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Wahlprogramme

Fonds wird Bürgerversicherung

24.08.2009
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Bundestagswahl 2009

Am 27. September wird der neue Bundestag gewählt. In den kommenden Ausgaben stellt die Pharmazeutische Zeitung die für Apotheker relevanten Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien vor. Dabei orientieren wir uns an den jeweiligen Wahlprogrammen. Da diese die Arzneimittelversorgung oft nur streifen, haben wir außerdem prominente Gesundheitspolitiker der Parteien um Stellungnahmen zu apothekenrelevanten Themen gebeten und die gesundheitspolitischen Aussagen der vergangenen Jahre einbezogen. Die Beiträge finden Sie in unserer Rubrik Zum Thema Bundestagswahl 2009.

Zudem wollen die Sozialdemokraten Krankenhäuser stärker an der ambulanten Versorgung beteiligen. Für gleiche Leistungen soll es nach ihren Vorstellungen auch die gleiche Vergütung geben, unabhängig davon, wer die Leistung erbringt. Immerhin soll hierbei darauf geachtet werden, dass für ambulante und stationäre Versorgung dieselben Finanzierungsregelungen gelten. Diese Vorschläge dürften vor allem Ärzten nicht gefallen, aber auch  Apotheker werden sich Sorgen machen, ob sie sich in Zukunft stärker mit Krankenhausapotheken auseinandersetzen müssen. Selbstverständlich setzt die SPD weiterhin auf eine Zunahme Medizinischer Versorgungszentren und den Ausbau der integrierten Versorgung. Diese seit Langem verfolgten Ziele sind nicht aus den Augen verloren.

 

Ein eigenständiger Punkt im Wahlprogramm ist die Nutzenbewertung von Leistungen. Neue Therapien und Arzneimittel sollen grundsätzlich einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, von deren Ergebnis die Erstattungsfähigkeit abhängt.

 

Wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien will auch die SPD die Prävention stärken. Wie Linkspartei und Grüne zielt sie dabei auf ein Präventionsgesetz ab. Union und FDP lehnen dies ab. Über das umstrittene Gesetzesvorhaben sollen die Primärprävention gestärkt und Gesundheitsziele definiert werden. Eine gesetzliche Regelung streben die Sozialdemokraten auch bei den Patientenrechten an.

 

Insgesamt bietet das Wahlprogramm der SPD für Apotheker wenig Überraschendes. Konkret wird die Partei selten, das hat sie mit den anderen Parteien gemein. Da aber das Bundesgesundheitsministerin seit Januar 2001 in sozialdemokratischen Händen ist, sind die gesundheitspolitischen Vorstellungen der SPD bekannt.

 

Deshalb wissen Apotheker auch, dass mittelständische Strukturen und Freie Berufe für die Sozialdemokraten nicht unbedingt Priorität haben. Den Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln wird Ulla Schmidt so lange verteidigen, wie sie dazu Gelegenheit hat. Ein Verbot von Pick-up-Stellen ist mit ihr ebenfalls nicht zu machen. In der zu Ende gehenden Legislaturperiode hat sie sich für eine Regulierung der Abholstellen eingesetzt. Allerdings gibt es in der Partei durchaus auch abweichende Meinungen, wie unser Interview mit der gesundheitspolitischen Sprecherin Marlies Volkmer belegt (siehe dazu: Interview: Pick-up muss oben auf die Agenda).

 

Deutlich hatten sich die Bundesregierung und das Gesundheitsministerium dagegen im Fremdbesitzverfahren am EuGH für die inhabergeführte Apotheken ausgesprochen. In dieser Frage steht die Partei an der Seite der Apotheker.

 

Sollte die SPD nach der Bundestagswahl weiterhin an der Regierung beteiligt sein, dann wird Ministerin Schmidt sicher für eine weitere Amtsperiode kämpfen. In einer zurzeit eher unwahrscheinlichen Koalition mit einer oder zwei kleinen Parteien dürften dafür die Chancen besser stehen als bei einer Fortsetzung der großen Koalition. Freilich hängt Schmidts Schicksal auch davon ab, ob sie die von Medien, Union und FDP angefeuerte Kampagne gegen sich übersteht.

 

In einer Koalition mit Grünen und oder Linkspartei könnte die SPD ihre Ziele (Bürgerversicherung, Präventionsgesetz und Kosten-Nutzen-Bewertung) eher durchsetzen als mit Union oder FDP. Angesichts Schmidts Hartnäckigkeit wird sie sich aber auch mit einem bürgerlichen Partner die Butter nicht vom Brot nehmen lassen.

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