Für neue Runde drohen Lieferschwierigkeiten

Allerdings ist nicht ganz klar, was nach dieser Frist passiert. Denn üblicherweise werden den Herstellern in den Rabattverträgen Übergangs­fristen von drei Monaten eingeräumt. Ihnen würden also erst im September Vertragsstrafen drohen. Hinzu kommt, dass manche Hersteller bereits Verträge mit anderen Krankenkassen über denselben Wirkstoff haben und die laufenden Verträge bedienen müssen. Der DAV hat bereits angekündigt, auf eine Verlängerung der Friedensplicht zu dringen, wenn es auch nach Ende Juli noch zu Lieferschwieirgkeiten und damit zu Problemen in der Apotheke kommen.

Zur genauen Länge der zwischen Herstellern und AOK vereinbarten Übergangsfrist machte Her­mann auf Nachfrage der Pharmazeutischen Zeitung (PZ) keine Angaben. Den Apothekern drohten aber keine Retax-Prüfungen, sagte er. »Wenn ein Arzneimittel nicht über den Großhandel bezogen werden kann und die Apotheke dies dokumentiert, droht ihr in keinem Fall eine Vertragsstrafe. Dies gilt selbstverständlich auch im September und später.«

Nach rechtlichen Auseinandersetzungen machte das Oberlandesgericht Düsseldorf erst am 9. Mai den Weg frei für die sechste AOK-Rabattvertragsrunde. Der Zeitraum bis zum Start am 1. Juni sei »extrem kurz«, stellte der Geschäftsführer des Branchenverbandes Pro Generika, Bork Bretthauer, im Gespräch mit der PZ fest. Eine angemessene Frist zwischen dem Erteilen des Zuschlags und dem Lieferbeginn liege bei sechs bis neun Monaten, sagte Bretthauer. »Wir brauchen einen realistischen Planungshorizont.« Schließlich sei immer mit rechtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen. Bretthauer glaubt, dass gerade kleinere Hersteller erhebliche Lieferschwierigkeiten bekommen werden. Das hänge auch davon ab, ob die jeweiligen Ausgangsstoffe auf dem globalen Markt verfügbar seien. Auch Compliance-Probleme sind zu befürchten. Im Extremfall bekomme ein Patient innerhalb von drei Monaten drei verschiedenen Medikamente, sagte Bretthauer mit Verweis auf die Übergangsregelung von AOK und DAV.

AOK-Chefverhandler Hermann macht die »rechtlichen Angriffe einiger Pharmaunternehmen« für die Verzögerung der Vertragsabschlüsse bei 55 der 80 Wirkstoffe verantwortlich. Sie hätten die Verträge aber nicht verhindern können, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der AOK Baden-Württemberg zufrieden. Für einige Moleküle hatte die Kasse bereits im Januar Zuschläge erteilt, darunter häufig verordnete Wirkstoffe wie Allopurinol, Furosemid, Nifedipin. Lieferschwierigkeiten bei diesen Arzneimitteln sind unwahrscheinlich.

20 Nachprüfungsverfahren vor Gericht

Pharmaunternehmen hatten nach AOK-Angaben 20 Nachprüfungsverfahren angestrengt. Dadurch hatte sich die Erteilung der Zuschläge um vier Monate verzögert. Da den Vertragspartnern der AOKen nun nur eine sehr kurze Vorbereitungszeit bleibe, »können kurzfristige Lieferengpässe für einzelne Wirkstoffe nicht ausgeschlossen werden«, heißt es in der AOK-Mitteilung. Für die Patienten sei das kein Problem, weil die Apotheke während der zweimonatigen Übergangsfrist statt des nicht lieferbaren rabattierten Arzneimittels ein gleichwertiges anderes abgeben darf.

Unter den 80 Wirkstoffen in jeweils sieben Gebietslosen, über die in der sechsten AOK-Rabattvertragsrunde Verträge abgeschlossen wurden, sind besonders umsatzstarke Medikamente wie das Magenmittel Omeprazol oder der Blutfettsenker Simvastatin. Bei 63 Wirkstoffen handelt es sich um Arzneimittel, für die Ende Mai die bisherigen Rabattverträge auslaufen. Für 20 dieser Wirkstoffe haben die bisherigen Vertragspartner wiederum den Zuschlag erhalten.

Die neuen Verträge laufen vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2013. Zusammen mit den bereits laufenden Rabattverträgen rechnet die AOK bei den Ausgaben für Arzneimittel in diesem Jahr mit Einsparungen von 720 Millionen Euro. Nachprüfen kann das keiner, weil die Verträge geheim sind. /