FDP will Fremdbesitzverbot kippen |
 | 03.05.2017 10:09 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Ja zum Rx-Versand und zu Apothekenketten: Am Wochenende hat die FDP in Berlin ihr Bundestagswahl-Programm 2017 verabschiedet. In dem Beschluss lehnt die Partei ein Versandverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel entschieden ab. Jeder Patient müsse frei wählen können, von wem er seine Medikamente bezieht.
Mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 fordern die Liberalen zugleich fairen Wettbewerb zwischen Präsenzapotheken und ausländischen Versendern. Für letztere gilt nach EuGH-Auffassung die Rx-Preisbindung nicht. Die FDP spricht sich recht allgemein dafür aus, »das Arzneimittelgesetz, die Arzneimittelpreisverordnung und das Sozialgesetzbuch V dahingehend anzupassen, dass faire Rahmenbedingungen für die Versorgung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln« bestehen.
Insgesamt möchte die Partei den Markt stärker öffnen. »Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden,« heißt es. Damit wäre theoretisch der Weg frei für Apothekenketten in Deutschland. Neue Abrechnungsmöglichkeiten für besondere Leistungen wie etwa die Beratung sollen auf der anderen Seite die inhabergeführte Apotheke vor Ort stärken. An abgelegenen Standorten kann sich die FDP einen Sicherstellungszuschlag vorstellen. »Zusätzlich müssen Notdienste angemessen honoriert und dringend Bürokratie im Arzneimittelwesen abgebaut werden.«
Mit Blick auf den Rx-Versandhandel hatten die Liberalen bis zuletzt um eine einheitliche Position gerungen. So hatte etwa der Landesverband Baden-Württemberg einen Antrag in die Beratungen eingebracht, der ein befristetes Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Präparate vorsah. »Die Gewährung von Rabatten im Bereich verschreibungspflichtiger Arzneimittel führt zu Rosinenpickerei und Fehlanreizen«, hatte der Verband den Vorstoß begründet. Durchsetzen konnte er sich damit allerdings nicht.
Aus Sicht der Apotheker enthält das Wahlprogramm der FPD widersprüchliche Aussagen zur Arzneimittelversorgung. »Der Anspruch, eine hochwertige Versorgung sichern zu wollen und die dafür vorgeschlagenen Instrumente passen leider gar nicht zusammen«, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt. Simple Standardforderungen nach scharfem Preiswettbewerb und harter Deregulierung lösten die komplexen Probleme im Gesundheitswesen nicht. »Wer das glaubt, lässt fachliche Expertise vermissen und verkennt, dass Gesundheit kein Gut wie jedes andere ist.« /
