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SPD-Programm

Immerhin ein Satz zu Apotheken

31.05.2017  09:31 Uhr

Von Stephanie Schersch / Die SPD will die Apotheker nun offenbar doch noch in ihr Wahlprogramm schreiben: In einem überarbeiteten Programmentwurf der Parteispitze gehen die Sozialdemokraten in einem einzigen Satz auf die Pharmazeuten ein.

»Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden«, heißt es in dem Leitantrag zum Regierungsprogramm, den der Parteivorstand am 22. Mai beschlossen hat. Wie genau die SPD dieses Ziel erreichen möchte, erläutert sie allerdings nicht.

 

Mitte Mai hatte die Partei einen ersten Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl im September vorgelegt. Darin hatte sie auch ihre gesundheitspolitischen Ziele formuliert, die Apotheker jedoch mit keinem Wort erwähnt. Auch wenn die Parteispitze das mit ihrem neuen Leitantrag nun nachholt, bleiben die Vorstellungen der SPD mit Blick auf die Arzneimittelversorgung in vielen Punkten völlig offen.

 

So liefert auch der neue Programmentwurf keine Antwort auf die Frage, wie mit den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom vergangenen Oktober umgegangen werden soll. Die Richter hatten entschieden, dass die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente gegen EU-Recht verstößt und ausländische Versandapotheken ihren Kunden daher durchaus Boni auf diese Präparate gewähren können. Deutsche Apotheken dürfen das hingegen weiterhin nicht. Obwohl die Politik seit Monaten um eine Lösung für den Rx-Versandhandel ringt, lässt die SPD das Thema in ihrem Programmentwurf außen vor. Das Gleiche gilt für die Vergütung der Apotheker. Dabei hatten sich auch SPD-Politiker zuletzt dafür ausgesprochen, die Beratungsleistungen der Pharmazeuten besser zu honorieren.

 

Stattdessen werben die Sozialdemokraten für die Bürgerversicherung und fordern eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung, um Stadt und Land etwa mit Blick auf die Verteilung der Arztpraxen auf einem Niveau zu halten. Medizinische Neuerungen sollen »schnell und zu fairen Preisen« verfügbar sein. Damit nicht allein der Markt die Arzneimittelkosten diktiert, »soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden«, heißt es.

 

Über das Wahlprogramm wird der Bundesparteitag am 25. Juni abstimmen. Änderungs- und Ergänzungsanträge konnten SPD-Mitglieder bis Mitte vergangener Woche einreichen. /

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