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Gesetzentwurf

Spahn streitet für Neustrukturierung der GKV

Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Pläne für Organisationsänderungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verteidigt, aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert. Er halte es weiter für ein wichtiges und richtiges Ziel, Vorstände der einzelnen Kassen stärker in Entscheidungsstrukturen einzubeziehen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin.
dpa
26.09.2019
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Wenn die Neuorganisation nicht im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands geschehe, könne es auch in anderen Strukturen umgesetzt werden. Spahn machte deutlich, es gehe darum, auf diese Weise den Versorgungsalltag stärker einzubeziehen. Bei den Kassen stoßen bisherige Pläne des Ministeriums auf massive Proteste, wonach im GKV-Verwaltungsrat nicht mehr ehrenamtliche Vertreter von Versicherten und Arbeitgebern sitzen sollen, sondern hauptamtliche Vorstandsmitglieder von Krankenkassen. Die Pläne sind Teil eines Gesetzesvorhabens, das auch wegen anderer Punkte umstritten ist. Dabei geht es vor allem um eine von Spahn angestrebte Öffnung bisher regionaler Krankenkassen für Versicherte in ganz Deutschland. Dagegen gibt es massive Widerstände.

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