DAV mahnt Umsetzung an |
 | 03.09.2013 17:53 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat die Krankenkassen aufgefordert, endlich den Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung umzusetzen. Die verweisen jedoch auf ein Urteil am Bundessozialgericht und wollen zunächst abwarten.
Eigentlich hatten sich DAV und GKV-Spitzenverband bereits am 27. Juni auf die konkreten Vertragsinhalte geeinigt. Die Kassen wollen das Papier nun aber doch nicht abschließend unterzeichnen und fordern neue Verhandlungen. Ihrer Ansicht nach berücksichtigt der Vertrag ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) von Anfang Juli nur unzureichend.
Wann Kassen Rezepte auf null retaxieren können, legt unter anderem der Rahmenvertrag fest. Die Kassen wollen das Papier aber vorerst nicht unterzeichnen.
Foto: PZ/Alois Müller
Im Kern geht es in dem Streit um die Nullretaxation von Rezepten. Einige Krankenkassen hatten in der Vergangenheit mehrfach Rezepte aufgrund bloßer Formfehler um den Gesamtwert des Arzneimittels gekürzt. Um solche Retaxierungen künftig auszuschließen, hatten sich DAV und GKV-Spitzenverband im Juni darauf geeinigt, einen entsprechenden Passus in den Rahmenvertrag aufzunehmen.
Kurz darauf hatte sich auch das BSG in einem Musterprozess mit Nullretaxierungen befasst. Im Mittelpunkt hatte dabei die Frage gestanden, ob Kassen ein Rezept auf null retaxieren dürfen, wenn der Apotheker ein anderes als das Rabattarzneimittel abgegeben hat. Grundsätzlich seien Nullretaxationen in einem solchen Fall zulässig, hatten die Richter erklärt. Der Verband der Ersatzkassen hatte sich damit juristisch gegen den DAV durchgesetzt.
Apotheker im Regen
Bislang liegt die Urteilsbegründung der Richter nicht vor. Anscheinend wollen die Kassen diese jedoch zunächst abwarten. Die Apotheker können das nicht nachvollziehen. »Die derzeitige Vertragsversion berücksichtigt das BSG-Urteil bereits«, sagte der DAV-Vorsitzende Fritz Becker. Der GKV-Spitzenverband verzögere das Inkrafttreten des Vertrags schlichtweg. »Er lässt die Apotheker schutzlos im Regen stehen und gibt unangemessenen Nullretaxationen diverser Krankenkassen weiterhin Spielraum«, so Becker. Als verlässlicher Verhandlungspartner müsse der GKV-Spitzenverband zu seinem Wort stehen. »Das derzeitige Verhalten ist nicht akzeptabel.« /
