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Antragsberatungen

Ausgesprochen lebhaft

24.09.2013  18:21 Uhr
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Antragsmarathon in Düsseldorf: Auf dem diesjährigen Apothekertag musste die Hauptversammlung nicht nur über besonders viele Anträge abstimmen, sie diskutierte auch ausgesprochen intensiv. Eine Stunde Beratungszeit für den Antrag zur Mitgliedschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) markierte den Rekord.

Keine Abgabe von Rx-Arzneimitteln ohne Rezept

Auch in Einzelfällen ist es nicht erlaubt, dass Apotheker verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Rezept an Patienten abgeben. Dies gilt auch, wenn eine ärztliche Verordnung wegen Nichterreichbarkeit eines Arztes nicht beigebracht werden kann. Die Hauptversammlung der deutschen Apotheker bekräftigte die geltende Rechtslage mit der Ablehnung eines Leitantrags, der eine Lockerung der strikten Vorgabe vorsah, um eine zeitnahe Arzneimittelversorgung auch in besonderen Situationen zu ermöglichen.

 

Vorangegangen war eine kontroverse Diskussion. Ein entsprechender Antrag sei 2012 zurückgezogen worden, um zuerst das Gespräch mit den Ärzten zu ermöglichen, sagte Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, für die Antragsteller. Allerdings konnte bei den Ärzten »kein Boden bereitet« werden für eine Lockerung der Rezeptpflicht, berichtete ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Dieser Antrag sei »brandgefährlich«, wandten mehrere Redner ein, denn die Ärzte würden im Gegenzug wieder das ärztliche Dispensierrecht fordern. Zudem seien kaum klare Regeln zu finden, unter welchen Bedingungen die Abgabe von Rx-Arzneimitteln ohne Rezept erlaubt sein könnte. /

 

Apotheker ins Gendiagnostikgesetz

Auf Anregung der Apothekerkammer Nordrhein stimmte die Hauptversammlung zu, den Gesetzgeber zum Einbezug der Apotheker in das Gendiagnostikgesetz (GenDG) aufzufordern. Das derzeitige GenDG stellt die Anordnung und Interpreta­tion genetischer Tests unter Arztvor­behalt, machte Kammerpräsident Lutz Engelen in der Begründung deutlich. »Das ist mit Blick auf krankheitsbezogene Aspekte auch richtig und gut«, betonte er. Jedoch müssten bei arzneimittelbezogenen Genuntersuchungen zur Optimierung der Arzneimitteltherapie auch Apotheker in das GenDG einbezogen werden. Diese Forderung werde auch von wissenschaftlichen Fachgesellschaften, insbesondere der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft, gestellt. Diese hat darauf hingewiesen, dass Apotheker als staatlich anerkannte Arzneimittelexperten bestens qualifiziert sind, arzneimittelbezogene Gentests zu veranlassen und die Ergebnisse mit dem Arzt und dem Patienten zu diskutieren. Das sahen die Delegierten in Düsseldorf genauso und stimmten dem Antrag zu. /

 

GBA: Keine Mitgliedschaft angestrebt

Über einen früher schon einmal gestellten Antrag diskutierten die Delegierten des besonders lang und kontrovers: Soll der Berufsstand eine Mitgliedschaft im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) anstreben? Träger des GBA sind die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband. Die Apotheker sind bislang nur berechtigt, Stellungnahmen abzugeben, berichtete Professor Martin Schulz von der ABDA. »Wenn wir dabei sein wollen, brauchen wir hochqualifiziertes Personal.« Von etwa zehn Vollzeitstellen gehe er aus, die von der Apothekerschaft bezahlt werden müssten. Die Kosten könnten etwa 2 Millionen Euro pro Jahr betragen, genaue Beträge seien aber nicht bekannt, ging aus der weiteren Diskussion hervor.

 

Unabhängig von den Kosten sei es dringend geboten, dass Apotheker in diesem wichtigen Gremium vertreten sind, hieß es aufseiten der Befürworter. Ein großer Teil der Entscheidungen werde zu arzneimittelbezogenen Themen getroffen, da müssten Apotheker als Arzneimittelfachleute mitsprechen können und stimmberechtigt sein. Es sei ein legitimer Wunsch, pharmazeutische Kompetenz in wichtige Gremien einzubringen, aber man könne nicht über einen Antrag abstimmen, wenn wichtige Fakten wie Nutzen und Kosten dieser Maßnahme sowie die rechtlichen Grundlagen unbekannt seien, hieß es von der Gegenseite. »Man muss sich fragen: Geht das überhaupt?«, sagte zum Beispiel Magdalene Linz, Präsidentin der Kammer Niedersachsen. Bislang seien im GBA neben den Krankenkassen nur Leistungserbringer vertreten, die Leistungen veranlassen. »Wir gehören da nicht hin«, sagte auch Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein und appellierte an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Die Hauptversammlung sprach sich mit knapper Mehrheit gegen den Antrag aus. /

 

Antragsschub für AMTS

Gleich mit drei Anträgen unterstrichen die Delegierten die Bedeutung und Umsetzung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS). So wird die Bundes­regierung aufgefordert, rechtliche Regelungen zu schaffen, damit die Krankenkassen die pharmazeutische Kompetenz der Apotheker einbeziehen und angemessen honorieren. Ferner soll die AMTS noch intensiver gemeinsam mit den Ärzten im ambulanten und stationären Bereich industrieunabhängig gefördert und die Zahl der Krankenhausapotheker gegebenenfalls erhöht werden.

 

Dass die AMTS auch im Praktischen Jahr (PJ) eine große Bedeutung erhalten muss, forderte die Apothekerkammer Westfalen-Lippe in einem Antrag, der nach Modifizierung angenommen wurde. So soll ein bundesweit einheitliches Curriculum für die Ausbildung in AMTS im dritten Ausbildungsabschnitt entwickelt werden. Dies soll in Zusammenhang mit dem Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) geschehen.

 

Im PJ sollte der Transfer der im Studium erworbenen theoretischen Kenntnisse in die Praxis erfolgen, doch »dies ist häufig nicht der Fall«, sagte BPhD-Präsident David Reiner in der Diskus­sion. Auch der Unterricht während des PJ bereite nach Ansicht vieler Studierender zu wenig auf die Praxis vor. Ein einheitliches Curriculum für die Ausbildung in AMTS könne hier Abhilfe schaffen und bedeute eine aktive Herausforderung für die Apotheker.

 

Der BPhD warb zudem für eine Akkreditierung von Ausbildungsapotheken: Einerseits werde damit ein Anreiz und Anerkennung für engagierte Apotheker gesetzt, andererseits erleichtere die Akkreditierung den Pharmaziestudenten, gute Ausbildungsapotheken zu finden. Doch diese Forderung wurde in einem Änderungsantrag gestrichen mit der Begründung, dass eine Pflicht zur Akkreditierung kleinere Apotheken benachteiligen könnte. /

Securpharm aktiv vorantreiben

Gemäß einem Antrag des Geschäftsführenden Vorstands der ABDA zur Authentifizierung von Arzneimitteln in Deutschland und Europa forderte die Hauptversammlung alle relevanten Marktbeteiligten auf, die Weiterentwicklung des Securpharm-Projektes aktiv zu unterstützen. Zuvor hatten Teilnehmer des Pilotprojekts in der Diskussion »beste Erfahrungen« mit der Integrierung des Projekts als gemeinsames Konzept der deutschen Partner ABDA, BAH, BPI, IFA, Phagro, vfa und WuV in die Apotheken-Praxis geschildert. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sprach von einer »schlanken, handhabbaren Lösung« zur Umsetzung der Vorgaben aus der EU-Fälschungsrichtlinie. Auch Kai-Peter Siemsen, Hamburg, hob die Bedeutung der Teilnahme der Apotheker hervor und plädierte für die Unterstützung des Projekts als »hervorragende Aktion«. Ein Lob für die ABDA kam von Monika Koch, Sachsen, dafür, dass die ABDA hier so früh aktiv geworden ist. »Wir müssen versuchen, unsere Systematik in Europa als die beste auf den Tisch zu legen«, sagte sie. An die Pilotphase wird sich nun eine mehrjährige Übergangszeit anschließen, während der das Projekt weiter ausgebaut und auf weitere Marktbereiche wie zum Beispiel Krankenhäuser ausgeweitet werden soll. So soll eine rechtzeitige flächendeckende Einführung erreicht werden, die mit Ablauf der europarechtlichen Umsetzungsfristen erforderlich wird. /

 

Anträge zur Apothekenbetriebsordnung alle in einen Ausschuss?

Der erste im Reigen der Anträge, die via Geschäftsordnung verwiesen wurden, war ein Antrag der Apothekerkammern Nordrhein und Brandenburg, die in der Apothekenbetriebsordnung verankerte Barrierefreiheit von Apotheken mit Augenmaß umzusetzen. Gegebenenfalls solle die Vorschrift gestrichen werden.

 

Die Antragsteller befürchten, dass ältere Apotheken in ihrer Existenz gefährdet oder unverkäuflich werden könnten, wenn die Vorschrift zur Bar­rierefreiheit aufwendige Umbaumaßnahmen erfordere. Dann könnte die Arzneimittelversorgung auf dem Land in Gefahr geraten, gab Sabine Fakler, LAK Brandenburg, zu bedenken.

 

Präsident Friedemann Schmidt verwies auf die gesetzlichen Vorgaben zur Gleichstellung behinderter Menschen, die natürlich auch für Apotheken gelten. Pharmazierat Christian Bauer versicherte, dass die Pharmazieräte in jedem Einzelfall prüfen würden, ob und wie Barrierefreiheit realisierbar ist. Hier werde mit Augenmaß gehandelt, jedoch müsse sich jede Apotheke auch anstrengen und Vorschläge machen.

 

Zur inhaltlichen Abstimmung des Antrags kam es nicht mehr, da Theo Hasse, Apothekerverband Rheinland-Pfalz, den Geschäftsordnungsantrag auf Verweis in einen Ausschuss stellte und die Versammlung zustimmte. Zugleich kündigte Hasse an, dies bei allen Anträgen zu tun, die sich mit der Apothekenbetriebsordnung befassen. Ein Ausschuss, nicht aber die Hauptversammlung sei das geeignete Gremium für die Beratung dieser Anträge. Hinzu kam ein enormer Zeitdruck, da die Delegierten insgesamt eine Fülle von Anträgen zu bearbeiten hatten. Ein weiteres Argument: Manche Anträge seien inhaltlich einfach »schräg«. Die angespannte Situation beherrschte sichtlich die Diskussion mehrerer Anträge.

 

»Trotz Zeitdruck kann es nicht sein, dass wir nicht über die Apothekenbetriebsordnung diskutieren können«, wandte Lutz Engelen, Präsident der LAK Nordrhein, ein. Andere Delegierte monierten das zu enge Zeitkorsett der Veranstaltung, zumal die Antragsfülle der Sitzungsleitung lange bekannt war.

 

»Soll jetzt alles Gelbe in den Ausschuss?«, spitzte Hans Rudolf Diefenbach, Apothekerverband Hessen, die Diskussion in Anspielung auf das gelbe Papier der Anträge zu. Und Kai-Peter Siemsen, Apothekerkammer Hamburg, fragte, warum die Versammlung tage, wenn sie nicht diskutieren wolle.

 

Schmidt war sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten, und schlug vor, die per Geschäftsordnung weitergegebenen Anträge der Mitgliederversammlung der ABDA vorzulegen.

 

Über den Antrag der LAK Brandenburg, auf die Streichung der Dokumentation der Plausibilitätsprüfung bei der Rezepturherstellung hinzuwirken, entspann sich dennoch eine Diskussion – wenn auch ohne inhaltliche Abstimmung. Die Rezepturqualität habe sich mit den neuen Vorgaben der Apothekenbetriebsordnung deutlich verbessert, hieß es. Von diesem Weg sollten die Apotheker nicht abweichen. Zudem hätten sie Ermessenspielraum, wie sie die Dokumentation gestalten. Und auch die Pharmazieräte setzten sich für praktikable Lösungen ein, betonte Bauer.

 

»Brandgefährlich« sei es, die Diskussion um die Apothekenbetriebsordnung neu anzufachen, warnten andere. Die Politik habe das Thema abgeschlossen, und die Apotheker müssten sich um eine Umsetzung »mit Augenmaß« kümmern. Möglicherweise gebe es politische Gruppen, die sich freuen, wenn die Apotheker das »Paket Betriebsordnung selbst wieder aufschnüren«.

 

Nach einem zähen Hin und Her in der Diskussion beantragte Jens ­Dobbert, Präsident der LAK Brandenburg, von sich aus, alle eigenen Anträge an die Mitgliederversammlung der ABDA zu verweisen. Dem stimmte die Hauptversammlung für 13 Anträge zu. /

 

Plädoyer für Industrie- und Handelskammern

Entschieden wandte sich die Hauptversammlung gegen den immer wieder und jetzt auf dem Apothekertag vom Apothekerverband Rheinland-Pfalz eingebrachten Antrag, auf eine Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft der Apotheker in den Industrie- und Handelskammern (IHK) hinzuwirken.

 

»Die IHK sind sehr wichtige Institutionen mit sehr großem Einfluss«: Statt die Doppelverkammerung infrage zu stellen, sollten sich Apotheker verstärkt in den IHK-Organisationen engagieren, machte Georg Wiemann von John, Westfalen-Lippe, deutlich. Er empfahl, »Segel zu setzen und nicht Mauern zu bauen«. Unter anderem könnten die IHK viel zur Strukturverbesserung in den Innenstädten beitragen, die für Apotheker als Einzelhändler wichtig sind. »Wir haben mehr Vor- als Nachteile«, machten auch andere Diskutanten deutlich. »Wir brauchen mächtige Verbündete. Wir sollten verstärkt darüber nachdenken, das Poten­zial der Industrie- und Handelskammern für uns zu nutzen«, unterstrich Konrad Mühmel, Sachsen.

 

Die Hauptversammlung schloss sich den Stimmen, die die Vorteile der zusätzlichen Pflichtmitgliedschaft hervorhoben, an und lehnte den Antrag ab. Das Thema ist nicht neu und steht immer wieder im Raum. »Es hat die Apotheker schon vor mehr als 100 Jahren beschäftigt«, so ABDA-Geschäftsführer Lutz Tisch. Das zeige eine Veröffentlichung in der Pharmazeutischen Zeitung (PZ) aus dem Jahr 1908. /

 

Wahlverfahren für ABDA-Präsidenten: keine neuen Wege

Einen Antrag, das Verfahren zur Wahl des ABDA-Präsidenten und seines Stellvertreters zu ändern und diese künftig von der Hauptversammlung des Deutschen Apothekertages wählen zu lassen, war in der Versammlung gescheitert. Nach langer und kontroverser Diskussion stimmte eine Mehrheit der Delegierten gegen die Änderung. Lutz Engelen als Fürsprecher der antragstellenden Kammer Nordrhein begründete den Antrag unter anderem mit der höheren medialen Aufmerksamkeit, die eine Wahl des ABDA-Präsidenten auf dem Apothekertag erregen würde.

 

Ein Delegierter merkte an, dass der amtierende ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Hauptversammlung selbst als »höchsten Souverän« bezeichnet hätte. Der Souverän solle aber selbstverständlich auch den obersten Repräsentanten wählen dürfen. Der Antrag sei schon oft gestellt worden, sagte Michael Mantell, der ebenfalls zu den Antragsstellern gehört. »Jetzt ist die Zeit für eine Änderung gekommen.« Eine Aufbruchstimmung sei auf diesem Apothekertag zu spüren gewesen. Der Antrag diene vor allem dazu, die Posi­tion des Präsidenten zu stärken und nicht sie zu schwächen, so Mantell. Die Basis könnte auf diese Weise befriedet und die Legitimation des Präsidenten – zumindest gefühlt – verstärkt werden. Dass der Präsident auch nach dem bislang geltenden Wahlverfahren demokratisch legitimiert ist, bezweifelte dennoch keiner im Saal.

 

Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, gab Folgendes zu bedenken: Die Hauptversammlung würde im Fall einer Änderung einen Präsidenten wählen, der auch höher geordneten Gremien, sprich der Mitgliederversammlung und dem ABDA-Vorstand, vorstehen würde. Die Hauptversammlung bestehe aus Delegierten des Deutschen Apothekertages, die einen Präsidenten des Apothekertags wählen könnten, machte ein Delegierter klar. Für mehr hätten sie nicht die Berechtigung. Eine Änderung der Wahlordnung bewirke das Gegenteil, nämlich die Schwächung der Position des Präsidenten.

 

Die Gefahren, ein funktionierendes erfolgreiches System zu ändern, seien höher als der potenzielle Nutzen, machten weitere Redner deutlich. Die große Mehrheit der Delegierten stimmte zum Schluss gegen den Antrag. /

Votum: »Pille danach« in Apothekenpflicht

Die Hauptversammlung hat sich dafür ausgesprochen, den Wirkstoff Levonorgestrel als Notfallkontrazeptivum aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Einem entsprechenden Antrag der Apothekerkammer Westfalen-Lippe stimmte das Plenum mit deutlicher Mehrheit zu. Er fordert den Gesetzgeber auf, die Arzneimittelverschreibungsverordnung so zu ändern, dass die »Pille danach« aus der Verschreibungspflicht entlassen wird – zur rezeptfreien Abgabe in der Apotheke.

 

Dieser Schritt ist in der Politik ohnehin schon in Vorbereitung. Über alle Parteien hinweg würde eine Entlassung aus der Verschreibungspflicht gefordert, hieß es in der Diskussion. Im Januar kommenden Jahres würde der Sachverständigenrat zu diesem Thema beraten. »Bis dahin sollten wir uns positioniert haben«, sagte Professor Martin Schulz, Vorsitzender der Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker. »Wir sollten uns auf jeden Fall dafür entscheiden.« Die Substanz habe sich als sehr sicher erwiesen. Außerdem dürfe man nicht im internationalen Feld abgehängt werden. In 86 Ländern weltweit sei die »Pille danach« bereits ohne Verschreibung zu haben. Die Erfahrung mit der Rezeptfreiheit zeige, dass diese nicht zu einem Anstieg des riskanten Verhütungsverhaltens führe, heißt es in der Antragsbegründung. Außerdem sei aufgrund des kurzen Zeitfensters für die Einnahme – die beste Wirksamkeit ist innerhalb der ersten 24 Stunden zu erreichen – die rezeptfreie Abgabe in der Apotheke sinnvoll. Nach einer intensiven Diskussion, in der auch Bedenken wegen der nötigen speziellen Beratung zu diesem Präparat aufgeführt wurden, stimmten die Delegierten dem Antrag zu. /

Schluss mit Reimporten

Die Verpflichtung zur Abgabe von Reimporten sollte gestrichen werden. Für eine entsprechende Forderung an den Gesetzgeber stimmten die Delegierten in der Hauptversammlung mit großer Mehrheit. »Reimporte sind überholt«, sagte Dr. Rainer Bienfait für die antragsstellende Apothekerkammer Berlin. Die entsprechende Klausel zur Reimportförderung im SGB V (§ 129 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2) sollte daher ersatzlos gestrichen werden. Häufig seien Reimporte schlecht zu beschaffen, so Bienfait. Zudem hätten Pharmaunternehmen zum Teil Rabattverträge mit den Krankenkassen abgeschlossen, wodurch die Originalprodukte günstiger werden als die Reimporte. Die Krankenkassen sollten außerdem einen Teil des angehäuften Guthabens »als kleine Entschädigung für die jahrelangen Bemühungen der Apotheken zur Stabilisierung der Finanzen« ausgezahlt bekommen, heißt es im Antragstext.« /

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