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Monopolkommission

Deregulierung als Allheilmittel

11.07.2006  15:13 Uhr

Monopolkommission

Deregulierung als Allheilmittel

von Daniel Rücker, Eschborn

 

Es wirkt wie eine konzertierte Aktion. Nachdem in der vergangenen Woche das saarländische Gesundheitsministerium DocMorris die Betriebsgenehmigung für eine Filiale in Saarbrücken erteilt hat, bringt in dieser Woche die Monopolkommission den Fremdbesitz in die Medien. Allerdings nicht durchgängig kenntnisreich.

 

Dabei stellt die Monopolkommission so gut wie alles infrage, was bislang eine sichere flächendeckende und sichere Arzneimittelversorgung gewährleistet hat. In einem Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium fordert sie die Zulassung von Apothekenketten, den Fremdbesitz, eine Aufweichung der Apothekenpflicht sowie einen Umzug der Pharmaziestudenten an die Fachhochschule.

 

Im Wesentlichen Einzelhandel

 

Das Gutachten beschäftigt sich mit verschiedenen Branchen. Wer den Einstieg in das Kapitel Arzneimittelversorgung liest, weiß wie der Text weitergehen wird. Dort steht: »Bei der Tätigkeit der öffentlichen Apotheken handelt es sich im Wesentlichen um Einzelhandel. Denn diese Apotheken erzielen ihre Umsätze ganz überwiegend mit dem Verkauf von fertig eingekauften Arzneimitteln und anderen apothekerlichen Gütern«. Wer die Arbeit in der Apotheke allein auf die merkantilen Aspekte reduziert, muss selbstverständlich zu dem Ergebnis kommen, dass Regulierungen nicht den Patienten schützen, sondern lediglich Wettbewerbshemmnisse darstellen.

 

Die heilberufliche Tätigkeit erkennen die Gutachter allein im Zusammenhang mit der Barmer-Hausapotheke. Hier billigen sie den Apothekern, etwa bei der Medikationsdatei eine Funktion zu, die über den reinen Handel hinausgeht. Dass diese Dienstleistungen nicht exklusiv an die Hausapotheke geknüpft sein müssen, scheint den Autoren unbekannt zu sein. Merkwürdig und nicht zwingend ein Indiz für Detailwissen ist die im Gutachten aufgestellte Behauptung, Apotheken hätten, im Gegensatz zu Ärzten oder Rechtsanwälten, vor allem Laufkundschaft.

 

Folgerichtig fordert die Monopolkommission all das, was Ökonomen in der Vergangenheit immer wieder gefordert haben. So halten sie die Apothekenpflicht für nicht verschreibungspflichtige Arzneimitte für unnötig. Sollte man sich nicht zu diesem Schritt entscheiden, sollten diese Präparate zumindest in der Freiwahl angeboten werden. Die Begründung: Auch die bisherige Regelung biete keine Garantie, dass der Apotheker berät, sie sei deshalb ungeeignet, den Arzneimittelmissbrauch zu beschränken.

 

Wer die heilberuflichen Aufgaben der Apotheker ausblendet, muss zwangsläufig auch zu dem Schluss kommen, dass ein Universitätsstudium für die Berufsausübung ausreichend ist. Im Gutachten heißt es deshalb: »Der Beruf des Apothekers erscheint für das anwendungsbezogene wissenschaftliche Studium, das Aufgabe der Fachhochschulen ist, besonders geeignet.«

 

Fast schon zurückhaltend ist die Monopolkommission bei der Freigabe der Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dies sei »unter den momentan geltenden Regelungen ... nicht sinnvoll«. Preiswettbewerb will sie in diesem Segment dennoch. Die Patienten sollten nicht an den Arzneimittelkosten, sondern an den Apothekenkosten beteiligt werden. Der Apotheker könnte dann zu Gunsten der Patienten auf einen Teil seiner Honorierung verzichten, schlägt die Kommmission vor. Ziemlich falsch liegt das Gutachten allerdings bei der Apothekenspanne, also der Basis für den geforderten Verzicht. So wird im Gutachten für das 1999 eine Umsatzmarge von 27,3 Prozent angeführt. Damit liege die Bundesrepublik im EU-Vergleich an vierter Stelle.

 

So unbestechlich sich Zahlen und Ranglisten anhören, auch sie können falsch sein und sind es auch in diesem Fall. Denn 27,3Prozent Marge hatten die Apotheken im Geschäft mit der GKV auch 1999 nicht. Zumindest der Kassenrabatt wurde bei dieser Rechnung ignoriert. Gleichzeitig ist es angesichts der hohen Reformfrequenz der vergangenen Jahre mehr als fragwürdig, sich in einem aktuellen Gutachen auf Angaben von 1999 zu beziehen, zumal die Apothekervergütung vor zwei Jahren komplett umgestellt wurde und seitdem zusätzlich zahlreiche Spargesetze vom Stapel gelaufen sind. Aktuell liegt die Apothekenspanne für von der GKV erstattete Arzneimittel nach den Berechnungen der ABDA bei 16,8 Prozent. Mit diesem Wert wäre Deutschland in der 1999er-Statistik auf dem letzten Platz gewesen.

 

Dennoch fordert die Monopolkommission weitere drastische Reformen. So soll das Fremd- und Mehrbesitzverbot komplett aufgehoben werden, allerdings will die Kommission daran festhalten, dass jede Apotheke von einem Apotheker verantwortlich geführt werden muss. Dieser könnte jedoch auch angestellt tätig sein.

 

Auch mit der räumlichen Trennung von Apotheken und anderen Geschäften soll nach den Vorstellungen der Monopolkommission demnächst Schluss sein. Aus ihrer Sicht könnten Apotheken auch in Drogeriemärkte oder Kaufhäuser integriert werden. Allerdings dürften auch hier verschreibungspflichtige oder andere besonders beratungsbedürftige Arzneimittel für die Patienten nicht unmittelbar zugänglich sein. Sie sollen weiterhin nur über den Apothekentisch verkauft werden dürfen.

 

Die ABDA hat die Vorschläge der Monopolkommission scharf kritisiert. Im Gegensatz zu Einzelhandelsgeschäften seien Apotheken flächendeckend präsent und böten ein breites patientenorientiertes Dienstleistungsspektrum mit Notdiensten und Belieferungspflicht. Apotheken seien deshalb nur äußerlich mit anderen Einzelhändlern vergleichbar, so ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Apotheker seien in erster Linie freie Heilberufler und nur sekundär auch Kaufleute. Die von der Monopolkommission als überflüssig bezeichneten Regulierungen garantierten in Wirklichkeit eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung. Wolf betonte auch, dass die Apotheken zahlreiche Dienstleistungen anböten, die oft nicht kostendeckend honoriert würden. Als Beispiele nannte Wolf die Arzneimittellieferung nach Hause, Präventionskampagnen oder das Führen einer Medikationsdatei ­ nicht nur für Barmer-Versicherte.

 

Widerrechtliche Genehmigung

 

Die Monopolkommisssion hatte ihr Gutachten wenige Tage nach der Eröffnung einer DocMorris-Filiale in Saarbrücken vorgestellt. Die Niederländer betreiben die Apotheke als Filiale. Die Erteilung der Betriebserlaubnis an den niederländischen Arzneiversender hat zu erheblichen Irritationen innerhalb der Apothekerschaft geführt. Der saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken hatte die Erlaubnis gegen deutsches Recht und ohne die saarländische Apothekerkammer zu informieren erteilt. In Deutschland darf die Erlaubnis zum Betreiben einer Apotheke nur an einen approbierten Apotheker ausgestellt werden. Heckens Genehmigung verstößt gegen das Fremd- und Mehrbesitzverbot.

 

In einer Pressemeldung ließ Hecken verbreiten, seine Erlaubnis stütze sich auf das Rechtsgutachen eines renommierten Experten. Gleichzeitig hält das Ministerium das Gutachten, auf das es sich bezieht, unter Verschluss. Gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung wollte das Ministerium weder den Autor des Gutachtens nennen noch den Inhalt. Der Grund, warum die Behörde ihrer Auskunftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit nicht nachkommt, ist nicht bekannt. Auf anderem Weg erfuhren wir, dass der Münchner Jurist Professor Dr. Rudolf Streinz der Autor ist. Was er schreibt, bleibt weiter im Dunklen.

 

Italien vor dem EuGH

 

Mit Fremd- und Mehrbesitzverbot beschäftigt sich zurzeit auch der Europäische Gerichtshof (EuGH). Ende 2005 hatte die EU-Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien eingeleitet. Das dortige Fremd- und Mehrbesitzverbot verstoße gegen die Niederlassungsfreiheit. Ende Juni hat die Kommission nun beim EuGH Klage gegen Italien eingreicht. Parallel dazu untersucht die Kommission Passagen von Fremdbesitzverboten in Spanien und Österreich. Auch hier wird eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vermutet.

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