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Gesundheitsreform

Aus sieben wird eins

22.05.2007
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Gesundheitsreform

Aus sieben wird eins

Von Thomas Bellartz

 

Dass Ulla Schmidt über viel Durchsetzungskraft verfügt, haben auch Apothekerinnen und Apotheker mehrfach miterleben müssen. Am Montag waren in Berlin die Kassen dran: Ein neuer Spitzenverband soll die Interessen der Kassen bündeln.

 

Es war das Wiedersehen alter Parteifreunde. Schmidt und Klaus Kirschner saßen Seite an Seite und schrieben ein Stück gesundheits- und sozialpolitischer Geschichte. Kirschner, für die SPD Jahrzehnte im Deutschen Bundestag und lange Jahre Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, hatte als Errichtungsbeauftragter für die Gründung des neuen Spitzengremiums zu dessen Mitgliederversammlung gerufen. Mehr als 500 Kassenvertreter waren nach Berlin gekommen.

 

Schmidt und Kirschner waren sich in ihrer gemeinsamen politischen Vergangenheit nie so nahe gewesen wie jetzt. Nicht selten hatte Kirschner das Ministerium gerügt. An einer grundsätzlichen Loyalität allerdings hat es dem Sozialdemokraten nie gemangelt. Und gerade deshalb war es wohl auch eine gute Wahl, Kirschner ins Boot zu holen. Die Aufgabe bestand und besteht in nicht weniger als der Abschaffung von bisher sieben GKV-Spitzenverbänden und der Schaffung einer neuen, deutlich größeren Einheit.

 

Die neue Konstruktion ist die Konsequenz aus der Gesundheitsreform. Die Bundesgesundheitsministerin sagte anlässlich der konstituierenden Mitgliederversammlung: »Vom Spitzenverband verspreche ich mir mehr Effizienz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie.« Er sei ein »wichtiger Schritt in der Geschichte der deutschen Sozialversicherung«.

 

Der Verband steht künftig an der Spitze der Selbstverwaltung der Krankenkassen. Schmidt wies darauf hin, dass auch Ärzte oder Apotheker nur einen Spitzenverband hätten. Zu den Kassenverbänden sagte sie: »Die sieben alten Spitzenverbände sind ein Anachronismus.« Das alte Gliederungsprinzip sei überholt. »Allzu oft haben sich die alten Spitzenverbände in der Vergangenheit gegenseitig blockiert.«

 

Der neue Verband wird künftig einheitliche Verträge für alle Kassen abschließen. »Es geht damit darum, dass die Selbstverwaltung das Ausgabenvolumen von rund 150 Milliarden Euro der GKV so steuern kann, dass weiterhin eine ausreichende Versorgung der Versicherten auf höchstem Qualitätsniveau sichergestellt wird«, sagte Kirschner. Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete kennt die Irrungen und Wirrungen des deutschen Krankenkassensystems wie kaum ein Zweiter. Von 1998 bis 2005 war er Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, hat mit Kassen und deren Spitzenverbänden verhandelt.

 

Die Krankenkassenverbände hatten vor Verabschiedung der Gesundheitsreform vor dem neuen Spitzenverband Bund gewarnt. Nach dem Gesetz soll die neue Organisation ab Mitte 2008 wichtige Aufgaben der Spitzenverbände übernehmen, etwa bei der Erstattung von Arzneimitteln.

 

Am Montag wählten die rund 500 durch Sozialwahlen legitimierten Versicherten- und Arbeitgebervertreter aller Kassen den Verwaltungsrat des neu gebildeten Spitzenverbandes. Innerhalb »gut einer Woche« soll sich nach Kirschners Angaben der aus 41 Mitgliedern bestehende Verwaltungsrat konstituieren und seinen dreiköpfigen, hauptamtlichen Vorstand wählen.

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