Pharmazeutische Zeitung online
Schutz vor Kostenfallen im Internet

Versand-Apotheken müssen Shops neu gestalten

30.07.2012  11:52 Uhr

Von Rainer Auerbach und Michael Kawalla, Berlin* / Am 1. August 2012 ist das »Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr« in Kraft getreten. Onlinehändler sollten ihre Internetauftritte den neuen Regelungen anpassen, da andernfalls keine Verträge mehr zustande kommen und außerdem Abmahnungen drohen.

Hintergrund der Gesetzesänderung ist, dass viele Verbraucher bei der Inanspruchnahme von als kostenfrei angebotenen Informationen aus dem Internet oder auch dem Herunterladen von kostenfreier Software Opfer sogenannter Kosten- beziehungsweise Abo-Fallen werden.

Die Kostenpflicht der angebotenen Leistung wird von unseriösen Webseitenbetreibern durch unklare Gestaltung verschleiert und der Verbraucher später mit vermeintlichen Forderungen konfrontiert. Zwar kommt bereits nach aktueller Rechtslage in den meisten solcher Fälle kein wirksamer Vertrag zustande. Aufgrund des Drucks, der von den Webseitenbetreibern unter Androhung von Rechts­anwälten und Inkassounternehmen ausgeübt wird, zahlen jedoch nicht wenige der Betroffenen mehr oder weniger freiwillig.

 

Die gesetzlichen Neuregelungen im Einzelnen

 

Für den vorliegenden Artikel sind insbesondere die neuen Absätze 2 bis 4 in § 312g BGB von Bedeutung. Der Inhalt dieser neuen Vorschriften stellt sich wie folgt dar:

 

Informationspflichten

 

Nach dem neuen Absatz 2 sind bei kostenpflichtigen Verträgen (egal, ob über Waren oder Dienstleistungen), die mittels elektronischer Kommunikationsmittel (in erster Linie im Internet geschlossene Verträge, aber auch via Instant Messaging, E-Mail oder Chat) geschlossen werden, seitens des anbietenden Unternehmers dem Verbraucher gegenüber die wesentlichen Vertragsinformationen (siehe Infobox) zeitlich und räumlich unmittelbar vor der Abgabe der Bestellung klar und verständlich zur Verfügung zu stellen.

Übersicht der seit 1. August 2012 geltenden Neuregelungen

Anforderungen an die Gestaltung der Bestellsituation

 

wesentliche Vertragsinformationen:

wesentliche Merkmale

gegebenenfalls Mindestlaufzeit

Preis

gegebenenfalls zusätzliche Liefer-/Versandkosten

 

unmittelbar bevor Verbraucher bestellt:

zeitlich

räumlich

 

Ausdrückliche Bestätigung, dass die Bestellung Zahlungspflichten zur Folge hat, indem Schaltfläche mit »zahlungspflichtig bestellen« oder ebenbürtiger Formulierung beschriftet sein muss.

 

Rechtsfolge bei Nichterfüllung

 

Vertrag kommt trotzdem zustande

gegebenenfalls Anfechtbarkeit wegen Irrtum, Verbraucher unter Umständen nicht zum Ersatz des Vertrauensschadens verpflichtet

gegebenenfalls Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung

gegebenenfalls Unterlassungsklage nach dem UKlaG

gegebenenfalls wettbewerbsrecht­liche Unterlassungsklage nach dem UWG

 

Vertrag kommt nicht zustande; gegebenenfalls Abmahnung.

Die Gestaltungsanforderung an den Bestell-Button

 

Nach Absatz 3 hat der Unternehmer die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über einen Button, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn der Button gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern »zahlungspflichtig bestellen« oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Der Anwendungsbereich beider Regelungen ist nicht auf herkömmliche Internetseiten beschränkt, sondern gilt auch bei Bestellungen über mobile Endgeräte (beispielsweise Apps).

 

Rechtsfolgen

 

Ein kostenpflichtiger Vertrag, der mittels elektronischer Kommunikationsmittel geschlossen wird, kommt gemäß Absatz 4 nur zustande, wenn der Unternehmer die Schaltfläche nach den Anforderungen an die Ausdrücklichkeit der Kostenfolge des Absatzes 3 gestaltet hat.

 

Die Umsetzung in der Praxis

 

1. Button

 

Anstatt des im Gesetz genannten Beispieltextes »zahlungspflichtig bestellen« können alternative Beschriftungen gewählt werden. Diese müssen aber in gleichem Maße eindeutig und unmissverständlich über die Kostenpflichtigkeit der Bestellung informieren. So sind Formulierungen wie »kostenpflichtig bestellen«, »zahlungspflichtigen Vertrag schließen« oder »kaufen«, bei e-Bay »Gebot abgeben« oder »Gebot bestätigen«, bereits ausweislich der Gesetzesbegründung ebenbürtige Formulierungen. Nicht den Anforderungen genügen unklare Beschriftungen wie »Anmeldung«, »weiter« oder auch »bestellen« beziehungsweise »Bestellung abgeben«. Die Formulierung auf dem Button muss darüber hinaus gut lesbar sein, darf also nicht durch zu kleine Schriftgröße oder kontrastarme Gestaltung schwer wahrnehmbar sein.

 

2. Informationspflichten

 

Die Informationspflichten, die der § 312g Abs. 2 Satz 1 BGB dem Unternehmer auferlegt, sind in Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4, 5, 7 und 8 des EGBGB geregelt (siehe Infobox). Wichtig ist, dass das Unmittelbarkeitserfordernis sowohl einen räumlich-funktionalen als auch einen zeitlichen Aspekt umfasst. Letzteres bedeutet, dass die Informationen zum Abschluss des Bestellprozesses gegeben werden müssen, also wenn der Verbraucher seine vertragsrelevante Erklärung abgibt.

 

Informationen, die während des Bestellprozesses angegeben wurden, genügen der Vorschrift nicht. Das Erfordernis des räumlichen Zusammenhanges spielt in erster Linie im Hinblick auf den Button eine Rolle (dazu gleich). Im Übrigen muss die Gesamtdarstellung der Informationen, vor allem Schriftgröße, Schriftart und Schriftfarbe so gewählt werden, dass diese sich von den weiteren Darstellungen abheben und nicht im Gesamtlayout untergehen.

 

Des Weiteren müssen die Informationen sprachlich klar gefasst sein und dürfen keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten. Darüber hinaus sind auch die Voraussetzungen des § 312g Abs. 1 BGB sowie des § 312c BGB, welche ebenfalls auf Art. 246 EGBGB verweisen, zu erfüllen. Achtung: Für die Widerrufs- und Rückgabebelehrung (Art. 246 § 1 Nr. 10 EGBGB) sind unter www.bmj.de → Bürger → Verbraucherschutz → Verbraucherschutzrichtlinie → Musterbelehrungen die in Anlage 1 und 2 zu Art. 246 EGBGB aufgeführten Muster aufzufinden. Die Verwendung dieser seit dem 11. Juni 2010 in Gesetzesrang stehender Muster wird dringend empfohlen, weil dann die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Information und Belehrung über Widerruf- und Rückgaberecht als erfüllt gelten (§ 360 Abs. 3 BGB und Artikel 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB).

 

3. Zusammenhang zwischen Button und Informationspflichten

 

Im wohl häufigsten Fall der Bestellung mittels Schaltfläche müssen die oben aufgelisteten Informationen in räumlicher Nähe zu der Schalfläche angezeigt werden. Die Aufmerksamkeit des Verbrauchers soll sich bei Betätigung der Schaltfläche gerade auch auf diese Informationen richten, ohne dass trennende Gestaltungselemente ablenken.

 

Der Verbraucher muss sich bewusst sein, dass die in den Informationen erläuterte (Zahlungs-)Pflicht gerade mit Betätigung des Buttons eintritt. Beides – Informationen und Schaltfläche – müssen somit in einem Bildschirmausschnitt zu sehen sein, ein Scrollen darf nicht notwendig sein, um Schaltfläche und die Informationen in einem Blickfeld zu haben. Außerdem ist ausweislich der Gesetzesbegründung eine Information, die unterhalb der Bestellschaltfläche angesiedelt wird und erst durch Scrollen sichtbar wird, nicht geeignet, sicherzustellen, dass der Verbraucher die Informationen vor der Abgabe der Bestellung zur Kenntnis nimmt. Ob die Informationen ober- oder unterhalb des Buttons platziert werden, spielt daher wohl keine grundsätzlich entscheidende Rolle, solange beide Elemente in ausreichend engem räum­lichen Zusammenhang stehen.

 

Problematisch sind in jedem Fall statische Buttons, die nicht mitscrollen, weil dann unter Umständen die vorgeschriebenen Informationen so weit unterhalb des Buttons liegen, dass sie ohne Scrollen nicht dem Verbraucher in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt werden können. /

Die Autoren

*) Rechtsanwalt Rainer Auerbach ist Geschäftsführer der Apothekerkammer Berlin, Michael Kawalla ist Rechtsreferendar in der Verwaltungsstation bei der Apothekerkammer Berlin.

Mehr von Avoxa