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DocMorris

Unselige Allianz

18.07.2006  17:03 Uhr

DocMorris

Unselige Allianz

von Daniel Rücker, Eschborn

 

Ein Arzneiversender, den es nach Deutschland zieht, und ein Gesundheitsminister, der Landes- und Bundesrecht höchst individuell interpretiert, haben die Apotheker in Aufregung versetzt. Hinzu kommt eine Stellenanzeige, deren Erscheinen nicht zu verhindern war.

 

Apotheker brauchen zurzeit eine große Portion Staatsräson, wenn sie das Vertrauen in das deutsche Rechtssystem behalten wollten. Im deutlichen Widerspruch zum deutschen Apothekengesetz, an das sich alle anderen Apotheker in diesem Land halten müssen, genehmigte der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken eine DocMorris-Dependance in Saarbrücken. Die Betriebserlaubnis verstößt eindeutig gegen das Fremdbesitzverbot.

 

Mindestens genauso bemerkenswert wie der eigenwillige Umgang mit dem Apothekengesetz ist Heckens Einstellung zum Landespresserecht. Danach müsste der Minister, der gleichzeitig für das Justizressort zuständig ist, den Vertretern der Presse alle notwendigen Informationen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben geben. Hecken tut dies nicht. Er weigert sich konsequent, Angaben über Autor und Inhalt eines Gutachtens zu machen, das er in einer Pressemeldung als Basis für seine auch von Apothekenrechtsexperten als zu Unrecht erteilte Betriebserlaubnis angibt. Immerhin trifft sein Bannstrahl nicht nur die Pharmazeutische Zeitung und andere Medien, auch die Berufsvertretungen der Apotheker oder Behörden anderer Bundesländer werden nicht informiert.

 

Schon vermuten Beobachter, dass Hecken sich am Beispiel von DocMorris orientiert und Rechtsbrüche zur PR in eigener Sache nutzen will. Denn der Minister zeigt sich bislang zu keinem Einlenken bereit. Im Gegenteil, seinen Kritikern empfiehlt er den Klageweg. Ein Verfahren über das Fremdbesitzverbot für Apotheken würde seine Bekanntheit über die Grenzen des Saarlandes hinaus sicher erhöhen.

 

Die ABDA will und kann sich dieses Vorgehen natürlich nicht gefallen lassen. Dabei strebt der Verband nicht unbedingt einen Prozess an. Angesichts der geringen Dialogbereitschaft Heckens, sind die Alternativen allerdings überschaubar.

 

In einem ersten Schritt hat ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf nun alle Landesgesundheitsministerien detailliert über Heckens Vorgehen und die Konsequenzen, die aus diesem Präzedenzfall resultieren könnten, informiert. Der saarländische Minister plane, »das bewährte Apothekenwesen Deutschlands ohne eine gesetzgeberische Willensbildung fundamental zu verändern«, heißt es in Wolfs Schreiben. Damit werde der Sicherstellungsauftrag der Apotheker konterkariert. Zudem sei der freie Heilberufler in erster Linie dem Wohl der Patienten verpflichtet, während Kapitalgesellschaften vor allem die Vermehrung ihres Profits im Sinn hätten. Wolf rückt auch die Bedeutung der in Heckens Pressemeldung gepriesenen 300 möglichen Arbeitsplätze bei DocMorris zurecht. Dem stünde »die Gefährdung einer nennenswerten Zahl der mehr als 140.000 Arbeitsplätze in freiberuflich inhabergeführten Apotheken gegenüber«.

 

Mit dem Schreiben will die ABDA zum einen verhindern, dass andere Landesbehörden dem schlechten saarländischen Beispiel folgen. Zum anderen sollen die Gesundheitsminister ermutigt werden, mäßigend auf ihren Kollegen in Saarbrücken einzuwirken. Gleichzeitig kündigt Wolf aber auch an, »alle erfolgversprechenden rechtlichen Schritte« zu unternehmen.

 

Unterdessen kam es in Saarbrücken zu einem Sondierungsgespräch, an dem der Minister, die Vorsitzende des Saarländischen Apothekerverbandes, Eva Schmidt, und der Geschäftsführer der Apothekerkammer des Saarlandes, Wolfdieter Brinkmann sowie der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Hermann Stefan Keller teilnahmen. Über die Inhalte der Unterredung wurde nichts bekannt.

 

Unmissverständlich bezogen auch sieben saarländische Pharmazierätinnen und Pharmazieräte Stellung. In einem Schreiben an den Minister kündigten sie am 12. Juli an, sie würden ihre Tätigkeit solange ruhen lassen, »bis diese Widersprüche ausgeräumt sind«. Zurzeit sei es »unzumutbar im Auftrag des Ministeriums auf die Einhaltung von Gesetzen zu bestehen, die offensichtlich nicht für alle gelten sollen«. Als Landesminister müsse Hecken dafür eintreten, »dass Bundesgesetze eingehalten werden«. Der Hinweis auf ein Gutachten entbinde ihn nicht davon, bestehende Gesetze solange anzuwenden, bis der Gesetzgeber anderweitige Regelungen beschlossen habe.

 

Ärger über eine Anzeige

 

Angesichts des freizügigen Umgangs der Gegenseite mit deutschem Recht hat eine Stellenanzeige in der Pharmazeutischen Zeitung, Ausgabe 28, für einigen Unmut bei den Lesern gesorgt. Mit der Anzeige sucht DocMorris Apothekerinnen und Apotheker für ihre Filiale in Saarbrücken. In zahlreichen E-Mails und Briefen bekundeten Apotheker ihr Unverständnis darüber, dass die PZ diese Anzeige abdruckte.

 

In der Tat ist die Kritik nachvollziehbar, doch leider hatte die PZ keine andere Wahl. Natürlich prüfen wir in solchen Fällen immer, ob eine Ablehnung möglich ist. Leider sind wir in diesem Fall gesetzlich dazu verpflichtet, diese Anzeigen anzunehmen. Als Zeitschrift mit marktbeherrschender Stellung würden wir zu stark in den Wettbewerb eingreifen, wenn wir inhaltlich identische Anzeigen anderer Apotheken veröffentlichen, die von DocMorris aber ablehnen. Da DocMorris eine gültige Betriebserlaubnis für die Apotheke in Saarbrücken hat, sind sie ein zugelassener Marktteilnehmer.

 

Es spielt dabei keine Rolle, dass die meisten Experten diese Zulassung für juristisch fragwürdig halten, wir müssen uns trotzdem an das Gesetz halten. Aus gutem Grund ist es verboten, auf einen Rechtsbruch mit einem weiteren Rechtsbruch zu reagieren. Allerdings halten wir unsere Pflicht, was diese Anzeige angeht, für erfüllt.

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