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Risikostrukturausgleich

Ersatzkassen machen AOK bittere Vorwürfe

26.10.2016
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Von Jennifer Evans / Der Verband der Ersatzkassen (vdek) wirft den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in einer Stellungnahme »eine rücksichtslose Abqualifizierung aller Wettbewerber« vor.

 

Die AOK hatte am vergangenen Freitag ein Positionspapier vorgelegt, in dem sie eine Reform des zuletzt häufig als intransparent und manipula­tionsanfällig kritisierten Risikostrukturausgleichs (RSA) forderte. Dieser Ausgleich garantiert, dass Kassen mit vielen älteren oder chronisch kranken Mitgliedern keine finanziellen Nachteile haben.

In ihrem Papier hatte die AOK-Gemeinschaft den Ersatz-, Betriebs- und Innungskassen eine unsachliche Debatte sowie solidargefährdende und interessengeleitete Positionen hinsichtlich der Weiterentwicklung des RSA vorgeworfen. So sei die undifferenzierte Diskreditierung des RSA nicht nur ordnungspolitisch unzulänglich, sondern schade auch dem Vertrauen in die Grundfesten der Gesetzlichen Krankenversicherung, so Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbands.

 

In ihrem Papier stellt die AOK ihre Optimierungsvorschläge für den Kassenfinanzausgleich vor. Demnach soll es sofort verbindliche, bundeseinheitliche Kodierrichtlinien für die ambulante Versorgung geben. Die RSA-Zuweisung aus dem Gesundheitsfonds orientiert sich an eben dieser kodierten Diagnose. »Diese Ergänzung der Datengrundlagen ist seit Langem überfällig und zwingend notwendig. Wir brauchen eine verlässliche Basis für die faire Verteilung der Mittel«, sagte Litsch. Die Einhaltung dieser Richtlinien müsse gesetzlich sichergestellt und Verstöße entsprechend sanktioniert werden.

 

Außerdem pocht die AOK darauf, die derzeitige Begrenzung auf 80 Krankheitsgruppen künftig aufzuheben, um den Finanzausgleich zwischen den Kassen zielgenauer zu ­gestalten. Aus Sicht der AOK wäre damit ­unter anderem die Unterscheidung in vermeintlich lukrative und weniger lukrative Krankheiten vom Tisch.

 

Das sieht der vdek anders: Diese Schritte seien nicht geeignet, die Mängel des RSA zu beheben, heißt es in der Stellungnahme. Im Gegenteil: Die Berücksichtigung aller Krankheiten würde gerade die Manipulation verschärfen. Bundesweite Kodierrichtlinien seien zwar eine notwendige Ergänzung, linderten aber nur die Symptome des Problems, so der Verband. Zudem wirft der vdek der AOK vor, mit ihrem Papier lediglich Zeit gewinnen zu wollen, um ­»bestehende Überdeckungen aus dem Gesundheitsfonds möglichst lange als Wettbewerbsvorteil zu konservieren«.

 

Auslöser der jüngsten Debatte um den RSA war eine Äußerung des Chefs der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Er hatte kürzlich in der »Frankfurter ­Allgemeinen Sonntagszeitung« von ­einem neu entbrannten Wettbewerb unter den ­Kassen gesprochen. Ziel dabei sei es, Ärzte dazu zu bewegen, für die Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Das bedeute für die Kasse mehr zugewiesenes Geld, was letztlich für die Behandlung der Patienten fehle. Seit 2014 hätte dieser Betrug die Kassen bereits 1 Milliarde Euro gekostet. Besonders verwies er auf die Schummelei regionaler Kassen. Davon fühlte sich die AOK angesprochen und reagierte mit dem Positionspapier. /

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