jahr 2009 unterliegen grundsätzlich alle Kapitaleinkünfte der sogenannten Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent. Damit gilt die Steuerpflicht für den Privatanleger als abgegolten. Bei Darlehen zwischen Angehörigen gibt es Ausnahmen.

Diese greifen dann, wenn der Schuldner die Zinszahlungen steuerlich absetzen kann. Ob ein solcher Darlehensvertrag für steuerrechtliche Zwecke anerkannt werden kann, richtet sich danach, ob der Vertrag zivilrechtlich wirksam zustande gekommen und seinem Inhalt nach fremdüblich ist. Damit ist gemeint, dass die darin geschlossenen Vereinbarungen ähnlich zu denen mit fremden Dritten sind. Denn dann ist einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zufolge die Abgeltungssteuer anwendbar.

 

Fremdübliches Darlehen

 

Darlehen zwischen nahestehenden Personen können für beide Seiten wirtschaftlich sinnvoll sein. Wird das Darlehen zur Erzielung von Einkünften verwendet, können die Zinsen als Betriebsausgabe oder Werbungskosten abgezogen werden. Beträgt zum Beispiel der persönliche Steuersatz 45 Prozent, führen Zinszahlungen zu einer Steuerersparnis von 45 Prozent. Ist es möglich, den Abgeltungssteuersatz auf die Zinserträge anzuwenden, werden die Zinsen beim Empfänger nur mit 25 Prozent besteuert. Das bedeutet per saldo eine Ersparnis von 20 Prozent. Der Gesetzgeber hatte allerdings bisher die Anwendung des Abgeltungssteuersatzes bei nahestehenden Personen ausgeschlossen.

 

Im besagten BFH-Urteilsfall hatte ein Ehepaar aus Niedersachsen seinem Sohn und den erwachsenen Enkeln Darlehen gewährt, um Mietimmobilien zu kaufen. Die Darlehen wurden zu Bedingungen gewährt, wie sie unter fremden Dritten üblich sind. Das Finanzamt besteuerte bei den Darlehensgläubigern die Zinserträge aus den Darlehen mit der, in diesem Fall hohen, tariflichen Einkommenssteuer. Die niedrigere Abgeltungssteuer sei bei Angehörigen nicht anzuwenden, hieß es. Das zuständige Finanzgericht hatte sich dieser Auffassung angeschlossen und die Klage der Eheleute abgewiesen.

 

Zu Unrecht, wie der BFH entschied. Die Finanzverwaltung dürfte nicht einfach vermuten, dass Familienangehörige den günstigen Abgeltungssteuersatz missbräuchlich ausnutzten. Es läge eine mit dem Artikel 6 des Grundgesetzes unvereinbare Diskriminierung der Familie vor, wenn der besondere Steuertarif für Kapitaleinkünfte allein deshalb ausscheidet, weil das Darlehen zwischen Familienangehörigen ausgegeben wird.

 

Dies gilt auch dann, wenn aufgrund des Steuersatzgefälles die Entlastung des Darlehensnehmers durch den Schuldzinsenabzug höher ist als die steuerliche Belastung des Darlehensgebers und somit ein sogenannter Gesamtbelastungsvorteil entsteht. Denn Ehe und Familie begründen bei der Einkünfteermittlung keine Vermögensgemeinschaft.

 

Will man innerhalb der Familie einen Darlehensvertrag abschließen, sollten man sich an einem Finanzierungsangebot der Bank orientieren. So lässt sich sicherstellen, dass die Vetragsbedingungen den Vereinbarungen aus Verträgen unter fremden Dritten gleichen. /

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