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Organspende

Länder wollen Entscheidungslösung

05.07.2011  17:15 Uhr

Von Stephanie Schersch, Berlin / Deutschland ringt um eine Neuregelung der Organspende. Die Gesundheitsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass künftig jeder gefragt wird, ob er nach seinem Tod zur Organspende bereit ist. Experten fordern, die Bürger zunächst besser über das Thema aufzuklären.

Die Gesundheitsminister haben ihren Streit über die Organspende auf einer gemeinsamen Konferenz in Frankfurt am Main beigelegt. Sie einigten sich dabei einstimmig auf die sogenannte Entscheidungslösung. Jeder Bürger soll demnach wenigstens einmal im Leben bewusst mit der Frage konfrontiert werden, ob er oder sie zur Organspende bereit ist. Das teilte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Hessens Ressortchef Stefan Grüttner (CDU), im Anschluss an die Beratungen mit.

Widerspruchslösung erhält Absage

 

Keine Mehrheit fand hingegen die sogenannte Widerspruchslösung, die Hessen, Bayern und Sachsen-Anhalt gefordert hatten. Dabei wird jeder nach dem Tod automatisch zum Organspender, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. »Die Widerspruchslösung ist ein Vorschlag, der sehr tiefgreifende ethische Bedenken mit sich bringt«, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD). Ein solcher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Bürger gehe zu weit.

 

In Deutschland gilt derzeit die sogenannte Zustimmungslösung. Danach ist nur derjenige Organspender, der dies ausdrücklich in einem Organspendeausweis festgehalten hat. Gibt es kein entsprechendes Dokument, müssen die Angehörigen über eine Organentnahme entscheiden. Umfragen zufolge würden drei von vier Deutschen ihre Organe nach dem Tod spenden – doch nur 25 Prozent besitzen einen Organspendeausweis. Die Bundesregierung will nun ein neues Transplantationsgesetz auf den Weg bringen und damit unter anderem die Spendebereitschaft der Deutschen erhöhen. Wie das erreicht werden kann, ist allerdings umstritten.

 

Viele Abgeordnete im Bundestag plädieren ebenso wie die Gesundheitsminister der Länder für eine Entscheidungs­lösung. Sie gilt inzwischen als das mehrheitsfähigste Modell. Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, warben vergangene Woche in Berlin gemeinsam für die Entscheidungslösung und kündigten einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf an. »Wir sind der Auffassung, dass der Staat fragen darf, ob jemand sich bereitfindet, nach seinem Tod Organe zu spenden«, erklärte Steinmeier.

 

Er geht davon aus, dass sich mit einer Entscheidungslösung die Zahl der potenziellen Spender in Deutschland erhöht. Details für einen Gesetzentwurf müssten aber noch geklärt werden, sagte Kauder. Von dem gemeinsamen Vorstoß der beiden Politiker soll Signalwirkung ausgehen. »Das könnte doch dazu führen, dass wir eine breite Zustimmung im Bundestag haben und das wiederum wäre sehr gut für das Werben in der deutschen Öffentlichkeit«, so Kauder. Steinmeier zufolge könnte der Bundestag noch in der zweiten Jahreshälfte über ein Gesetz abstimmen, das dann 2012 in Kraft tritt.

Aufklärung ist der Schlüssel

 

Die Organspende stand in der vergangenen Woche auch im Gesundheitsausschuss auf dem Programm. Einige Experten kritisierten dabei die mangelnde Aufklärung der Bürger. Viele Menschen hätten schlichtweg Angst, weil sie nicht genug über die Organspende wüssten, sagte der Herz­chirurg Dr. Reinhard Pregla, Vorstand der Stiftung Pro Gesellschaft, die sich für die Förderung der Organspende in Deutschland einsetzt. »Das Wissen ist der Schlüssel zu mehr Organspenden.« Aufklärung sollte dabei schon in der Schule starten, so Pregla. Der Medizinrechtler Dr. Oliver Tolmei forderte die Krankenkassen auf, diese Aufgabe zu übernehmen. »Die Kassen haben hierfür die nötige Kompetenz.«

 

Der ehemalige Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, Professor Dr. Wolfgang Huber, begrüßte zwar, dass die Menschen bei einer Entscheidungslösung mit dem Thema Organspende konfrontiert würden. Eine Entscheidung erzwingen könne man aber nicht. »Es gibt eine ethische Pflicht, sich zur Organspende zu äußern. Eine rechtliche Verspflichtung darf es aber nicht geben«, sagte Huber. Dieser Ansicht war auch der frühere Bundesjustizminister Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP). »Der Zwang zur Entscheidung wäre ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte«, sagte Schmidt-Jortzig, der heute an der Universität Kiel lehrt. Eine Entscheidungsverweigerung könne daher auch keine juristischen Folgen haben.

 

Führerschein oder Gesundheitskarte?

 

Unklar ist bislang, wo die Haltung zur Organspende bei einer Entscheidungslösung festgehalten werden soll. Zur Diskussion steht etwa der Führerschein. Schmidt-Jortzig äußerte dagegen jedoch Bedenken. Er schlug stattdessen die elektronische Gesundheitskarte (EGK) als möglichen Speicherplatz vor. Auf diese erweiterte Versichertenkarte, die in Kürze flächendeckend in Deutschland eingeführt werden soll, hätten im Gegensatz zum Führerschein nur Heilberufler Zugriff. Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank-Ulrich Montgomery, plädierte für diese Lösung. »Bei jedem Praxisbesuch könnte dann der Arzt dem Patienten die Möglichkeit einräumen, seine Entscheidung zur Organspende zu ändern«, sagte Montgomery.

 

Einer Widerspruchslösung stand auch die Mehrheit der Experten im Gesundheitsausschuss ablehnend gegenüber. Schmidt-Jortzig hält diese Option für nicht verfassungskonform. Es sei sehr bedenklich, wenn der Staat in diesen »höchstpersönlichen und existenziellen Bereich« eingreife und eine Entscheidung vom Bürger verlange. Auch der Augsburger Weihbischof Anton Losinger sagte: »Fehlt es an einer ausdrücklichen Erklärung – dem Widerspruch –, kann keinerlei Aussage darüber getroffen werden, ob diesem Sachverhalt eine Entscheidung zugrunde liegt.« Zudem sei fraglich, ob ein Betroffener hinreichend darüber informiert war, dass er im Falle einer Nichterklärung zum Organspender werde, so Losinger. Er sprach sich deutlich für die in Deutschland bereits geltende Zustimmungslösung aus. Nur so sei garantiert, »dass der Mensch sich aufgrund einer bewussten Willensbildung für eine Organspende entschieden hat«.

 

Eine veränderte Regelung zur postmortalen Organspende allein werde das Problem fehlender Spenderorgane allerdings nicht lösen, gab Professor Dr. Alexandra Manzei von der Technischen Universität Darmstadt zu bedenken. Pro Jahr gebe es in deutschen Krankenhäusern derzeit maximal 4000 Hirntote, die als potenzielle Spender infrage kämen. Auf ein neues Organ warten laut der Deutschen Stiftung Organtransplantation derzeit jedoch rund 12 000 Patienten. »Wir müssen also auch nach anderen Lösungen suchen«, sagte Manzei.

 

So müssten alternative Therapien zu einer Organtransplantation stärker gefördert werden, etwa die Stammzellforschung. Manzei forderte außerdem, über gezielte Prävention Krankheiten zu verhindern, die überhaupt erst dazu führen, dass ein Spenderorgan benötigt wird.

 

Lebendspende unverzichtbar

 

Bei Nierentransplantationen spielt neben der postmortalen die Lebendspende eine wesentliche Rolle. Sie sei unverzichtbar, sagte Professor Dr. Ulrich Frei, Ärztlicher Direktor der Berliner Charité. »Die Lebendspende verlängert nicht nur das Leben des Spendeempfängers, sie erhöht auch dessen Lebensqualität.« In Deutschland gilt jedoch das sogenannte Subsidiaritätsprinzip. Danach ist es nur dann erlaubt, eine Lebendspende durchzuführen, wenn kein Organ eines Verstorbenen zur Verfügung steht. Frei nannte dies eine »schwierige rechtliche Situation«. / 

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