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Podiumsdiskussion

Keine konkreten Zusagen

10.05.2011
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Die schlechte Prognose für 2011 dominierte naturgemäß die politische Podiumsdiskussion. Die katastrophalen Zahlen zeigten auch bei den Diskutanten Wirkung. Allzu große Erwartungen auf Nachbesserungen am AMNOG wären aber verfehlt.

Eigentlich sollte es eine Diskussion mit den gesundheitspolitischen Sprechern aller im Bundestag vertretenen Parteien werden. Da jedoch drei der fünf eingeladenen Politiker zum Teil sehr kurzfristig absagten, erweiterte Moderator Dr. Albrecht Kloepfer die Gesprächsrunde beim Wirtschaftsforum um jeweils einen Vertreter der österreichischen und der polnischen Apotheker. So entstand eine ebenso unterhaltsame wie informative Diskussion, bei der das Spargesetz dieses Jahres nur eines von vielen Themen war.

 

Immerhin konnte die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach den Apothekern die Angst davor nehmen, die Liberalen würden sich demnächst regulierend in ihre Sortimentsplanung einmischen. Die FDP-Bundestagsfraktion habe keinerlei Interesse daran, das Nebensortiment der Apotheken über die bestehende Regelungen hinaus zu beschränken, stellte Flach fest. Sie kritisierte die Eckpunkte zur Apothekenbetriebsordnung aus dem Bundesgesundheitsministeriums. Passagen aus diesem Papier lassen zumindest die Interpretation zu, das Ministerium wolle den Apothekern den Vertrieb bestimmter Teilsortimente verbieten. Dem widersprach Flach: »Es darf keine derartigen Reglementierungen geben und auch nicht noch mehr Bürokratie.« Die Gesundheitspolitikerin zeigte sich mit dem bisherigen Vorgehen des Ministeriums sehr unzufrieden. Die Fraktionen seien bis vor der Veröffentlichung des Eckpunktepapiers wie bereits beim ersten Entwurf zur Apothekenbetriebsordnung im vergangenen Jahr nicht vom Ministerium informiert worden. Dies sei zwar formal nicht nötig. Die Koalitionsfraktionen seien aber nicht bereit, die Verordnung politisch mitzutragen, wenn sie nicht einbezogen würden. Flachs Fazit: »Die Apothekenbetriebsordnung steht beispielhaft dafür, wie es in der Politik nicht laufen sollte.« Mittlerweile habe aber ein Gespräch im Ministerium stattgefunden, in dem vereinbart wurde, die Regierungsfraktionen stärker einzubeziehen.

 

Sympathie äußerte Flach für das ABDA-KBV-Konzept, allerdings nicht ohne sich eine Hintertür offen zu lassen. Das Konzept »bewegt die Bundesregierung«, sagte sie. Es sei aber noch nicht mit dem Ministerium besprochen. Außerdem müssten Ärzte und Apotheker noch deutlicher herausarbeiten, was mit dem Konzept möglich ist, das heute noch nicht funktionieren könne.

 

Wenig konkret blieb Flach beim Thema Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz. Das Spargesetz sei wegen der angespannten Finanzlage der Krankenkassen notwendig gewesen. Das Ziel sei es gewesen, Apotheken und Großhandel gleichermaßen zu belasten. Nun beobachteten die Fraktionen, ob dies auch so umgesetzt werde. Dafür brauche man aber belastbare Zahlen. Dann werde man schauen ob nachgesteuert werden muss. DAV-Vorsitzender Fritz Becker versprach Flach, die gewünschten Zahlen in den nächsten Tagen vorzulegen.

 

Becker ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit eine Korrektur. Der Großhandel reiche seine Belastung vollständig an die Apotheken weiter, das sei unzweifelhaft. Die Politik müsse nun schleunigst handeln, forderte er. Eine Möglichkeit sei es, den Abschlag nur für dieses Jahr auf 2,05 Euro zu begrenzen und ihn nächstes Jahr wieder in die Hände der Selbstverwaltung zu legen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linken, Dr. Martina Bunge, ließ erwartungsgemäß auch kein gutes Haar an der Bundesregierung. Der warf sie vor, seit 20 Jahren die Arzneimittelausgaben reduzieren zu wollen, am Ende es aber immer nur die Apotheker treffe. Tatsächlich gebe es in der Gesundheitspolitik kein Ausgabenproblem, sondern zu niedrige Einnahmen. Bunge bezeichnete es angesichts der demografischen Entwicklung als grundfalsch, den Apothekern die Existenzgrundlage immer weiter zu beschneiden. Die Apotheker hätten in vielen ländlichen Regionen heute bereits eine wichtige Rolle in der Gesundheitsversorgung und als soziale Kontaktstelle. Statt ständig den Ertrag der Apotheker zu kürzen, sollte die Regierung endlich eine konsequentere Politik gegenüber der pharmazeutischen Industrie machen.

 

Unter Druck geriet Flach auch beim Pick up. Hier erinnerte Becker die Koalitionspolitikerin an das Versprechen, Pick-up-Stellen abzuschaffen, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben war. Flach verwies auf die ablehnende Position der beiden Verfassungsministerien. Darüber könne sie sich nicht hinwegsetzen. Pick up sei der FDP aber nicht egal, beteuerte sie. Sie sei an einer »niederschwelligen Lösung interessiert, die den Apotheken weiterhilft«, blieb sie am Ende ziemlich inkonkret.

 

Bunge empfahl der FDP-Politikerin als Alternative, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln generell zu verbieten. Damit wären diese Medikamente auch aus Pick-up-Stellen verbannt. Dies bezeichnete Flach wiederum als nicht umsetzbar.

 

Wohin eine deregulierte Arzneimittelversorgung führen kann, schilderte der Chef der polnischen Apothekerkammer, Piotr Bohater, eindringlich. In Polen sind Fremd- und Mehrbesitz an Apotheken erlaubt. Außerdem gibt es eine Höchstpreisverordnung. Die Werbemöglichkeiten der Apotheken sind kaum beschränkt. In der Konsequenz geht es in polnischen Apotheken nur um eines: »In Polen ist nur der Preis wichtig«, sagte Bohater. Die Apotheke, die auf den größten Teil ihrer Spanne verzichte, mache das Geschäft. Sein Fazit: »Polen ist das Beispiel für eine falsche Apothekenpolitik.«

 

Immerhin habe die polnische Regierung diese Fehlentwicklung erkannt, sagte Bohater. Ab dem Jahr 2012 soll es feste Preise für Arzneimittel geben. Außerdem werde die Werbung stärker reglementiert. Der deutschen Regierung empfahl er, sich schnell um die Pick-up-Stellen zu kümmern. Solche Fehler zu korrigieren, dauere viele Jahre.

 

Der Präsident der österreichischen Apothekerkammer Leopold Schmudermaier bezeichnete sein Land als ein gutes Beispiel dafür, dass eine sinnvolle Regulierung leistungsstarke Apotheken hervorbringen kann. In Österreich gebe es ein bedarfsorientiertes System. Ein Apotheker könne jederzeit eine Apotheke eröffnen, sofern sie mindestens 500 Meter von einer bereits existierenden Apotheke entfernt liegt und für jeden Betrieb rechnerisch mindestens 5500 zu versorgende Menschen bleiben. Dies sei »liberal aber nicht regellos«, sagte Schmudermeier. Fremd- und Mehrbesitz seien in Österreich ebenso verboten wie der Versandhandel mit Arzneimitteln. Allerdings erwähnte er nicht, dass Minderheitsbeteiligungen an Apotheken bis 49 Prozent möglich sind.

 

Der deutschen Politik warf er Aktionismus vor. Sie habe bei der Freigabe des Versandhandels im vorauseilenden Gehorsam gehandelt. Die österreichische habe dagegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abgewartet. Deshalb sei der Versandhandel mit Arzneimitteln in der Alpenrepublik weiterhin verboten. Schludermaier: »Wir haben die Geduld zu warten.« Allerdings hatten andere diese Geduld nicht, und so hat nun die auch in Deutschland einschlägig bekannte Drogeriemarktkette dm ein Konzept entwickelt, das Versandverbot zu umgehen, in dem sie österreichische Arzneimittel von Deutschland und Tschechien nach Österreich versendet. So blieb am Ende der Diskussion offen, ob Österreich tatsächlich noch die Insel der Glückseligen in Europa ist.

 

Einen deutlichen Schatten warfen die Absagen der Bundestagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU. Besonders ärgerlich war dabei, dass keine der drei Abgeordneten sich die Mühe machte, einen Vertreter auf den weiten Weg von Berlin nach Potsdam zu schicken.

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