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GKV-Verwaltungsrat

Gremium ohne Beitragszahler geplant

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) läuft Sturm gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen. Die Pläne seien »ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich«, erklärte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nach einer Sondersitzung am Mittwoch in Berlin.
dpa
25.04.2019
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»Die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, sollen aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken- und Pflegeversicherung verbannt werden,« so der Verwaltungsrat. Das Ministerium plant unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat nicht mehr ehrenamtliche Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Dies solle einer Professionalisierung und einer engeren Anbindung an das operative Geschäft der Kassen dienen.

Der Verwaltungsrat betonte dagegen, die sozialpartnerschaftliche Organisation der ehrenamtlichen Selbstverwaltung sorge für lebensnahe und praxisorientierte Entscheidungen. Das Gremium habe Interessen der Versicherten und Patienten sowie der Beitragszahler im Blick. Ziel sei ein dauerhaft leistungsfähiges und finanzierbares Gesundheitssystem, fernab von parteipolitischem Streit und Kalkül.

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