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Medikationsmanagement

Rechtliche Fallstricke umgehen

29.10.2013
Datenschutz bei der PZ

Von Stephanie Schersch, Berlin / Beim Medikationsmanagement arbeiten Arzt und Apotheker eng zusammen, um so den Therapieerfolg zu optimieren. Eine solche Kooperation kann allerdings auch rechtliche Fallstricke bergen. Darauf hat Rechtsanwalt Professor Christian Diercks vergangene Woche bei der Jahrestagung des Studiengangs Consumer Health Care in Berlin hingewiesen.

So setzt etwa das Apothekengesetz in Paragraf 11 einer Zusammenarbeit von Arzt und Apotheker enge Grenzen. Es gibt allerdings Ausnahmen von der Regel: Die Vorgaben gelten nicht für Verträge zur integrierten Versorgung, die im Sozialgesetzbuch (SGB) V in Paragraf 140a geregelt sind.

Im Grunde zielt auch das sogenannte Zukunftsmodell von ABDA und Kassen­ärztli­cher Bundesvereinigung in Richtung integrierte Versorgung. Es sieht vor, dass Ärzte Wirkstoffe auf Basis eines Medikationskatalogs verordnen, der Apotheker wählt anschließend das für den Patienten geeignete Präparat. Für Patienten, die dauerhaft mindestens fünf Arzneimittel einnehmen, ist zudem ein Me­dikations­manage­ment möglich. Im kommenden Jahr soll das Modell in einem Pilotprojekt in Sachsen und Thüringen starten. Dieser Testlauf ist in Paragraf 64a des SGB V geregelt. Anders als für Verträge zur integrierten Versorgung sehe das Apothekengesetz für diesen Paragrafen allerdings keine explizite Ausnahme vor, sagte Diercks.

 

Vorsicht ist dem Rechtsanwalt zufolge auch beim Thema Datenschutz geboten. Im Jahr 2008 hat das Bundessozialgericht (BSG) ein Grundsatzurteil über Datenflüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung gefällt. Demnach dürfen Daten strikt nur so verarbeitet werden, wie es das SGB V vorgibt. In den dort verankerten Regelungen zur Datenübermittlung finde Paragraf 64a an keiner Stelle Erwähnung, so Diercks.

 

Der Grund dafür ist zwar recht simpel: Paragraf 64a wurde erst im Jahr 2012 und somit nachträglich in das SGB V aufgenommen. Dennoch sei noch nicht abschließend geklärt, ob die allgemeinen Grundsätze zu Modellprojekten, die Paragraf 63 SGB V regelt, ausreichend sind, um den Vorgaben des BSG in Sachen Datenschutz zu genügen, sagte Diercks. /

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