Rechtsexperte sieht Chancen für ein neues EuGH-Verfahren |
 | 17.05.2017 10:17 Uhr |
Von Anna Pannen / Eine Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte vergangene Woche für Aufregung gesorgt. Die Juristen gehen darin überraschend ausführlich auf ein anderes, für Apotheker wegweisendes Urteil aus dem Jahr 2016 ein:
Auf die umstrittene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach sich ausländische Versandapotheken nicht an die deutsche Preisbindung für Rx-Medikamente halten müssen.
In ungewöhnlich deutlichen Worten kritisieren die Karlsruher Richter den Entscheid ihrer Luxemburger Kollegen. Laut Professor Elmar Mand, Gesundheitsrechtsexperte an der Universität Marburg, könnte nun noch mal alles anders werden. Mand hält es für wahrscheinlich, dass sich der EuGH erneut mit der Frage beschäftigen wird, ob die Preisbindung tatsächlich dem Unionsrecht widerspricht.
Allerdings hat der Jurist auch seinerseits etwas am BGH-Urteil auszusetzen. So hätten sich die Karlsruher Richter in der Frage, ob Doc Morris die umstrittene Werbung fortsetzen darf, nicht auf das Preisrecht beschränken sollen, erklärt Mand. Vielmehr hätte der BGH klären müssen, ob sie nicht auch gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Lesen Sie dazu auch 
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