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Digitalstaatsministerin Dorothee Bär

»Verbote verlagern die Probleme nur«

06.06.2018
Datenschutz bei der PZ

Von Cornelia Dölger, Daniel Rücker, Stephanie Schersch und Ev Tebroke / Alle reden von Digitalisierung, seit Mitte März gibt es dafür nun eine Staatsministerin im Kanzleramt. Im Interview mit der PZ erläutert Dorothee Bär (CSU), warum Patienten von der Telemedizin profitieren, wie Misstrauen beim Datenschutz abgebaut werden kann und dass ein Rx-Versandverbot in ihren Augen keine Lösung ist.

PZ: Frau Staatsministerin, die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist bislang nicht unbedingt eine Erfolgsgeschichte. Wie wollen Sie das ändern?

Bär: Der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist da der richtige Mann am richtigen Platz. Aus unseren Gesprächen habe ich den Eindruck mitgenommen, dass er genau weiß, wie er das Thema vorantreiben kann.

 

PZ: Welche Aussagekraft für den Stellenwert der Digitalisierung hat es, dass es kein eigenes Ministerium dafür gibt, sondern dass das Thema beim Kanzleramt angesiedelt ist?

 

Bär: Digitalisierung ist ein Querschnittsthema und betrifft alle Ressorts. Wir brauchen eigentlich 14 Digitalminister, und wenn ich mir die Regierungserklärungen anhöre, so scheinen das meine Kollegen im Kabinett auch so zu sehen. Die Ansiedlung beim Kanzleramt gewährleistet, dass ich als Digitalisierungsbeauftragte an der Stelle sitze, wo bereits seit Gründung der Bundesrepublik die Politik der verschiedenen Ministerien koordiniert wird.

 

PZ: Welche Aufgaben hat eine Digitalstaatsministerin?

 

Bär: In der letzten Legislaturperiode hat es uns in den Ministerien an Geld und Personal für die Digitalisierung nicht gemangelt. Dennoch sind wir nicht so weit vorangekommen, wie wir es uns gewünscht haben. Unser Breitbandprogramm hätte früher starten können, wenn die Abstimmung mit den Bundesländern schneller geklappt hätte. Jetzt ist es meine Aufgabe, diese Abstimmung bei der Implementierung des sogenannten eGovernments zu beschleunigen. Mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik, Klaus Vitt, hat das Bundesinnenministerium dafür einen fantastischen Fachmann. Aber als Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin kann ich die Kooperation mit den Ländern ganz anders vorantreiben. Das Gleiche gilt für die Abstimmung zwischen den Ressorts.

 

PZ: Digitalisierung reicht von Arzneimittelsicherheit bis zum schnellen Internet – was ist Ihnen dabei am wichtigsten?

 

Bär: Das dringendste Anliegen ist, dass wir zeitnah Projekte realisieren, die für die Patienten spürbare Fortschritte bringen. Die Digitalisierung kann das Leben gerade für chronisch Kranke wesentlich verbessern, aber auch einfach das Leben erleichtern, zum Beispiel mit einem digitalen Impfpass und der Erinnerung aufs Smartphone, wann eine Auffrischung notwendig ist.

 

PZ: Die Große Koalition will das Fernbehandlungsverbot auf den Prüfstand stellen. Wo liegt aus Ihrer Sicht das größte Potenzial der Telemedizin?

 

Bär: Ein großes Potenzial sehe ich für chronisch Kranke und generell im ländlichen Raum. Chronisch Kranke müssen sich nicht mehr in ein Wartezimmer setzen und riskieren, sich dort bei anderen Patienten anzustecken. Auch spart die digitale Überwachung von Vitalwerten Routinebesuche beim Arzt. Im ländlichen Raum unterstützen wir mit Telemedizin die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.

 

PZ: Birgt die Digitalisierung die Gefahr, dass Patientengespräche seltener und technischer werden?

 

Bär: Da sehe ich keinen Automatismus. Viele Arztbesuche sind ja Routineangelegenheiten, da ist es für alle Beteiligten von Vorteil, wenn es schnell und unproblematisch abläuft. Für Patienten mit Gesprächsbedarf aufgrund einer ernsten Angelegenheit hat der behandelnde Arzt dann sogar mehr Zeit.

 

PZ: Bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gibt es seit Jahren Probleme. Zuletzt hat der Bundesgesundheitsminister angekündigt, Alternativen zu prüfen. Halten Sie das Projekt für gescheitert?

 

Bär: Ob bei problematischen IT-Projekten eine Weiterführung oder ein Neustart die beste Lösung ist, muss der Verantwortliche entscheiden. Im Fall der Gesundheitskarte besteht bei der Weiterführung die Gefahr, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, aber bei einem Neustart wären die bisherigen Investitionen verloren. Unabhängig davon geht es jetzt darum, dass die Bürger nun so schnell wie möglich in den Genuss der Vorteile der digitalisierten Medizin kommen.

 

PZ: Die örtlichen Apotheker sehen sich im Vergleich zu ausländischen Versandapotheken wirtschaftlich benachteiligt, seit der EuGH im Oktober 2016 die Preisverordnung für ausländische Versender bei Rx-Medikamenten gekippt hat. Halten Sie ein Rx-Versandverbot für den richtigen Weg, um diese Schieflage auszugleichen?

 

Bär: Grundsätzlich sehe ich Verbote als Schutz von Geschäftsmodellen kritisch, weil die Geschichte lehrt, dass damit das Problem nur in die Zukunft verlagert wird. Aber die Sicherheit der flächendeckenden Arzneimittelversorgung ist ein hohes Gut, das bei den Apothekern in guten Händen ist. Ein Verbot des Onlinehandels sollten die Apotheker dazu nutzen, eigene digitale Lösungen zu entwickeln, um ihren Kunden den bestmöglichen Service zu bieten.

 

PZ: Am 25. Mai ist die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten, die auch für Apotheker einen erheblichen Mehraufwand darstellt, um Kundendaten zu sichern. Kritiker halten dies für eine Überregulierung. Haben sie Recht?

 

Bär: Es ist ja nicht so, dass das Gesetz plötzlich vom Himmel gefallen ist. Alle hatten jahrelang Zeit, sich damit zu beschäftigen. Aber wir müssen verhindern, dass sich in der Übergangsphase eine professionelle Abmahn-Industrie bereichert. Bereits jetzt ist für 2020 eine grundlegende Evaluation vorgesehen. Man darf aber nicht schon im Vorfeld Panik schüren.

 

PZ: Wie kann es gelingen, im Zusammenhang mit Digitalisierung das datenschutzrechtliche Misstrauen abzubauen?

 

Bär: Wir brauchen Lösungen, die einfach zu nutzen und gleichzeitig sicher sind. Mit der Schaffung des Bürgerportals sind wir vonseiten des Staats auf dem richtigen Weg. Wenn ich mit Apothekern spreche, habe ich schon den Eindruck, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben.

 

PZ: Seit Januar gibt es in Baden-Württemberg und im Saarland eine digitale Rezeptsammelstelle. Wie hoch schätzen Sie den Stellenwert solcher Angebote gerade für den ländlichen Raum ein?

 

Bär: Die Digitalisierung besitzt ein enormes Potenzial für den ländlichen Raum. Das betrifft die Arbeitswelt, innovative Mobilitätslösungen, aber in besonderem Maße auch Telemedizin. Wir können so erreichen, dass Bürger auf dem Land die gleichen Serviceleistungen in Anspruch nehmen können wie in der Stadt. Das erhöht nicht nur die Lebensqualität im ländlichen Raum, sondern reduziert auch den Druck auf die wachsenden Großstädte. /

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