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EU-Kommission

Arzneimittel im Gesundheitsressort

22.10.2014
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Von Daniel Rücker / In der EU-Kommission wird die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte doch nicht neu geregelt. Verantwortlich bleibt die Generaldirektion Gesundheit. Im Vorfeld hatten sich unter anderem die Verbände der Apotheker, Ärzte und Pharmahersteller gegen eine Verschiebung in die Generaldirektion Binnenmarkt ausgesprochen.

Nach Informationen des gesundheitspolitischen Sprechers der EVP-­Fraktion, Peter Liese (CDU), hat der de­signierte Kommissionspräsident Jean­-Claude Juncker am 15. Oktober zugesagt, er werde dem Wunsch des Europäischen Parlaments nachkommen und die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte in der Verantwortung des Gesundheitskommissars lassen. 

 

»Ich bin sehr froh, dass unsere guten Argumente Jean-Claude Juncker überzeugt haben«, sagte Liese. Auch der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßte diese Entscheidung. »Es ist ein richtiges Signal, wenn in Brüssel weiterhin der Gesundheitskommissar die Hoheit über Arzneimittel und Medizinprodukte behält«, sagte vdek-Chef Christian Zahn.

 

Proteste aus den Ländern

 

Ursprünglich wollte Juncker Arzneimittel und Medizinprodukte in die Verantwortung der Binnenmarkt-Kommissarin Elzbieta Bienkowska geben. In Deutschland und in den meisten anderen europäischen Ländern kam dies schlecht an. Neben EU-Politikern hatten im September auch europäische Verbände, darunter der Zusammenschluss der Apotheker in der Europä­ischen Union (ZAEU), gegen diese Entscheidung protestiert.

 

Arzneimittel seien eine besondere Ware, bei der Sicherheit und Wirksamkeit im Mittelpunkt stünden, argumentierten die Organisationen in einem Brief an Juncker. Bei einem Wechsel in das Ressort Binnenmarkt und Industrie bestehe die Gefahr, dass der Wettbewerbskommissar die Interessen der Arzneimittelhersteller über die der Patienten stelle. Die Gesundheits­verbände fürchteten für diesen Fall vor allem eine Ausweitung der direkt an Patienten adressierten Arzneimittelwerbung.

 

Liese teilt diese Sorge: »Wir müssen schon den Anschein vermeiden, dass Industrie-Interessen in diesem sensiblen Bereich über Gesundheitsinteressen stehen.« In allen EU-Mitgliedstaaten sei selbstverständlich der Gesundheitsminister für Medizinprodukte und Arzneimittel zuständig. Dies müsse auch für die EU-Kommission gelten. /

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