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Gesundheitsreform

Kassen und Verbraucher skeptisch

26.10.2010
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Von Daniel Rücker / Das GKV-Finanzierungsgesetz steht weiterhin in der Kritik. Krankenkassen, Sozialverbände und Verbraucherschützer haben dabei vor allem die Kostenerstattung im Visier.

Mit der Gesundheitsreform sollen gesetzlich Krankenversicherte in Zukunft einfacher Leistungen über Erstattung der Kosten in Anspruch nehmen können. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie bei ihrer Krankenkasse für einzelne Leistungen Kostenerstattung wählen können und dies auch kurzfristiger rückgängig machen können. Statt für ein Jahr müssen sich die Patienten nur noch für drei Monate festlegen.

 

Die AOK, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Sozialverband VDK halten davon wenig. In einer gemeinsamen Stellungnahme warnen sie die Versicherten davor, diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen. Die Pläne der Bundesregierung zur Kostenerstattung seien ein »tiefer Griff in die Tasche der Versicherten«. Mehr Kostenerstattung bedeute, dass gesetzlich versicherte Patienten Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte häufiger selbst bezahlen müssten.

 

Das könnte erhebliche finanzielle Konsequenzen haben. Wenn sich der Patient für Kostenerstattung entscheide, rechne der Arzt seine Leistungen nach der privatärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) mit 2,3-fachem Satz ab. Für den Arzt bedeute dies mehr als eine Verdoppelung seines Honorars. Die Kasse erstatte aber nur den gesetzlich festgelegten Betrag. Die Differenz müsse der Patient selbst bezahlen

 

Die drei Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die Gesetzesänderung aufzugeben und den Verbraucher vor dieser Kostenfalle zu schützen. Stattdessen sollte die Patientenquittung weiterentwickelt werden, denn auch sie schaffe Transparenz. Die Quittung weist Leistung und Kosten einer Behandlung aus.

 

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hält das Reformgesetz auch aus anderen Gründen nicht für ausgewogen. »Für die Versicherten und Arbeitgeber bringt die Reform eine enorme Belastung«, sagt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer. Sie müssten 6 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen. Auf der anderen Seite könnten sich die Ärzte über eine weitere Honorarsteigerung freuen. Die Honorarforderungen der Ärzte seien nach kräftigen Steigerungen in den Vorjahren nicht nachvollziehbar.

 

Auch der Sozialverband Deutschland hält die Reform für unsozial. Präsident Adolf Bauer kritisiert, dass die Versicherten »zur Melkkuh gemacht« werden. In Zukunft müssten sie Beitragssteigerungen allein tragen. Bauer fürchtet auch, dass der Ausbau der Kostenerstattung letztlich zu einer Einschränkung des Leistungskataloges nach dem Sachleistungsprinzips führe. Eine Reform, die mit der Gesundheit der Menschen spiele, sei unverantwortlich, so Bauers Fazit. /

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