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Podiumsdiskussion

»Spahn hebelt die Demokratie aus«

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht unter Beschuss: Selbst aus der eigenen Koalition erntet er massive Kritik für sein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG). Opposition und Selbstverwaltung toben.
Christina Müller
13.03.2019
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Mit seinem aktuellen Gesetzentwurf hat sich Spahn im politischen Berlin offenbar keine Freunde gemacht. Er verhält sich wie ein Sonnenkönig, der alles an sich reißt«, sagte Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linkspartei am Dienstag in der Hauptstadt. Bei der gesundheitspolitischen Diskussion, die der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) organisiert hatte, stand unter anderem der Vorstoß des Ministers im Fokus, den Löwenanteil der Gematik übernehmen zu wollen.

Noch halten GKV-Spitzenverband und Leistungserbringer jeweils 50 Prozent der Gesellschaft, die etwa für die Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte verantwortlich ist. Mit dem TSVG überträgt Spahn seinem Ministerium jetzt 51 Prozent der Anteile. Die Kassen sollen das Projekt jedoch weiter allein bezahlen. Dagegen sträubt sich nicht nur der GKV-Spitzenverband. »Wenn Spahn die Mehrheit an der Gematik halten will, muss er daraus eine Behörde machen und sie steuerlich finanzieren«, forderte Hilde Mattheis, Gesundheitsexpertin der SPD. Uwe Klemens, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrats des GKV-Spitzenverbands, sieht das ganz genauso. »Die Selbstverwaltung wird in der Gematik faktisch enteignet«, fasste er zusammen. Eine Finanzierung aus Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sei nicht mehr zu rechtfertigen.

Einzig Alexander Krauß (CDU), Experte für ärztliche Versorgung der Union, verteidigte das Vorhaben seines Parteikollegen. Im Vergleich zur elektronischen Gesundheitskarte wirke der Berliner Flughafen wie ein rasant fortschreitendes Projekt. »Wenn so gearbeitet wird, muss sich die Selbstverwaltung nicht wundern, wenn die Politik eingreift.« Die pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Kordula Schulz-Asche, räumte zwar ein, dass die Politik bei der Gematik versagt hat. «Da hätte man viel früher eingreifen müssen«, sagte sie. Spahns Initiative hält sie jedoch für keine gute Lösung. »Mir ist nicht klar, welche Qualifikationen im Ministerium vorhanden sind, um diese Aufgabe zu übernehmen.« Aus ihrer Sicht betreibt Spahn damit reinen Populismus.

So richtig auf die Palme bringt die Opposition zudem das Vorgehen des Ministers beim politischen Abstimmungsprozess des TSVG. »Morgen ist die finale Abstimmung im Gesundheitsausschuss und die 200 Seiten umfassenden Änderungsanträge lagen uns heute um 16:30 Uhr immer noch nicht vor«, berichtete Schulz-Asche mit einem Kopfschütteln. Das ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten.« Der Grünenpolitikerin zufolge hätten die Abgeordneten deutlich mehr Zeit gebraucht, um sich mit diesem »Sammelsurium von komplexen Regelungen« auseinanderzusetzen. Weinberg schlägt in die gleiche Kerbe: Das TSVG sei mit seinen 193 Änderungsanträgen »völlig intransparent«. Die Öffentlichkeit werde bewusst umgangen. »Spahn hebelt die Demokratie aus.«

Angriff auf Gemeinsamen Bundesausschuss

Mattheis sieht im TSVG zumindest einen »heißen Angriff auf die Selbstverwaltung«. Das geht auch Kassenmann Klemens so. Immerhin versuche Spahn, auch die Entscheidungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses zu beschneiden und wolle lieber selbst bestimmen, für welche Leistungen die Krankenkassen zahlen müssen. Die Aufgabenteilung zwischen Politik und Selbstverwaltung sei jedoch sinnvoll und wichtig, betonte Klemens. Denn die Selbstverwaltung treffe Entscheidungen unabhängig von politischen Stimmungen. »Ich habe erhebliche Zweifel, ob ein Minister in Wahlkampfzeiten Nutzen und Risiken sorgsam gegeneinander abwägen kann.« Und Weinberg prophezeit: »Spahn wird sich überheben. Wir dürfen uns nicht durch das Profilierungsbedürfnis eines jungen Wilden etwas kaputt machen lassen, was nicht kaputt gehen darf.«

 

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