Regierung sieht kein Entsorgungsproblem |
 | 09.08.2011 16:12 Uhr |
Von Daniel Rücker und Stefanie Schersch / Bis 2009 wurden Arzneimittel im ganzen Bundesgebiet von einem Unternehmen entsorgt. Die Grünen wünschen sich die Rückkehr zu einer einheitlichen Lösung. Die Bundesregierung hält dies für unnötig.
Die Bundesregierung hält ein deutschlandweit einheitliches Sammelsystem für Altarzneimittel für entbehrlich. »Die Entsorgung über den Restmüll stellt einen sicheren Entsorgungsweg für diese Abfälle dar«, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Für Mensch und Umwelt bestehe damit keine Gefahr.
Unwillige Industrie
Die Abgeordneten der Grünen hatten in ihrer Anfrage auf die geänderten Rahmenbedingungen für Altmedikamente seit Juni 2009 hingewiesen. Damals hatte die Recyclingfirma Vfw ihren Service eingestellt, bei dem Apotheken alte Arzneimittel sammeln und anschließend kostenlos abholen lassen konnten. Grund hierfür war eine Änderung der Verpackungsverordnung. Danach müssen alle wiederverwertbaren Materialien getrennt gesammelt und über das duale System verwertet werden. Dies zerstörte der bis dahin für Arzneimittelmüll zuständigen Vfw die Geschäftsgrundlage, die Sammlung aus dem Verkauf der verwertbaren Teile des Arzneimittelabfalls zu subventionieren.
Gehören Altarzneimittel grundsätzlich in die Mülltonne? Die Bundesregierung sagt ja. Die Entsorgung über den Hausmüll sei kein Problem. Unwidersprochen ist diese Position allerdings nicht.
Foto: PZ/Biermann
Der Deutsche Apothekerverband hatte sich zwar gemeinsam mit Vfw um eine bundesweit gültige Lösung bemüht. Letztlich scheiterten sie jedoch am Unwillen der Industrie, die für die Kosten der Arzneimittelentsorgung nicht aufkommen wollte. Seither gibt es in Deutschland kein einheitliches Entsorgungssystem für Altmedikamente mehr. Viele Arzneimittel landen im Hausmüll, einige Apotheken nehmen abgelaufene Medikamente weiterhin an und tragen die Kosten für die Entsorgung zum Teil selbst.
Die Bundesregierung sieht in der unterschiedlichen Entsorgung kein Problem. Ihrer Auffassung nach hat es in Deutschland nie ein bundesweit wirklich einheitliches Sammelsystem für Altarzneimittel gegeben. Der Service von Vfw sei lediglich ein Angebot an Apotheken gewesen. »Keinesfalls wurde flächendeckend davon Gebrauch gemacht.« Zudem sei die Rücknahme alter Arzneimittel in der Apotheke weiterhin möglich. Dies müsste in einem solchen Fall allerdings exakt nachgewiesen und dokumentiert werden.
In der Entsorgung alter Arzneimittel über den Hausmüll kann die Regierung auch kein gesteigertes Risiko etwa für Kinder erkennen. Auch bei anderen potenziell »gefährlichen« Abfällen wie Rasierklingen oder Resten von Reinigungsmitteln müssten die Menschen schließlich aufpassen, dass sie nicht in die Hände Unbefugter geraten. Hier sei die Eigeninitiative der Bürger gefragt, »denn für die ordnungsgemäße Entsorgung ist grundsätzlich der Abfallbesitzer selbst verantwortlich«. Die Bundesregierung macht es sich an dieser Stelle ziemlich einfach. Im Gegensatz zu anderen Abfallstoffen dürfte es vielen Menschen schwerfallen, das tatsächliche Risikopotenzial eines Arzneimittels zu beurteilen. Auf die besondere Situation bei Zytostatika oder Betäubungsmitteln geht die Stellungsnahme auch nicht ein.
Kein Risiko für Umwelt
Für die Umwelt droht nach Meinung der Regierung ebenfalls keine Gefahr. Siedlungsabfälle würden vor Ablagerung schließlich vorbehandelt. Damit würden »in Restabfällen enthaltene Reaktionspotenziale zerstört oder inaktiviert«. Selbst wenn Medikamentenreste auf Deponien landen sollten, seien diese so gut abgedichtet, dass keine Gefahr für das Grundwasser drohe, heißt es.
Ein Problem sieht die Bundesregierung immerhin darin, dass »insbesondere flüssige Arzneimittel offenbar immer noch viel zu häufig über das Abwasser entsorgt werden«. Damit könnten Arzneimittelreste unter Umständen in das Trinkwasser gelangen. Nach einer Untersuchung des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE) sollen fast die Hälfte der Menschen in Deutschland zumindest einen Teil ihrer Altarzneimittel über Waschbecken und Toilette entsorgen.
Das ISOE sieht als wesentlichen Grund für diese Praxis das Fehlen einer einheitlichen Entsorgungslösung. Die Bundesregierung schreckt das nicht. Das Umweltbundesamt arbeite bereits an einer Empfehlung zur Lösung des Problems, heißt es in der Stellungnahme. Ohnehin sieht sie sich bei diesem Thema nur bedingt in der Pflicht. Für die Aufklärung der Menschen, wie Altarzneimittel zu entsorgen sind, seien die Länder und Kommunen zuständig.
Nach dieser Stellungnahme dürfte es bis auf Weiteres bei einer föderalen Patchwork-Lösung in Deutschland bleiben. Oftmals gibt es nicht einmal auf Landesebene einheitliche Lösungen. Zwar nehmen immer noch viele Apotheken Altarzneimittel an. Da diese aber durch die Rücknahme Gewerbemüll werden, ist für die Apotheken die Entsorgung über die Hausmülltonne nicht mehr möglich. Manchen Apotheken ist deshalb die Entsorgung zurückgegebener Arzneimittelpackungen zu teuer oder zu aufwendig.
Dabei können die Apotheken mit diesem Service bei ihren Kunden durchaus punkten. Bei einer von Vfw in Auftrag gegebenen Untersuchung gaben 70 Prozent der rund 300 Befragten an, ihre Altmedikamente in ihrer Apotheke abzugeben und dass sie diese Dienstleistung schätzen. /
