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Korruption

Länder bringen Gesetz auf den Weg

26.07.2013  13:07 Uhr

Von Stephanie Schersch / Hamburg und Mecklenburg- Vorpommern wollen erreichen, dass Korruption im Gesundheitswesen künftig strafrechtlich verfolgt wird. Die beiden Länder haben am vergangenen Freitag einen entsprechenden Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht.

Der Entwurf sieht vor, dass Heilberufler für Korruption künftig mit einer Geldbuße oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. In besonders schweren Fällen sollen sogar fünf Jahre Haft möglich sein. Die gleichen Strafen drohen auf der anderen Seite zum Beispiel auch Pharmaunternehmen, die Ärzten Geld anbieten, damit diese bestimmte Arzneimittel verordnen.

Das Gesundheitswesen sei für unlautere Absprachen besonders anfällig, heißt es in der Antragsbegründung. Die Politik müsse daher dringend handeln. Die Pläne der Bundesregierung gehen Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in diesem Fall aber nicht weit genug. Die schwarz-gelbe Koalition will Bestechung und Bestechlichkeit über einen eigenen Passus im Sozialgesetzbuch V ahnden. Die Vorschrift würde damit allerdings nur für den Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung gelten. Das Phänomen der Korruption sei aber nicht auf den öffentlichen Bereich des Gesundheitswesens beschränkt, heißt es aufseiten der Länder.

 

Hintergrund der Gesetzesinitiative aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 2012. Damals hatte der BGH entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar machen, wenn sie Geschenke der Pharmaindustrie annehmen. Seitdem diskutiert die Politik über Wege, um diese Regelungslücke zu schließen.

 

Mehr Befugnisse

 

Zwar ist den Ärzten bereits heute per Berufsordnung die Annahme von Vorteilen verboten. Bei der Ahndung von Verstößen fehlten den zuständigen Stellen aber die erforderlichen Ermittlungskompetenzen, so die Länder. Daher gebe es »ein erhebliches Vollzugsdefizit«. Laut Gesetzentwurf sollen die Behörden künftig mehr Möglichkeiten erhalten, um gegen Korruption vorzugehen. In besonders schweren Fällen soll sogar die Überwachung von Telefonanlagen und E-Mails möglich sein.

 

Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag nun zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse für Recht, Gesundheit und Inneres verwiesen. Auch die Justizministerkonferenz will sich in dieser Woche mit dem Thema Bestechung und Bestechlichkeit beschäftigen. Dort werde die Mehrheit der Länder eine Regelung zu Korruption im Gesundheitswesen in Paragraf 299a des Strafgesetzbuches fordern, sagte Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. Darunter seien auch schwarz-gelbe Landesregierungen. /

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