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Rabattverträge

Vergabekammer stoppt Roche und AOK

26.08.2008  16:50 Uhr

Rabattverträge

Vergabekammer stoppt Roche und AOK

Von Daniel Rücker

 

Der Rabattvertrag zwischen der AOK Baden-Württemberg und dem Pharmaunternehmen Roche über den Einsatz von Erythropoetin (Epo) ist nichtig.

 

Nach einem Urteil der Vergabekammer des Bundes am Bundeskartellamt hätte die AOK den Auftrag europaweit ausschreiben müssen. Damit hat das Gericht erstmals einen Rabattvertrag zu einem patentgeschützten Arzneimittel gekippt. Im Juni hatten Kassen und Hersteller eine Vereinbarung abgeschlossen, die für zwei verschiedene Epo-Präparate von Roche galt, das kurz wirksame NeoRecormon® und das lang wirksame Mircera®.

 

Hinter der Frage, ob die AOK den Auftrag hätte ausschreiben müssen, geht es auch um die Vergleichbarkeit verschiedener Epo-Präparate sowie den Patentschutz. Eine Ausschreibung ist nämlich nur notwendig, wenn es zum Epo von Roche therapeutisch gleiche Alternativen gibt. Die AOK hatte dies mit Verweis auf den Patentschutz als nicht gegeben angesehen. Der Mitbewerber Amgen wollte das jedoch nicht glauben und klagte gegen den Vertrag. Mit Erfolg. Am 15. August stoppte die Vergabekammer die Vereinbarung.

 

Die verschiedenen Epos seien bei vielen Patienten und Indikationen gleichermaßen anwendbar. Dies werde auch dadurch gestützt, dass Ärzteverbände die bevorzugte Anwendung des rabattierten Epos empfohlen hätten und dabei auch nicht die jeweilige individuelle medizinische Situation berücksichtigt hätten. Zudem basierten die mit dem Vertragsabschluss erhofften Lenkungseffekte zum Rabatt-Epo auch auf der Austauschbarkeit der verschiedenen Präparate. Außerdem habe der Gemeinsame Bundesausschuss die Präparate in dieselbe Festbetragsgruppe eingeordnet. Auch diese setze voraus, dass es sich um pharmakologisch-therapeutisch gleiche Wirkstoffe handele, so das Gericht.

 

Während sich Amgen über die Entscheidung freut, sehen Teile der pharmazeutischen Industrie in ihr eine Aushöhlung des Patentschutzes. So zitiert die »Financial Times Deutschland» den Rechtsanwalt Jan Byok mit dem Satz: »Der Beschluss der Vergabekammer ist ein Kulturschock für die forschenden Hersteller.« Die Tragweite der Entscheidung müsse dringend geprüft werden. Dem schließt sich im selben Beitrag Rechtsanwalt Burkhard Sträter an. Amgens Argumentation sei innovationsfeindlich, denn sie setze die Originale mit den generischen Epos gleich.

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