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Vertrag ist Vertrag

20.07.2016
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Vertrag ist Vertrag

Kündigungsfristen sind etwas Gutes. Sie geben Vertragspartnern die Sicher­heit, dass bei einseitiger Beendigung der Vereinbarung dem anderen Partner noch eine Übergangszeit bleibt, um sich auf die neue Situa­tion einzustellen. Bei Verträgen zur Heimversorgung war diese Rechtssicherheit bislang nicht gewährleistet. Zumindest nicht für die mit der Heimversorgung beauftragten Apotheken.

 

Einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle im Jahr 2015 zufolge konnten versorgende Apotheken nicht auf den im Mustervertrag festgelegten Kündigungsschutz von sechs Monaten setzen. Dieser galt nach Auf­fassung der Richter nur für die Heimbewohner und mittelbar für den ­Träger. Ziel eines solchen Vertrags nach § 12 des Apothekengesetzes sei es, die Versorgung der Heime mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten sicherzustellen. Ein Heim sollte nicht von einen auf den anderen Tag ohne versorgende Apotheke dastehen.

 

Einen vergleichbaren Kündigungsschutz sah das OLG für den heimversorgenden Apotheker nicht. Wenn der Träger eine andere Apotheke beauftragen wollte, weil ihm dessen Konditionen besser zusagten, musste der Apotheker bislang damit rechnen, dass ihm von heute auf morgen der Auftraggeber und damit hohe Umsätze wegbrechen. Diese ungerechte Gewichtung der Vertragspartner hat der Bundesgerichtshof nun mit seinem Urteil gerade­gerückt (lesen Sie dazu Heimversorgung: Bundesgerichtshof stärkt Apotheker).

 

Nicht nur die Patienten und die Heimversorgung sind schützenswert, sondern auch die wirtschaftlichen Belange der heimversorgenden Apotheken, urteilten die Richter in Karlsruhe. Die betroffenen Apotheken haben nun endlich Planungs- und Rechts­sicherheit. Vertrag ist wieder Vertrag.

 

Ev Tebroke 

Redakteurin Politik & Wirtschaft 

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