Pharmazeutische Zeitung online
Umsatzsteuer auf Zytostatika

Chaos in Klinikapotheken

10.06.2015
Datenschutz bei der PZ

Von Anna Hohle / Krankenhäuser müssen für die in Klinik­apotheken hergestellten Zytostatika möglicherweise siebenstellige Beträge an die Krankenkassen zurückzahlen – vielleicht aber auch gar nichts: Eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem September vergangenen Jahres sorgt derzeit für Chaos und Verwirrung bei Kliniken und Kassen gleichermaßen.

Bei dem Rechtsstreit geht es um das Thema Umsatzsteuer. Bislang hatten Krankenhäuser für die in Klinikapotheken hergestellten Zytostatika wie für alle Medikamente stets 19 Prozent Umsatzsteuer an die Finanzämter abgeführt und diese Summe auf ihren Rechnungen an die Krankenkassen auf den Medikamentenpreis aufgeschlagen. Das Klinikum Dortmund hatte 2010 jedoch im Alleingang gegen die Umsatzsteuerpflicht auf Krebsmedikamente geklagt und vor dem BFH überraschend Recht bekommen. Das Gericht entschied, dass die in der Dortmunder Krankenhausapotheke hergestellten Zytostatika rückwirkend bis 2010 umsatzsteuerfrei sind.

 

Das Urteil alarmierte auch die Krankenkassen. Schließlich hatten die Kliniken ihnen stets den Preis für Zytostatika inklusive Umsatzsteuer berechnet, also möglicherweise zu viel Geld. Noch im Dezember bekamen Kliniken in ganz Deutschland deshalb Post von Krankenkassen, die diese Gelder von ihnen zurückfordern, obwohl sie ja nach damaligem Recht korrekt an die Finanzämter abgeführt wurden. »Von den Finanzämtern selbst können die Kassen direkt nichts fordern, deshalb haben sie sich an die Kliniken gewandt«, erklärt Rechtsanwalt Stephan Porten von BDO Legal, der mehrere Krankenhäuser in dieser Sache vertritt. »Das Ganze musste schnell gehen, denn nach dem 31. Dezember 2014 wären die Ansprüche bereits verjährt gewesen«, so Porten.

 

Für die Kliniken geht es nun möglicherweise um Gelder in Millionenhöhe. Noch sei jedoch »unklar, ob sich das BFH-Urteil überhaupt auf alle deutschen Krankenhäuser übertragen lässt«, sagt Porten. »Falls ja, müssten die Kliniken Rückstellungen bilden und diese durch zusätzliche finanzielle Mittel absichern.«

 

Kürzlich haben Porten und seine Kollegen nun noch einen ganz neuen Aspekt ins Spiel gebracht: Die Rechnungen an die Kassen schreiben Krankenhäuser nicht selbst, stattdessen wird diese Aufgabe in der Regel von der Klinikapotheke an ein Apothekenrechenzentren weitergegeben, welches dafür in Vorleistung tritt. Die Kassen hätten ihre Rückforderung also von Anfang an gar nicht an die Kliniken, sondern an die Rechenzentren richten müssen, sagt Porten. »Sollten das auch die Sozialgerichte so sehen, wären die Klagen an die Krankenhäuser unbegründet«, so der Jurist. Die Rechenzentren könnten die Kassen nun aber nicht mehr verklagen, schließlich seien die Klagen inzwischen verjährt. »Eine so verfahrene Rechtssituation habe ich im Gesundheitsbereich selten erlebt«, so Porten. Kassen- und Klinikvertreter hätten sich nun hilfesuchend an das Finanzministerium gewandt und um Klärung gebeten. »Es sieht jedoch nicht danach aus, dass die Sache bald geklärt sein wird«, vermutet der Anwalt. So müssen alle Beteiligten vorerst mit der Unsicherheit leben. /

Mehr von Avoxa