Pharmazeutische Zeitung online
SPD-Programmentwurf

Kein Wort über Apotheken

23.05.2017  09:35 Uhr

Von Stephanie Schersch / Die SPD hat einen ersten Entwurf für ihr Programm zur Bundestagswahl vorgelegt. Die Apotheker werden darin mit keinem Wort erwähnt.

Gerade einmal zwei Seiten ihres Programmentwurfs widmet die Partei dem Thema Gesundheit. Nach der Wahl wollen die Sozialdemokraten eine Bürgerversicherung einführen, in die alle bislang gesetzlich Versicherten sowie Beamte automatisch aufgenommen werden sollen. 

 

Privat Versicherte können selbst entscheiden, ob sie wechseln möchten. Die Beiträge übernehmen Arbeitgeber und Versicherte wieder zu gleichen Teilen, der einseitige Zusatzbeitrag fällt weg. Eine einheitliche Honorarordnung soll dafür sorgen, dass Ärzte künftig die gleiche Vergütung für die Behandlung gesetzlich und privat Versicherter bekommen. Auch in der Pflege soll es eine Bürgerversicherung geben. »Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten«, heißt es.

 

Im Arzneimittelbereich wollen die Sozialdemokraten die Preise künftig regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Diese dürfe nicht nur der Markt diktieren, vielmehr müssten sie auch ethisch vertretbar sein. »Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.« So sollen medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen auf den Markt kommen.

 

Über Lösungen für den Apothekenmarkt schweigt sich die SPD aus. Dabei verlangt die Entscheidung des Europä­ischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Herbst eigentlich eine politische Reaktion. Seit dem Urteil dürfen Versandapotheken aus dem EU-Ausland ihren Kunden Rabatte beim Verkauf von Rx-Präparaten gewähren, deutsche Apotheken hingegen nicht. Den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für ein Rx-Versandverbot hatten die Sozialdemokraten vehement abgelehnt und stattdessen gedeckelte Boni ins Spiel gebracht. Obwohl der Versandhandel mit Arzneimitteln zuletzt für allerhand Reibereien in der Koalition und auch innerhalb der SPD gesorgt hat, findet sich dazu kein Wort in dem 67 Seiten starken Entwurf. Die Apotheker werden noch nicht einmal namentlich erwähnt.

 

Bedarfsplanung

 

Große Bedeutung kommt nach Meinung der SPD dem Ausbau der Telemedizin zu. Gerade in dünn besiedelten Regionen könnten entsprechende Angebote dabei helfen, die Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus soll eine integrierte Bedarfsplanung dafür sorgen, dass es auch in Problemvierteln und strukturschwachen Regionen eine gute medizinische Versorgung gibt. Über einen speziellen Entschädigungsfonds will die Partei Patienten zudem bei Behandlungsfehlern unterstützen. Über das finale Wahlprogramm werden die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag am 25. Juni abstimmen. /

Mehr von Avoxa