Patientenverfügung ohne CDU

10.06.2008 17:08 Uhr

Patientenverfügung ohne

dpa / Die SPD dringt auf eine rasche gesetzliche Regelung für Patientenverfügungen. Notfalls müsse dies im Bundestag auch ohne Zustimmung der Union beschlossen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Nach seinen Angaben unterstützen inzwischen mehr als 200 Abgeordnete von SPD, Grünen, FDP und Linken den von dem SPD-Rechtsexperten Joachim Stünker ausgearbeiteten Gruppenantrag. Er sieht eine uneingeschränkte Gültigkeit von Patientenverfügungen vor.

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