Kritik an der Ausschreibung |
 | 01.07.2015 09:47 Uhr |
Von Daniel Rücker / Die Grünen machen sich Sorgen um die unabhängige Patientenberatung. Grund ist die aktuelle Ausschreibung dieser Dienstleistung für die Zeit ab 2016. Offenbar will die Gesetzliche Krankenversicherung die Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen GmbH »Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)« nicht fortführen.
Im vergangenen Oktober hatten Bundesregierung und der GKV-Spitzenverband die Patientenberatung ab 2016 europaweit ausgeschrieben. Notwendig wurde dies, weil ihre Finanzierung der UPD zum Jahreswechsel 2016 ausläuft. Wer diese Aufgabe für die nächsten sieben Jahre übernimmt, entscheidet sich in den kommenden Tagen. Dann will der GKV-Spitzenverband die bei der Ausschreibung unterlegenen Unternehmen darüber informieren.
Auftrag an Callcenter
Noch bis Ende des Jahres finanziert die Gesetzliche Krankenversicherung die unabhängige Patientenberatung. Wer ab 2016 die Patienten beraten soll, ist noch unklar.
Foto: UPD
Die Gesundheitspolitikerin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, warnt davor, der UPD die Patientenberatung aus den Händen zu nehmen. Es dürfe nicht sein, dass etwa ein auf Gesundheitsdienstleistungen spezialisiertes Callcenter den Auftrag bekomme, sagte Klein-Schmeink der Deutschen Presseagentur (dpa). Die Gesundheitspolitikerin fürchtet, dass ein neuer Dienstleister nicht ausreichend unabhängig sein könnte und womöglich in seiner neuen Funktion Patienten in einem Teil des Gesundheitswesens berät, in dem er als Unternehmen selbst aktiv ist.
Unter den Verlierern der Ausschreibung ist laut dpa wohl auch die UPD, die bisher für den GKV-Spitzenverband hilfesuchende Versicherte über ihre Rechte aufgeklärt hat und sich damit bei den Kassen nicht unbedingt beliebt gemacht hat. Nach Einschätzung von Klein-Schmeink ging es in jeder zweiten Beschwerde eines Patienten darum, dass Krankenkassen Patienten keine ausreichende Leistung gewähren wollten.
Unterstützung bekommt Klein- Schmeink von den Linken. »Die Unabhängigkeit der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) darf nicht aufs Spiel gesetzt werden«, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der Linken, Harald Weinberg. Der GKV-Spitzenverband habe in erster Linie die Aufgabe, die Unabhängigkeit des Angebotes zu gewährleisten. Sollte die Vermutung zutreffen, dass eine Callcenter-Firma die Ausschreibung gewinnen könnte, welche die Hotlines für die Krankenkassen von einem Drittel der Versicherten betreibt, bestehe die Gefahr, dass die Krankenkassen Einfluss auf die Beratungstätigkeit nähmen. Das wäre gegen Willen des Gesetzgebers. Weinberg: »Eine abhängige Patientenberatung braucht kein Mensch.« /
