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Keine Rücksicht

29.08.2006
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Keine Rücksicht

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die große Koalition in eine schwere Krise manövriert. Die Union wird von der SPD-Politikerin Ulla Schmidt politisch vorgeführt, Ministerpräsidenten und Unions-Spitzen fahren schweres Geschütz auf, um zu verhindern, dass die Gesundheitspolitik vollends in den Machtbereich der SPD entrückt. Wie hart an der Grenze des Machbaren sich Schmidt bewegt, verdeutlicht das Krisenmanagement, zu der sie die Kanzlerin gezwungen hat. Angela Merkel verschiebt die Kabinettssitzung und tauft das Treffen in eine kleine Kabinettsklausur um.

 

Während der politische Sturm der Entrüstung von Merkel und Müntefering eingefangen werden sollte (lesen Sie dazu hier), lässt sich die gegen die Koalition und deren Politik gerichtete Stimmung an allen anderen Fronten kaum mehr fassen. Die perfide Taktik der Vorveröffentlichung politisch unabgestimmter Gesetze wurde über Jahre vom BMG perfektioniert. Doch der nun vorliegende Entwurf enthält in seinen Details zuviele Brüskierungen und Veränderungen gegenüber den zwischen SPD und Union abgestimmten Eckpunkten (lesen Sie dazu hier).

 

Diese Eckpunkte für eine Gesundheitsreform finden sich zwar in dem BMG-Entwurf wieder. Doch der Entwurf schießt über das Ziel hinaus. In der Öffentlichkeit dreht sich alles um die Zukunft von GKV und PKV; währenddessen zeichnen sich, kaum wahrgenommen, für die Apotheken dramatische Auswirkungen ab. Folgt man dem Entwurf, dann wird deutlich, dass manche Entscheider die Apothekenlandschaft in Frage stellen.

 

Bereits in den Eckpunkten war ein Wandel der Apothekenpreisverordnung hin zur Höchstpeisverordnung vorgesehen. Das ist, wie viele andere Details, dem zutiefst wettbewerblichen Ansatz der politisch Verantwortlichen geschuldet. Auch die Vertragsverhandlungen, die zwischen Apothekern, Herstellern und Krankenkassen geführt werden sollen, verraten kein anderes Grundmotiv. Die Zeche sollen, gelingt das Verhandlungsmodell nicht, die Apotheken zahlen. Wie eine Offizin und deren Dienstleistung finanziert werden soll, wenn Zuzahlungen und Honorare Verhandlungsmasse sind und Regressforderungen drohen, bleibt nebulös. Und auch der Einstieg von Krankenhausapotheken in die ambulante Versorgung haben Schmidts Schreiber vorgesehen: Die Folgen wären unabsehbar.

 

Auch wenn dieses Gesetz so nicht Eingang in die parlamentarischen Beratungen findet: Schmidts Taktik könnte aufgehen. So hat sie die Zahl der Grausamkeiten noch einmal erhöht. Die Betroffenen müssen sich nun gegen noch mehr Details wehren. Und die Union wird sich bald grundsätzlich entscheiden müssen: für die Koalition oder für eine fortschreitende Demütigung durch Schmidt.

 

Für ABDA, Kammern und Verbände hat die Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen höchste Priorität, wie der ABDA-Präsident im Interview ankündigt. Der Streit um die Reforminhalte wird an Fahrt gewinnen - und er muss es auch. Der Grat ist für die deutschen Apotheken nicht breiter, sondern schmaler geworden.

 

Und die Stimmung in der Koalition ist schlecht, weil man in der Union spürt, dass man sich von den ureigensten Leitlinien entfernt. Die soziale Marktwirtschaft ist dahin, wenn sich Merkel mit einem solchen Entwurf einverstanden erklärt. Jetzt ist die Zeit, auf die drastischen Auswirkungen hinzuweisen. Nimmt die Politik keine Rücksicht auf Versorgungssicherheit, auf Patienten und Apotheken, dann darf im Umkehrschluss auch auf diese Politik keine Rücksicht genommen werden.

 

Thomas Bellartz

Leiter der Hauptstadtredaktion

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