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BVG stoppt Behörden

27.07.2007
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BVG stoppt Behörden

PZ / Behörden dürfen ein Nahrungsergänzungsmittel nur in Ausnahmen als Arzneimittel einordnen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) ist dies nur möglich, wenn eindeutige wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass das Produkt erheblich in physiologische Prozesse eingreift (Az.: BVerwG 3 C 21.06, 3 C 22.06, 3 C 23.06.) In dem Rechtsstreit ging es um drei Produkte: Eins enthielt aus Traubenkernen gewonnene Bioflavanole; um ein Pulver, das mit Wasser als probiotischer Joghurt genossen werden soll und um ein Vitamin-E-Produkt. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sah alle drei Produkte als Arzneimittel an und verneinte ihre Verkehrsfähigkeit, da sie keine entsprechende Zulassung haben. Die Hersteller der Produkte klagten dagegen. Die Klagen wurden vom Verwaltungsgericht abgewiesen; das Oberverwaltungsgericht gab ihnen aber statt. Das BVG hat in den beiden ersten Fällen nun gegen das Bundesamt entschieden. Zum Verzehr bestimmte Produkte dürften nicht »auf Verdacht« den Arzneimitteln zugerechnet werden. Anderenfalls würde vielen Produkten endgültig die Verkehrsfähigkeit genommen, weil wegen fehlender Nachweisbarkeit der Wirksamkeit eine Zulassung als Arzneimittel nicht in Betracht komme. Auch Erwägungen des Gesundheitsschutzes könnten eine solche Praxis nicht rechtfertigen.

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