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Rezeptpflichtige Arzneimittel

Gröhe steht fest zum Versandverbot

20.09.2017  10:26 Uhr

Mit klaren Worten bekannte sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu ­seinem Vorhaben, den Rx-Versandhandel in Deutschland zu verbieten. Für das Verbot will er in künftigen Koalitions­verhandlungen kämpfen – und zur Not auch die juristische Auseinandersetzung mit Brüssel wagen.

Im Streit um ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel würde sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Zweifel auch mit Brüssel anlegen. Das machte er bei der Eröffnung des Deutschen Apothekertags deutlich. »Es gibt im Gesundheitswesen nationale Kompetenzen und wir erwarten, dass diese von Brüssel auch akzeptiert werden.« Hintergrund ist das folgenschwere ­Urteil des Europä­ischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem vergangenen Herbst, das es auslän­dischen Versandapotheken erlaubt, ­Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel zu gewähren. Apotheken in Deutschland sind dagegen weiter an die Arznei­mittelpreisverordnung gebunden, die das verbietet.

 

Gröhe macht sich als Reaktion auf das Urteil für ein Rx-Versandverbot stark. Sollte Brüssel dagegen europarechtliche Bedenken geltend machen, würde er »notfalls auch den juristischen Weg wagen«. Arzneimittelversorgung sei viel mehr als bloßer Arzneimittel­verkauf. »Deshalb ist das nicht irgend­eine Binnenmarktregulierung, sondern eine Entscheidung, die in die Kompetenz des Nationalstaats fällt.«

 

Auch nach der Bundestagswahl will sich der Minister in einer möglichen neuen Koalition weiter für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein­setzen. »Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, damit dieses Ziel bei Koalitionsverhandlungen erreicht wird«, sagte Gröhe. Er zeigte sich enttäuscht vom bisherigen Koalitionspartner SPD: »Ich hätte nicht gedacht, dass ich einem Sozi einmal erklären muss, dass Sachleistungsprinzip und Schnäppchenjagd nicht zusammenpassen«, sagte Gröhe. Da, wo ein Arzt festgestellt habe, dass eine Erkrankung behandlungsbedürftig ist, sei Schnäppchen-Mentalität fehl am Platz.

 

Eine Reihe von Gutachten zeige, dass schon ein kleiner Zuwachs für die Versandapotheken zu einer ernsthaften Gefährdung insbesondere von ­kleinen Präsenzapotheken führt. »Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Beratung«, so Gröhe. Diese finde bekanntlich vor allem in Vor-Ort-­Apotheken statt und nicht im Internet.

 

Wichtige Anlaufstelle

 

Die Präsenapotheke sei für die Menschen eine besonders wichtige Anlaufstelle. »Das rote A ist für viele der erste Anker, wenn es darum geht, rund um die Uhr gute Beratung zu finden.« Diese Strukturen müsse man auch künftig gerade mit Blick auf den demogra­fischen Wandel erhalten. »Wir haben allen Anlass, die Rolle der Apotheken im Netz der wohnortnahen Versorgung in einer Gesellschaft des längeren Lebens weiter zu stärken«, so Gröhe.

 

Auch wenn das Rx-Versandverbot vorerst gescheitert ist, habe die Große ­Koalition für die Apotheker in der ­abgelaufenen Legislaturperiode viel ­erreicht. So hatte die Bundesregierung zuletzt etwa die Vergütung für Rezepturen und die Gebühr erhöht, die ­Apotheker für den Dokumentationsaufwand bei der Abgabe von Betäubungsmitteln erhalten. Natürlich hätten die Krankenkassen gegen diese Entscheidungen protestiert, so Gröhe. »Nur um dann Quartal für Quartal ­wieder milliardenschwere Rekordüberschüsse zu präsentierten.« Das große Plus auf dem Konto der Krankenkassen sollte aus seiner Sicht zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten ein­gesetzt werden. Die Kassen hätten sich bisher noch gegen jede vorgeschlagene Leistungsverbesserung lautstark gewehrt – eine Haltung, die er so nicht nachvollziehen könne.

 

Medikationsplan mit Apothekern

 

Als weiteres wichtiges Thema für die Zukunft sprach Gröhe den Medika­tionsplan an. Es sei klar, dass der jetzige Status nur einen Übergang darstellen könne. Derzeit liegt der Plan lediglich in Papierform vor und darf nur vom Arzt erstellt und bearbeitet werden. Gröhe betonte, dass Apotheker so schnell wie möglich »im umfassenden Sinn« am Medikationsplan mitwirken sollten. Auch sei es wichtig, dass der Medika­tionsplan möglichst rasch elektronisch verfügbar gemacht wird. /

Kommentar

Keine leeren Versprechen

Wer ein Versprechen macht, der muss es auch halten. Das ist der Union hoffentlich klar. Mit großen Worten macht sie sich derzeit für die Präsenz­apotheke und gegen den Versandhandel stark, so wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) beim Deutschen Apothekertag. Die Rx-Preisbindung habe sich bewährt und dürfe nicht fallen, sagte er. Gleich nach der Wahl soll das Versandhandelsverbot daher als wichtiger Punkt in mögliche Koalitionsverhandlungen einfließen. Noch deutlicher hatte das zuletzt die CSU formuliert und erklärt, das Verbot in jedem Fall durchzusetzen.

 

Den Apothekern machen diese Worte Mut in einer Zeit, die von vielen Unsicherheiten geprägt ist. Doch werden diese Ankündigungen der Wirklichkeit am Ende überhaupt standhalten? Fest steht: Neben der Union plädiert derzeit nur die Linkspartei offen für ein Verbot des Rx-Versandhandels, doch sie kommt als Koalitionspartner mit ziemlicher Sicherheit nicht infrage. Mit der FDP, dem klassischen Koali­tionspartner der Union, ist ein solcher Schritt kaum zu machen, wollen die Freien Demokraten nicht gänzlich ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Auch SPD und Grüne sind für das Thema nicht zu haben und ohnehin keine Wunschpartner der Union. Bleibt zu hoffen, dass diese am Ende einen Weg finden wird, um tatsächlich zu halten, was sie verspricht.

 

Stephanie Schersch 

Ressortleitung Politik & Wirtschaft

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