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Linkspartei

»Hartnäckigkeit zahlt sich aus«

27.08.2013
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Von Stephanie Schersch und Ev Tebroke, Wismar / Die Linkspartei will Arzneimittelpreise staatlich festsetzen und eine Positivliste einführen. In der Versorgung setzt sie ausdrücklich auf die inhabergeführte Apotheke. Den Kampf gegen den Rx-Versandhandel wollen die Linken daher auch in der nächsten Legislaturperiode fortführen, sagt ihre gesundheitspolitische Sprecherin Martina Bunge im Interview mit der PZ.

PZ: In Sachen Arzneimittelversorgung vertreten Linkspartei und Apotheker zum Teil sehr ähnliche Positionen, so etwa bei den Themen Fremdbesitz und Versandhandel. Manch einer unkt bereits scherzhaft, die Linken seien die neue Apothekerpartei. Was halten Sie von solchen Äußerungen?

Bunge: Dass wir in einigen Punkten ähnliche Positionen vertreten wie die Apotheker, hat handfeste Gründe. Für uns ist die Frage ausschlaggebend, was dem Patienten nützt. Wenn wir uns also für die inhabergeführte Apotheke stark machen, dann haben wir dabei insbesondere die flächendeckende Versorgung der Bürger im Blick. Und wir sind gegen den Arzneimittel-Versandhandel, weil hier die Beratung der Patienten auf der Strecke bleibt. Die Versender nehmen den Präsenzapotheken zudem ein wichtiges Einkommenssegment weg, ohne sich an den Gemeinwohlaufgaben der Apotheken zu beteiligen. Das gefährdet die Versorgung in der Fläche und kann nicht im Interesse der Bürger sein.

 

PZ: Die Linkspartei hat bereits zwei Mal versucht, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. In beiden Fällen sind Sie mit einem entsprechenden Antrag im Bundestag gescheitert. Werden Sie dennoch einen neuen Anlauf starten?

 

Bunge: Ja, das haben wir vor. Wir wollen die Debatte über den Versandhandel unbedingt aufrechterhalten. Hartnäckigkeit zahlt sich häufig aus.

 

PZ: Immerhin hat die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Boni-Verbot bei Rx-Medikamenten durchgesetzt. Der Versand rezeptpflichtiger Arzneimittel wird für die Versender damit zumindest weniger attraktiv. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung?

 

Bunge: Diese Regelung reicht nicht aus. Es ist äußerst schwer zu kontrollieren, ob die Versandapotheken auch wirklich keine Boni gewähren. Letztlich wird das Verbot sicherlich unterwandert werden.

 

PZ: Für die Apotheker ist die Honorierung derzeit ein sehr wichtiges Thema. Mitte Juni hat der Bundestag die Notdienstpauschale auf den Weg gebracht, auch die Linkspartei hat damals zugestimmt.

 

Bunge: Wir haben der Notdienstpauschale zugestimmt, aber keinen Beifall geleistet. Aus meiner Sicht handelt es sich um eine sehr bürokratische Lösung, trotzdem ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Bei jeder Honoraranpassung muss es darum gehen, dass Geld dorthin gelangt, wo der Bedarf am größten ist. Das ist bei der Notdienstpauschale der Fall, die insbesondere Landapotheken zugute kommt.

 

PZ: Die Apotheker fordern darüber hinaus eine weitere Anpassung ihres Honorars. Vorschläge gibt es viele. An welcher Stelle könnten Sie sich eine Anhebung vorstellen?

 

Bunge: Vergütungselemente, die bestimmte Leistungen gezielt honorieren, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Dabei sollte es immer darum gehen, die Versorgung in der Fläche zu stärken. Vor diesem Hintergrund könnte man etwa über die Honorierung von Rezeptsammelstellen nachdenken. Nach den langen zähen Verhandlungen über das Fixhonorar scheint eine Dynamisierung der Honorierung grundsätzlich sinnvoll. In der nächsten Legislaturperiode werden wir darüber reden müssen, wie die Honorierung weniger willkürlich gestaltet und an Parameter gebunden werden kann.

 

PZ: Die Linkspartei will sämtliche Zuzahlungen im Gesundheitssystem abschaffen. Damit würden nicht unerhebliche Mehrkosten auf die Krankenkassen zukommen. Wie wollen Sie diese Belastung auffangen?

 

Bunge: Die Abschaffung aller Zuzahlungen ist möglich, wenn zugleich unser Modell einer Bürgerversicherung eingeführt wird. Auf diese Weise stünde den Krankenkassen deutlich mehr Geld zur Verfügung. Zudem zeigen Berechnungen, dass der Versicherungsbeitrag sogar auf 10,5 Prozent sinken könnte, wenn sämtliche Bürger, auch die bislang privat Versicherten, in die Bürgerversicherung aufgenommen und zur Finanzierung alle Einkommensarten herangezogen würden.

 

PZ: Diese Zahlen basieren auf der Annahme, dass tatsächlich alle Versicherten Mitglied in der Bürgerversicherung sind. Würde es bei Einführung eines solchen Modells aber nicht zunächst eine Art Übergangslösung geben?

 

Bunge: Wir wollen ab einem bestimmten Stichtag alle und damit auch die privat Versicherten in die Bürgerversicherung einbeziehen. Auf verfassungsrechtliche Probleme würde diese Vorgehensweise unserer Ansicht nach nicht stoßen. Ein Streitpunkt sind allerdings die Altersrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung. Was mit den Rücklagen geschehen soll, muss später geklärt werden. Wir haben sie jetzt nicht einkalkuliert.

 

PZ: Die Linken plädieren in ihrem Wahlprogramm dafür, dass Arzneimittelpreise künftig staatlich festgesetzt werden. Wer soll diese Aufgabe anhand welcher Kriterien übernehmen?

 

Bunge: Wir wollen die Nutzenbewertung von Medikamenten fortführen, wie sie mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz eingeführt wurde. Dafür brauchen wir Institutionen wie das IQWiG. Bislang können die Hersteller hierzulande allerdings zunächst ein Jahr lang Mondpreise verlangen, erst dann verhandeln sie mit den Krankenkassen den Erstattungsbetrag. Aus unserer Sicht sollten die Unternehmen aus der Preisbildung künftig herausgehalten werden. Ein mit Experten besetztes Preisbildungsamt würde diese Aufgabe dann übernehmen.

 

PZ: Dass die Preise zurzeit erst nach einem Jahr verhandelt werden, liegt ja insbesondere daran, dass die für die Verhandlungen ausschlaggebende Nutzenbewertung eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Wie stellen Sie sich den Übergang vor, bis das Ergebnis der Nutzenbewertung vorliegt?

 

Bunge: Natürlich müssen Innovationen schnell auf den Markt kommen. Aus unserer Sicht könnte es daher zunächst eine vorläufige Preisfestsetzung geben. Stellt sich bei der Nutzenbewertung heraus, dass der Preis zu hoch veranschlagt wurde, könnten die Hersteller dazu verpflichtet werden, die Differenz zurückzuzahlen.



PZ: Mit Blick auf die Erstattung durch die Krankenkassen fordern die Linken eine Positivliste. Die Einführung einer solchen Aufstellung ist in Deutschland bereits mehrfach gescheitert. Mit welchen Argumenten wollen Sie die Kritiker überzeugen?

 

Bunge: Die Positivliste soll all das aufführen, was medizinisch notwendig ist. Aus unserer Sicht sorgt eine solche Aufstellung für sehr viel mehr Transparenz. Natürlich müsste die Liste regelmäßig aktualisiert werden, die Entscheidung darüber, welche Therapie aufgenommen wird und welche nicht, könnte der Gemeinsame Bundesausschuss fällen. Dabei sollten auch die Individuellen Gesundheitsleistungen noch einmal auf den Prüfstand kommen. Da gibt es einiges, was äußerst sinnvoll ist, von den Kassen bislang aber nicht bezahlt wird.

 

PZ: Die Gesundheitsberufe und damit auch Apotheker sollen aus Sicht der Linkspartei in eine sektorübergreifende Bedarfsplanung einbezogen werden. Wie stellen Sie sich das vor?

 

Bunge: Uns schwebt eine sektorübergreifende Bedarfsplanung auf regionaler Ebene vor. Dort sollten sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen: Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und natürlich Apotheker. Gemeinsam sollten sie der Frage nachgehen, wie der Bedarf an gesundheitlicher Betreuung in der Region optimal gedeckt werden kann. Die Bedarfsplanung braucht eine wissenschaftliche Basis, aber es geht uns nicht darum, dass von oben alles vorgegeben wird.

 

PZ: Würde Bedarfsplanung denn auch bedeuten, dass die Verteilung der Apotheken strikt vorgegeben wird?

 

Bunge: Nein. Die Niederlassungsfreiheit wollen wir nicht einschränken. Wenn in einer Region eine Apotheke fehlt, könnte aber darauf hingewirkt werden, dass sich diese Situation ändert. So könnte man zum Beispiel mithilfe der Apothekerkammer versuchen, einen Apotheker zu finden, der sich in der Mangelregion niederlassen möchte.

 

PZ: Denken Sie dabei auch an finanzielle Anreize?

 

Bunge: Ja, durchaus. Ich bin eine große Verfechterin von Landarztzuschlägen. Das Gleiche könnte ich mir auch für Apotheken in strukturschwachen Regionen vorstellen.

 

PZ: Wo liegt für Sie die größte gesundheitspolitische Herausforderung der kommenden vier Jahre?

 

Bunge: Für die nächste Legislaturperiode habe ich zwei Wünsche. Zunächst einmal sollte der Patient im Gesundheitswesen ganzheitlicher betrachtet werden, die alternative Medizin muss einen größeren Stellenwert bekommen. Außerdem ist es äußerst wichtig, die Finanzierung der Krankenkassen auf stabile Füße zu stellen. Wir werden daher für die Bürgerversicherung kämpfen und hoffen auf starke Mitstreiter. /

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